Vorsatz für 2019: Raus aus der Politregierungsapathie!

Die Bürger legitimieren die Entourage des Bundesadlers und entscheiden so über Macht oder Nicht-Macht in der Bundesrepublik. Wo bleiben die Vorsätze in der Politik?

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Die Bürger legitimieren die Entourage des Bundesadlers und entscheiden so über Macht oder Nicht-Macht in der Bundesrepublik. Wo bleiben die Vorsätze in der Politik?

Das Alter ging nicht spurlos an der Bundesrepublik vorbei. Was sie nicht alles meisterte: den Kalten Krieg, die Rote Armee Fraktion und Plateauschuhe. Umso jämmerlicher ist ihr gegenwärtiger Zustand der Gestaltungsapathie. Marode Infrastruktur, marode Digitalisierung, marode Trends. Trotzdem knallen die Korken im Politmilieu. Wundert es einen, dass auf diesem Nährboden des laissez-faire unzufriedene Bürger gedeihen?

Die Signale von unten sind klar und eindeutig. Die Gewinnzunahme der AfD, der Mitglieder- und Stimmenschwund der „Volksparteien“, sie sprechen Bände. Doch mit Abwarten und Tee trinken ist nichts getan, wie es viele der Politikerkaste getreu ihres Lebensmottos (?) nach Franz Parzeller tun: „Es muss etwas geschehen, aber es darf nix passieren.“

Bedarf die Politikbühne noch klarerer und eindeutigerer Signale, um sich von diesem Motto zu verabschieden? Bedarf die Politikbühne noch weiterer Wahlschlappen bis etwas zu ihr durchdringt? Bedarf die Politikbühne eines „Sturm auf das Hohe Haus“, um aus ihrer Regierungsstarre zu erwachen? Bis sie sich endlich Vorsätze setzt?

Je länger sie wartet, desto ungewisser die Handlungen. Je länger sie wartet, desto disruptiver ihr Schicksal. Sans phrase: einschneidende Reformen braucht das Land. Oder nochmals an Parzeller angelehnt und weniger drastisch formuliert: „Es muss etwas geschehen und es darf etwas passieren.“ Nicht Stillstand macht Politik aus, sondern ihre inneren Spannungen.

Diese Dynamik wird durch eine unbegrenzte Kanzlerschaft und eine Große Koalition nicht gerade gefördert. Über dreizehn Jahre Angela Merkel und über neun Jahre Schwarz-Rot brachten der Bundesrepublik nicht nur Stabilität, sondern auch Stillstand, nämlich einen stabilen und „sicheren“ Stillstand. Getreu den drei Affen: „nichts sehen, nicht hören, nicht sagen.“

Nach dem langen Selbstfindungstrip seit der Bundestagswahl 2017 zeigt die Große Koalition, das sie ihre Aufgabe als Volksvertreter nicht wahrnimmt und das große Winken 2017 von den Balustraden bevorzugt. Liegt ihr etwas am Wohl ihrer Bürger oder ist ihr das eigene Wohl, die Macht zu behalten, wichtiger?

2019 wird zeigen, wie weit sich ein Großteil der Politiker ohne politische Vorsätze durch das Jahr durchschlagen wird. Dann sind Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dann wird sich zeigen, wie sinnvoll das politische Korkengeknalle tatsächlich ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stephan Grübel

Schön geschrieben. Mit viel Panikmacherei.
Und?
Gibt es irgendwelche Persönlichkeiten in Führungspositionen die diesen Anspruch gerecht werden?
Wo?
Im deutschsprachigen Mitteleuropa?
Schön das man, gerade als Schreiberling, mit dem Finger herumzeigen kann.
Ansonsten?
Pustekuchen

Gravatar: Marcel Arndt

@Srefan Grübel

Meiner Meinung nach ist es nicht Aufgabe von guten (kritischen, wachen) Journalisten, Lösungen aufzuzeigen. Das haben die Fachleute zu bewerkstelligen (von einem Autofahrer verlangt man ja auch nicht, dass er seine Karre reparieren kann...).
Man sollte Frau Stein anrechnen, dass Sie nicht LouisXIV umtanzt und dabei gut Kasse macht, wie so viele Ihrer Kollegen - leider....

Gravatar: Rösler

Das Erdgeschoß überflutet, das Dach eingestürzt, spachtelt der Hausbesitzer ein Loch zu, wo einst ein Gemälde hing.
Es muß ja was getan werden und irgendwo muß man ja anfangen.
Nun könnte man bei einem solchen Hausherrn auch an seinem Verstand zweifeln, doch ist eine solche Sinnlosigkeit eher Ausdruck einer lähmenden Lethargie und das Ausbessern die passende Übersprungshandlung.
Besser als Nichtstun ist blinder Aktionismus allemal, mag das Hirn in Schockstarre dem Körper signalisieren.
Das Ausmaß des Niedergangs macht sich dann in dem Gedanken breit, das die Feuerwehr vor der Haustür nur den häuslichen Frieden stören möchte.

Gravatar: Elke

Ich habe keine gute Meinung von Politikern, da sie zu lange am Amt kleben. Gute Politiker wissen, wann sie zu gehen haben, nämlich dann, wenn sie keine neuen Gedanken mehr produzieren oder von anderen unterstützen können, da sie um ihren Posten sprich Geld fürchten. Die eigene Geldbörse ist ihnen nun mal am wichtigsten. Das ist keine politische Arbeit, die Grundlage derer ist die Geldgier.

Würden sie dieses Amt auch ohne gute Bezahlung ausführen? Aus Idealismus.

In Kürze kommt ja Bewegung in ihre Kreise - hoffe ich jedenfalls.

Meine Forderung: nach spätestens 2 Legislaturperioden muss Schluß sein und dann ab in ihre alten Berufe - sofern sie überhaupt etwas gelernt haben.

Gravatar: Rösler

@Elke,

Geld ist sicherlich ein starkes Motiv, dennoch ist es eher ein willkommener Nebeneffekt.
Den wahren Triebfedern eines 'Gestaltungswillens' auf die Spur zu kommen, bedarf es wohl mindestens eines Psychologen und ob man dann wirklich einen Blick in das Dossier eines Politikers Einblick nehmen möchte ist fraglich. Auch 'Idealismus' kann nur das Plakat sein, welches man vor sich her trägt.

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