Vor einem Dammbruch

Die geplante EU-Verschuldung dank Merkel und Macron – AfD-Politiker Peter Boehringer in der Aktuellen Stunde des Bundestages: Der EU ist eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten – Zahlungsbilanzhilfen für Euro-Mitgliedsländer sind ebenfalls ausdrücklich verboten – Deutschland haftet letztlich nicht nur teilschuldnerisch – Ein Alptraum nicht nur rechtlich, sondern auch haushalterisch – Den Marsch in die völlige Rechtsbeugung stoppen – Die Boehringer-Rede im Wortlaut

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Ein neuer EU-Sündenfall. Die politisch inszenierte, zumindest politisch ausgenutzte Corona-Krise führt jetzt, als sei es so gewollt, nun doch dazu, dass sich die Eu­ro­päi­sche Uni­on zum ers­ten Mal auf den Fi­nanz­märk­ten selbst Geld leiht, um da­mit – wie es so schön heißt – in die Zu­kunft des Kon­ti­nents zu in­ves­tie­ren. Vom schon vorhandenen Desaster Währungsunion geht es unbeirrt weiter ins Desaster Schuldenunion. Im Bundestag gab es dazu am 28. Mai eine Aktuelle Stunde. Es ging in der Debatte um ein EU-Verschuldungsprogramm von 750 Milliarden Euro, kurz und schönfärberisch betitelt mit Corona-Wiederaufbaufonds. Gesprochen hat für die AfD Peter Boehringer - vormittags auch zum AfD-Antrag gegen die weitere Beteiligung der Bundesbank am EZB-Anleihekaufprogramm PEPP von ebenfalls rund 750 Milliarden Euro: „Wie die EZB in acht Wochen 200 Milliarden durchbringt“ (hier und hier). Er ist Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses. Ich gebe seine Rede vom Nachmittag hier anhand seines Redetextes wieder. Die gesprochene Rede ist hier anzuhören.  Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: GermanyFirst

Bald ist es vollbracht, so wie es Winston Churchill in seinen Büchern angekündigt hat , das Deutsche Volk muss verschwinden. Wenn wir uns nicht dagegen wehren geschieht es und recht. Auch die degenerierten Römer haben sich kaum gewehrt als unsere Vorfahren, die Germanen über sie her gefallen sind und in Rom einmarschiert sind. Aber bei uns hat dies eine Frau Merkel alleine geschafft.(Macron hilft weiterhin mit) und wir schauen tatenlos zu, selbst das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Macht Merkel zu stoppen. Damit wird sie sicher in die Geschichte eingehen in einer Reihe mit Bismarck.

Gravatar: karlheinz gampe

Kriminelle halten sich nicht an Verbote !

Nur wer ist so krank im Kopp und wählt die kriminellen Genossen in CDU/CSU und SPD ?

Gravatar: Réinstallation du Système

Die Denunziantinnen ...

https://app.box.com/s/jy0fo7xzdtnypb75has0

https://www.finalscape.com/wp-content/uploads/2017/08/ue.jpg

... kaufen sich ...

https://www.youtube.com/watch?v=CwE4mk2fbow

.. einfach die vielen "Benachteiligten" und
"Opfer", alle "Diskriminierten" dieser Welt, koste es, was es wolle. Es ist ja nicht ihr Geld, und Recht und Gesetz und Verfassung und Verträge sind denen sowieso vollkommen egal.

Alle sollen glauben, Frauen seien gut und Männer böse,
das ist "Die große Transformation." Dabei ist es gerade umgekehrt, das Killervirus sind die Spalterinnen und Denunziantinnen ...

http://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100

http://menschundrecht.de/Proof.pdf .

Und Rechtsbeugung? Wenn es erst einmal so weit ist, wie gerade jetzt wieder, dass die Generalstaatsanwaltschaft behauptet, dass das deutsche Strafrecht bestimmte Straftatbestände "nicht kenne", die das StGB aber tatsächlich mit Strafe bedroht ...

https://app.box.com/s/oavx9iwo7nx76jctabp50bv1p3qesnxe ,

... nur weil man unter dem Gesichtspunkt politischer Opportunität der Auffassung ist, dass diese Straftatbstände und eine entsprechende Strafverfolgung gerade nicht ins politische Konzept ...

http://www.menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf

... passen, und wenn höchstinstanzliche Gerichte ein Rechtsbeugungsprivileg genießen und dieses Rechtsbeugungsprivileg nutzen, wie eh und je ...

http://www.menschundrecht.de/Justiz%20und%20Nationalsozialismus.pdf#page=4

https://vimeo.com/114325065#t=195s

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht ,

.... dann sollten wir nicht von einem "Marsch in die völlige Rechtsbeugung" sprechen, Herr Dr. Krause, sondern von infantilistischer, deutsch - kollektiver Regression in die Enddreißigerjahre nach einem "Marsch durch die Institutionen" von mir aus in Siebenmeilenstiefeln, wir sollten besser von "Fünf vor KZ" sprechen, wir sind dann nämlich längst in der "völligen Rechtsgeugung", es wird seit 5:45 Uhr "zurückgeschossen" und Polen ist offen ...

https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Schuld_(Ethik)&oldid=132603218#Lebensf%C3%BChrungsschuld_und_moralische_Bewertung .

Gravatar: Werner Hill

Die Rede von Herrn Boehringer zeigt drastisch, welch ein böses Spiel die "Mächtigen" mit D. treiben. Sie haben mit ihrem Geld und ihrer Medienmacht schon fast alle Schlüsselstellungen besetzt und u.a. Macron, Merkel, vdLeyen, Lagarde und den EuGH ermächtigt, sich über die ursprünglich festgelegten EU-Regeln hinwegzusetzen, um zulasten Deutschlands die Südstaat incl. Frankreich über Wasser zu halten.
Vermutlich haben diese Mächtigen auch schon Pläne, wie sie aus dem unvermeidlichen großen Crash noch reicher und mächtiger hervorgehen.
DAGEGEN sollte die Jugend für ihre Zukunft demonstrieren statt gegen die natürliche Klimaerwärmung! Aber offenbar hat "man" den Eifer der Jugend auch schon erfolgreich auf Nebenschauplätze umgeleitet ..

Gravatar: Hajo

Die stehen vor einem unlösbaren Problem und das heißt weiterer Zerfall der EU und deshalb versucht man auf Kosten der Bürger über Notkredite zu retten was zu retten ist und dabei sind ihnen bestehende Abmachungen und auch Gesetze im Weg und sie werden sich um des eigenen Überlebens willen einen Dreck darum scheren, was sie sich selbst auferlegt haben.

Die Zeche zahlen die Bürger Europas und es gibt ja nur zwei Möglichkeiten, sie stellen mit ihren überdimensionalen Verschuldungen die einzelnen Länder ruhig und lassen die noch einigermaßen Vermögenden zahlen oder es kracht alles in sich zusammen und dann können sie ehedem einpacken, wobei sie mit ihrer geradezu naiven Politik einen großen Teil über Jahrzehnte selbst mit dazu beigetragen haben.

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