VS-Gutachten: Schlampig, inkompetent, parteiisch.

Wie VS-Chef Haldewang sich mit seinem AfD-Gutachten schützend vor Islamismus und muslimischen Antisemitismus stellt: Was bisher aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD von der Presse zitiert wurde, ist vor allem peinlich für den neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Die Zitate in der Presse zeigen ein schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau.

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Was bisher aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD von der Presse zitiert wurde, ist vor allem peinlich für den neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Die Zitate in der Presse zeigen ein schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau. 

Ein Beispiel dafür ist ein Zitat von mir, dass nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen wurde, sondern sogar für sich selbst stehend, das Gegenteil einer verfassungswidrigen Äußerung ist, nämlich die Aufforderung an den Verfassungsschutz, verfassungswidrige Äußerungen zu verfolgen.

Laut Tagesspiegel werde ich im Prüfbericht mit folgender Aussage zitiert: „In den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt. Deshalb müssten Moscheen vom Verfassungsschutz überwacht werden.“

Meine Äußerung bezog sich konkret auf das Buch des WDR-Journalisten Constantin Schreiber „Inside Islam“. In „Inside Islam“ beschreibt Schreiber, welche Predigten und Äußerungen er in (als gemäßigt geltenden!) Moscheen in Deutschland gehört hat: „Das häufig Einheitliche in den arabischen Moscheen ist das sogenannte Bittgebet. Da werden dann häufig Sachen gesagt wie „Gott möge Israel vernichten“ oder „Gott möge uns im Kampf gegen Christen und Juden unterstützen“. (a. a. 0. S. 21)

Wie weit verbreitet sind solche Ausfälle? Schreiber zitiert auf Seite 26 seines Buches einen Experten, der erklärte: „Der Verfassungsschutz ist in einer schwierigen Situation. Wenn man es wirklich ernst nimmt, was hier in den muslimischen Milieus gedacht wird und was sich in Broschüren und Predigten niederschlägt, dann müsste man alle überwachen. Deswegen suchen sie sich diejenigen raus, die am derbsten sind.“
Halten wir also fest: Ein Journalist des als nicht besonders AfD-freundlich bekannten WDR stellt fest, dass es in den Moscheen üblich ist, gegen Juden und Christen zu hetzen. Er zitiert Aussagen von Verfassungsschutzexperten, dass das auf fast alle Moscheen zutrifft und dass der Verfassungsschutz sich nur um einige extreme Fälle kümmert. Das geschieht zu einer Zeit, in der Juden in Deutschland immer öfter Opfer von Angriffen durch Muslime werden. Insbesondere der muslimische Antisemitismus führt dazu, dass Juden in Deutschland sich öffentlich nicht mehr trauen, eine Kippa zu tragen. Angesichts dieser Bedrohungen appelliere ich in meinen Reden an den Verfassungsschutz, im Rahmen seines Auftrags gegen verfassungswidrige Predigten und den Aufruf zum Hass gegen Christen und Juden in Moscheen vorzugehen.
Und was tut der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang? Statt Islamismus und muslimischen Antisemitismus zu bekämpfen, denunziert er die Aufforderung, gegen hetzerische und eindeutig verfassungsfeindliche Äußerungen vorzugehen, selbst als verfassungsfeindlich. Wenn das Ganze nicht so traurig wäre, wäre es fast schon komisch. Es ist aber traurig, weil Haldenwang damit den Verfassungsschutz zur Schutzmacht von Islamismus und muslimischen Antisemitismus umfunktioniert, die er eigentlich bekämpfen sollte.

Falsche politische Vorgaben führen dazu, dass unsere Verfassungsorgane bisher kaum vorzeigbare Erfolge bei der Bekämpfung von Islamismus und muslimischen Antisemitismus aufzuweisen haben. Laut der Antisemitismus-Resolution des Bundestages sollen antisemitische Ausfälle von Ausländern ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Meine Anfrage an die Bundesregierung ergab, dass bislang nicht ein einziger Fall bekannt ist, in dem antisemitische Ausfälle mit einer Abschiebung geahndet wurden.

Die politische Gängelung des Verfassungsschutzes in Sachen islamischer Extremismus und Terrorprävention erschwert es, Terroranschläge wie den am Breitscheidplatz zu verhindern.

Wo es nicht möglich ist, das Problem beim Namen zu nennen, ist es kaum möglich das Problem zu bekämpfen. Der Untersuchungsschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz hat bestätigt, dass die bisherige Überwachung von Moscheen längst nicht ausreicht.  Ein einzelner V-Mann in der von Anis Amri besuchten Fussilet-Moschee reichte nicht aus, um die nötigen Informationen zu erhalten. Statt gegen diese wirklichen Gefahren für die FDGO vorzugehen, soll der Verfassungsschutz von der Bundesregierung dazu instrumentalisiert werden, den unliebsamen politischen Konkurrenten zu diffamieren.

Dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang ging es offensichtlich darum, sich möglichst schnell als besonders willfähriger Erfüllungsgehilfe der etablierten Parteien zu positionieren. Doch trotz der emsigen interessengeleitenden Suche nach Anhaltspunkten, die eine Beobachtung der AfD rechtfertigen sollten, stand er am Ende mit leeren Händen da. Haldenwang hat nichts gefunden, was eine Beobachtung begründet.

Da Haldenwang die gewünschten Beobachtungsgründe nicht liefern konnte, setzte er stattdessen auf einen billigen PR-Trick. In einer Presseerklärung nannten sie die AfD einen „Prüffall“, was nichts anderes heißt, als das weiter gesucht wird. Dies öffentlich zu machen und den Eindruck der „Beobachtung“ zu verbreiten, hat  keine Rechtsgrundlage und ist damit illegal. Die AfD wird hiergegen mit Erfolg Klage erheben. Die Ergebnisse der bisherigen Prüfung sind so dürftig und überhastet zusammengetragen worden, dass selbst der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister sich über das unkoordinierte und unprofessionelle Vorgehen der Behörde beschweren.

Dieser Dilettantismus ist beängstigend, denn im Zeitalter des IS-Terrors und des islamischen Extremismus spricht viel für einen professionell, effektiv arbeitenden und parteipolitisch neutralen Verfassungsschutz gegen die Bedrohung für unsere Sicherheit und den Rechtsstaat. Die Art des Vorgehens des neuen Verfassungsschutzpräsidenten nährt jedoch berechtigte Zweifel, dass dieser die nötige Kompetenz und Befähigung besitzt, um die Sicherheit der Bürger und den Schutz unserer Rechtsordnung effektiv zu gewährleisten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Wie VS-Chef Haldewang sich mit seinem AfD-Gutachten schützend vor Islamismus und muslimischen Antisemitismus stellt: Was bisher aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD von der Presse zitiert wurde, ist vor allem peinlich für den neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Die Zitate in der Presse zeigen ein schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau“ ....

Weil die SED mit der DDR etwa ´nicht wirklich` unterging?
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/24/ist-die-sed-wirklich-mit-der-ddr-untergegangen/

Könnte dies nicht auch ein Grund dafür sein, dass ein mutmaßliches „Rote Hilfe – Mitglied“ den Verfassungsschutz in Sachsen mit kontrolliert
https://philosophia-perennis.com/2019/01/22/skandal-in-sachsen-mutmassliches-rote-hilfe-mitglied-kontrolliert-den-verfassungsschutz/
und der Chef der Verfassungsschutzes in Thüringen „Mitglied der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung“ ist???
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/24/thueringer-verfassungsschutz-chef/

Auch ich bin davon überzeugt:

„Das Narrenschiff sinkt weiter“!!! https://www.youtube.com/watch?time_continue=19&v=L6zB13_gGKY

Gravatar: Karin Weber

Der Verfassungsschutz hat durch den Missbrauch den Status einer politischen Polizei im Auftrage der herrschenden Klasse erlangt. Nichts anderes war die Stasi auch. Damit hat der Verfassungsschutz seine Legitimität grundsätzlich verloren und gehört demnächst, wie damals die Stasi, konsequent aufgelöst. Würde dier Verfassungsschutz die Verfassung wirklich schützen, müsste er die Bürger vor denen schützen, die derzeit noch über ihm stehen bzw. ihn vermeintlich "beaufsichtigen".

Gravatar: fishman

VS-Chef voll auf Linie. Wieder ein Beweis mehr, das die Demokratie uns vor nichts schützt, wenn wir nicht alle selbst äußerst wachsam und kritisch sind. Ein Tor mehr für die Parteien, die sich eines lästigen Konkurrenten entledigen wollen.

Gravatar: egon samu

Ein korrekter deutscher Beamter (Maaßen) mußte gehen, weil er die Wahrheit statt verlogener Merkelpropaganda bevorzugte.
Den Posten bekam Haldenwang, offenbar ein braver Systemling. Er bedankt sich für diese Beförderung mit Aktionen gegen Anstand, Rechtsstaatlichkeit und guten Sitten.
Ein Komplize der ************* Raute.

Gravatar: Pedro

Wenn es dem Verfassungsschutz darum ginge verfassungsfeindliche Parteien zu beobachten und diese verbieten zu lassen, dann müßten sie SPD, GRÜNE, Linke und selbst die CDU/CSU zum beobachten freigeben, insbesondere darunter diejenigen Personen, die bei der Antifa und der Roten Hilfe aktiv sind. Aber ein linker Staat (linke Regierung) ist auf dem linken Auge natürlich blind.

Gravatar: Betrachter

Der neue Präsident des VS ist doch eine schlimme Fehlbesetzung für dieses Amt.

Dass Er für dieses Amt absolut " ungeeignet " ist, kann man als höfliche Formulierung seines Anstands und Charakters und fehlende Kompetenz für dieses Amt ausdrücken.

Meines Wissens war Er beim VS in der Führungsriege, sodass Er doch am Meisten vom " Schmierentheater " gegen Hr. Maaßen profitiert hat. Noch Fragen ?

Dass Er als " Marionette " der " FDJ- Kanzlerin sich zum " Erfüllungsgehilfen " des Altparteienkatells macht, braucht wirklich niemand zu wundern. Im Duden steht hierfür
" korrupt ".
Als wenn die stinkende Maßnahme ( Prüffall ) nicht schon genügen würde, mischt zu allem Überfluss auch noch Frau Knobloch in diesem
" Diffamierungs- Wahlkampf " gegen die AfD kräftig ein.
Es wäre ja zu verstehen gewesen, wenn Sie auf die Gefahren von " Judenhass " in der Gesellschaft hingewiesen hätte.

Aber in Ihren " unverschämten " und " dreisten Verbalattacken gegen die AfD hat Sie jeglichen Anstand gegen eine nun mal demokratisch gewählte Partei ( ob es Ihr passt oder nicht ) gänzlich vermissen lassen.
Wenn die AfD scheinbar so schlecht ist, warum wurde diese Partei stärkste Oppositionspartei im Bundestag ?

Wenn diese vermutlich an " Altersverwirrtheit " leidende Dame sich mal die Realität, wozu auch Debatten im Bundestag gehören anschauen würde, dann müsste Sie erkennen, dass gerade die AfD sich am Meisten für die Juden im Lande einsetzt.
.
Nicht die AfD, sondern die moslemischen Judenhasser " welche die antideutsche Kanzlerin in einer Art " Mutter Teresa- Syndrom " seit 2015 massenhaft ins Land lässt, sind die " wahre " Gefahr und die " wahren " Antisemiten .
Wer fordert denn die " Vernichtung " des Staates Israel ?
Die AfD oder die vielen Moslems, welche in unserem Land doch " so gerne " leben.

Frau Knobloch ist eine sehr alte Frau, welche wohl nicht immer richtig einschätzen kann, was Sie sagt.

Wie sagten schon viele Märtyrer: " Herr verzeih Ihnen, denn Sie wissen nicht was Sie tun ".

Nur mit dem Unterschied, dass die AfD kein Märtyrer, sondern eine Partei ist, welche sich im Gegensatz zur " Globalkanzelerin " noch
" f ü r " unser Land einsetzt.

Ihr Auftritt gegen die AfD im bayrischen Landtag, war dreist und unverschämt, auch wenn Sie für Ihre " Diffamierungsrede " unverdienten stehenden Applaus der heuchlerischen Altparteien bekam.

Gravatar: Wolfgang Brugger

Der Missbrauch des Verfassungsschutzes hat ja Tradition. 2003 wurde ein Verbotsantrag gegen die ultrarechte NPD vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen, weil er sich auf verfassungswidrige Äußerungen von V-Männern bezog und ein ganzer Landesverband von V-Leuten geführt wurde! (Wiki) Der wahre Skandal ist, dass keinem Verantwortlichen der Prozess gemacht wurde. Das Agieren des Verfassungsschutzes als Agent provocateur beim Aufbau der Naziszene in Ostdeutschland und bei der Unterwanderung der NPD führte dazu, dass das Verfassungsgericht nicht mehr wagt, Informationen dieses Dienstes zu verwenden.
Maaßen versuchte, Vertrauen wieder herzustellen, indem er anstrebte, den Missbrauch des Verfassungsschutzes gegen die AfD durch die „etablierten“ Parteien zu unterbinden. Inzwischen verfährt der Verfassungsschutz wieder ganz grotesk. Wie in Kafkas Prozess erfährt die AfD bezüglich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht, worum es geht. Maischberger weiß es und präsentiert Zitate Höckes: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir in Deutschland keine halben Sachen.“ und „Menschliche Härten und unschöne Szenen werden sich nicht immer vermeiden lassen.“ Diese Sätze enthalten keinerlei programmatische Andeutungen. Geht es also um stilistische Überwachung? Goebbels habe so geredet. Es wird kritisiert, dass man Höcke juristisch nichts anhaben könne! Ist inzwischen ein Nazi, wer juristisch nicht angreifbar ist, keine halben Sachen machen möchte und bedauert, dass menschliche Härten sich nicht immer vermeiden lassen? In der Presse wird gar angedeutet, Gaulands Vergleich der Zitate mit Kohls „geistig moralischen Wende“ zeige, dass er ein Nazi sei.

Gravatar: Helmut Bargel

Und draussen hängt als Hampelmann, der gut, alte Haldewang!

Gravatar: Karl Brenner

"Schlampig, inkompetent, parteiisch"

Auf allen Ebenen
Inklusive Medien

Gravatar: k. lauer

Wie kann man jemand sehen, der jede Menge Antisemiten in's Land holt und dort finanziert? Klar: als Antisemit natürlich. Falsch, das Gegenteil ist richtig. Und wie ist es mit Gleichberechtigung, Menschenrechten, Toleranz? Genau so: wer die illegale Einreise von Menschen befürwortet, welche all' das ablehnen, wendet Schaden ab vom deutschen Volk und vermehrt seinen Nutzen. Und wie nennt man einen Menschen, der dies als Blödsinn bezeichnet? Nazi, oder noch schlimmer: Rechtspopulist.

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