Zu diesem Ergebnis haben die Hartnäckigkeit engagierter junger Journalisten von Apollo-News und des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP, Freie Wähler) entscheidend beigetragen. Die jungen Leute, indem sie im Auftrag von Tichys Einblick tagelang die Wahlunterlagen sichteten und das darin enthaltene Chaos der Öffentlichkeit bekannt machten. Marcel Luthe brachte mit seinem Team die nötigen Anträge auf den Weg. Das wollte ich noch einmal klarstellen, weil beider Verdienst bei den gestrigen Berichten nicht entsprechend gewürdigt wurde.
Die Wahlwiederholung hat mit einem Paukenschlag deutlich gemacht, was in unserer Hauptstadt alles schiefläuft. Aber Konsequenzen gibt es keine. Der verantwortliche Innensenator Andreas Geisel bleibt in neuer Funktion als Senator für Stadtentwicklung im Amt, obwohl sein Rücktritt überfällig ist.
Das Abgeordnetenhaus, das durch eine ungültige Wahl zustande kam und in der Folge eine nicht legitimierte Regierung gewählt hat, bleibt bestehen, der Senat ebenfalls.
Alle Beschlüsse, die dieses Illegitime Parlament bisher gefasst hat, sollen gültig bleiben, so las man in Nebensätzen. Senat und Abgeordnetenhaus wurden lediglich „Zurückhaltung“ empfohlen, was künftige Beschlüsse in den 90 Tagen bis zur nächsten Wahl angeht. Ob sich an diese Empfehlung gehalten wird, bleibt abzuwarten.
Dringender ist die Frage, warum eine ungültige Wahl nicht die sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses nach sich zieht. Zwar hat Marcel Luthe schon in der vorigen Woche einen entsprechenden Eilantrag beim Verfassungsgericht gestellt, dem aber wohl kein Erfolg beschieden sein wird.
Offen ist auch die Frage, was mit der zeitgleich stattgefundenen Bundestagswahl geschieht. Sie soll nach Willen des Wahlausschusses des Bundestages nur teilweise wiederholt werden, Termin noch ungewiss. Es ist fragwürdig, ob diese Entscheidung in Ordnung ist, denn schließlich fand die Bundestagswahl gleichzeitig mit der Abgeordnetenhauswahl statt und war dem gleichen Chaos unterworfen.
Die dritte Frage ist, warum die Qualitätsmedien wieder keine kritischen Fragen stellen.
Es bleibt erneut den alternativen Medien vorbehalten, den Finger in die offene Wunde zu legen und Aufklärung zu verlangen.
Kommentare zum Artikel
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Es ist Wahlbetrug. Die Kriminellen Politiker an den Pfründen treten nicht ab. Sie versuchen mit Lug und Betrug möglichst lange an den Pfründen zu bleiben. Sie rauben quasi den Steuerzahler aus:
Welche Konsequenzen sollen es denn sein?
Die Gesinnung der deutschen Justiz hat sich in 100 Jahren nicht geändert! Außerdem sitzen sie auf einem , von Politikern, abhängigen Posten und sie wollen doch ihre dicke Pension noch ausgiebig geniessen!
Ein Gewissen und eine rechtsstaatliche Haltung haben diese Typen absolut nicht. Das beweisen sie immer wieder in irren Urteilen. Da werden Schwerstberbrecher, welche hunderte von Straftaten auf dem Kerbholz haben frei gelassen und Jemand der an eine Mosche pinkelt , bekommt 10 Jahre! Diese Justiz ist wesentlich schlimmer, als alles was es vorher gab.
… „Die dritte Frage ist, warum die Qualitätsmedien wieder keine kritischen Fragen stellen.“ …
Weil die von der wohl überwiegenden Mehrheit der Deutschen abgelehnten „Qualitätsmedien“ etwa ebenfalls mit Geldern aus dem „Solidarmodell“
https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/solidarmodell/index_ger.html
überwassergehalten werden, ihnen bei Nichteinhalten der staatlichen Vorgaben diese Finanzen aber gestrichen werden – was unweigerlich deren Pleiten nach sich ziehen würde???
Mit diesem Urteil müßte das Parlament sofort aufgelöst werden und nur noch eine amtierende Notregierung in kleinstem Maßstab ohne wesentliche Entscheidungsbefugnis und nur mit Absprache der größten Oppositionspartei handeln dürfen.
Die sind nach den Statuten derzeit illegal im Amt, aber was stört das die Linken, denn wenn die erst mal an der Macht sind, mit den übelsten Typen an der Spitze und die Richter können noch froh sein, wenn sie mit diesem Urteil alles selbst überstehen, denn wer so verkommen ist wie diese Politkamarilla ist zu allem fähig, wo Lug und Trug zuhause ist und die alten Methoden der DDR gelten, nicht alber demokratische Maßstäbe, die sie unter der Zonentante Stück für Stück abgeschafft haben.