Von der Gemeinschaftswährung zu Hartz IV, oder: Die Agenda 2010 ist ein Produkt des Euro.

Eine der größten Propagandalügen der Europrotagonisten ist die Behauptung, Deutschland habe wie kein anderes Land von der Gemeinschaftswährung profitiert.

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Wer sich kritischen Auges durch die Medien und insbesondere das Internet bewegt, wer dabei nicht sogleich alles glaubt, was er dort erfährt, wer Lebenserfahrung und Urteilskraft mit- und einbringt, der hat längst bemerkt, daß genau das Gegenteil richtig ist.

Wichtiges Argument gegen die Behauptung vom größten Profiteur ist dabei der Rückgang des deutschen Exportanteils in die Euro-Teilnehmerländer von 47 auf  38% (Stand Anfang 2013) seit Einführung der neuen Währung. Weitere negative Auswirkungen, wie etwa Eintritt in die Schulden- und Transferunion, Target-Salden, Vermögensvernichtung durch Niedrigzins, monetäre Staatsfinanzierung, Spaltung Europas usw. treten natürlich hinzu.

Wenig diskutiert wird indes die Frage, ob nicht der Euro auch eines der ungeliebtesten sozialpolitischen Projekte der Gegenwart, ein Scheusal, das nun wirklich keiner mag, als unmittelbare Folge seiner Existenz herbeigeführt hat:

Die Agenda 2010.

Könnte es etwa sein, dass Hartz 4 und Co. ein Tribut an das Euro-Experiment sind, unbedingt notwendig um das Projekt zu retten?

Das wäre wohl eine bittere Erkenntnis. Es würde den Euro schlussendlich für jedermann verständlich als das decouvrieren, was er wirklich ist: Eine Geißel Deutschlands. Warum diese überaus wichtige Frage bislang kaum diskutiert wird, hat vermutlich viel mit der Mainstream-Selbstzensur in unseren Medien zu tun.

Aber in der Tat, vieles spricht für die These: Alle Maßnahmen der Agenda 2010 wurden durch die Einführung des Euro bewirkt und zwar zu dessen Erhalt.

Wir blenden zurück in das Jahr 1999. Der Euro wurde damals vorerst als Buchgeld eingeführt. Auf Bankauszügen erschienen die DM-Beträge, begleitet von umgerechneten Salden in der noch ungewohnten Gemeinschaftswährung. Bereits deutlich vor diesem Zeitpunkt, nämlich 1995, als Folge der bloßen Ankündigung des europäischen Rates, es werde dereinst 2002 eine Gemeinschaftswährung verbindlich eingeführt, begannen die Zinsen lang laufender Staatsanleihen in Südeuropa ungewöhnlich tief zu sinken. Davon besonders profitierten Länder wie z.B. Italien, Portugal oder Griechenland, die bis dahin für lang laufende Staatsanleihen noch unter der Ägide ihrer nationalen Währungen zum Teil Zinsen von deutlich über 10% bis hin zu 20% bezahlen mussten.

Deutschland, bisher als sicher angesehener Hafen für Kapital aus aller Welt, bekam auf einmal überaus attraktive südeuropäische Konkurrenz. Die Mittelmeer-Euroteilnehmerländer zogen mit ihren neu erworbenen Niedrigzinsen Kapital an und investierten es u.a. in Geister- Autobahnen- Wohnanlagen und Flughäfen. Das zuvor in Deutschland investierte Kapital floß dadurch ab, wie Wasser aus der Badewanne, wenn man den Stöpsel zieht.

Sinkende Neuinvestitionen, Rezession und steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland waren die Folge.

In den Jahren 1999 bis 2005 stieg die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf fast 5 Mio. Menschen, entsprechend einem Anteil von knapp 12%. Im übrigen Euro-Raum dagegen sank die Arbeitslosigkeit im selben Zeitraum deutlich und das trotz des Endes des Internet-Booms und hinzutretender politischer Unsicherheit nach den WTC-Anschlägen. Zusammenhänge dieser Entwicklung mit der Währung sind also nicht von der Hand zu weisen.

Wegen des Kapitalabflusses in das Ausland wurde im eigenen Land immer weniger investiert. In den Jahren 2002 bis 2007 hatte Deutschland die niedrigste Nettoinvestitionsquote von allen Euro-Teilnehmerländern aufzuweisen. Auch dies ist unmittelbar Ergebnis der Euro-Währungseinführung.

Deutschland hatte als Folge all dessen auf einmal einen massiven Standortnachteil und sah sich im innereuropäischen Vergleich mit seiner eigenen sinkenden Wettbewerbsfähigkeit konfrontiert.

Dies obwohl das Land im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone eine um 30 % höhere Produktivität aufweisen konnte. Das half aber nichts, weil der auf ca. 700 Mrd. geschätzte Gegenwert aus der höheren Produktivität durch den Euro unter den Bürgern aller Euroteilnehmerländer vergemeinschaftet wurde. Obwohl also die Deutschen mehr Waren und Werte schufen als der Durchschnittseuropäer, bekamen sie nur Geld für ihre Leistung wie der Durchschnittseuropäer.

Schon bald sprach man von Deutschland als dem kranken Mann Europas.

Vielen unvergessen ist noch der Auftritt des CSU-Abgeordneten Ernst Hinsken, welcher im Februar 2002 im Deutschen Bundestag anlässlich der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht unter viel Tumult versuchte, der Regierung eine rote Laterne auf den Tisch zu stellen.

Die Regierung Schröder-Fischer musste auf die kritische Situation irgendwie reagieren.

Sie hatte aus heutiger Sicht nur zwei Möglichkeiten: Entweder, den Euro aufzugeben, oder Deutschland eine Roßkur zu verordnen. Sie entschied sich für die Roßkur und damit gegen das eigene Volk.

Das Maßnahmenpaket wurde Agenda 2010 genannt und hängt bis heute wie ein Mühlstein um des Michels Hals. Niedriglöhne, Minijobs, Zeit- und Leiharbeit. All dies wurde auf einmal hoffähig und legal, durch Gesetze ausgeführt im Zeitraum 2003 bis 2005.

Sinkende Reallöhne, Prekariat und zukünftige Altersarmut sind der Preis. Das pro Kopf-Einkommen der Deutschen sank im innereuropäischen Vergleich nach Einführung des Euro gewaltig.

Wem zunehmend geringere Kaufkraft zur Verfügung steht, der kann auch nur entsprechend weniger konsumieren. Karstadt, Schlecker, Neckermann, Praktiker…All diese Vorgänge könnten auch einmal im Lichte der, letztlich durch den Euro erzeugten, nachlassenden Kaufkraft der deutschen Bevölkerung bewertet werden.

Fazit: Die rot-grüne Koalition hat die Agenda 2010 quasi als erstes Rettungspaket zur Bewahrung und Beibehaltung der Währung Euro auf Kosten des deutschen Volkes durchgesetzt. Die Reformmaßnahmen waren unbedingt notwendig, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, die Deutschland infolge der Euroeinführung entstanden sind.

Unsere Parteienlandschaft prägen die Maßnahmen bis heute.

Am stärksten die SPD. Sie hat sich mit ihrer Entscheidung begonnen, selbst abzuschaffen.

Den inneren Werte-Kompaß, der bislang ihre Identität ausgemacht hatte, der die Partei über viele Jahrzehnte sicher führte und auch durch manch schwierige Passage geleitete, diesen treuen Kompaß schmiß die Parteiführung kurzerhand über Bord. Der neue Kursgeber hieß fortan ja Euro.

Die ihr bis dahin treue Wählerklientel wurde erst mit Rechts- und Wohlstandsverlusten gekielholt und dann hinterher geschmissen. Sie hat es der Partei größtenteils bis heute nicht vergessen oder verziehen.

Obwohl als Regierungspartei unmittelbar beteiligt, haben ihre Wähler den Grünen die Agenda 2010 offenbar verziehen. Und dass Angela Merkel die Regierung Schröder für ihre Großtat im Nachhinein lobte, ist längst vergessen.

Zu schaffen macht dagegen allen im Bundestag vertretenen Parteien derzeit ihr nahezu bedingungsloses Festhalten am Euro. Am 22.09.2013 wird sich das im Wahlergebnis abzeichnen.

Beitrag erschien zuerst auf: eurodaemmerung.wordpress.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans Geier

Am 22.09.2013 wird sich das im Wahlergebnis abzeichnen.

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Das glaube ich nicht. Erst wenn alles am Boden ist, begreift das Deutsche Volk mehrheitlich.

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