Letzte Woche haben sie auf Druck der wahlkämpfenden Spitzenkandidaten in Berlin Frank Henkel und in Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier Forderungen aufgestellt, unter anderem nach einem Verbot der Vollverschleierung und der Möglichkeit straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben zu können. Prompt wurde dieser Vorstoß, wie es scheint auf Anweisung von Kanzlerin Merkel, wieder kassiert. Ausgerechnet Innenminister Thomas de Maizière, der vorher dieselben Forderungen öffentlich erhoben hatte, musste die Korrektur verkünden. Damit hat sich der Mann, der anstelle eines Rückgrats einen Gummischlauch zu haben scheint, endgültig zur Witzfigur gemacht. Die Zahl seiner Dementis eigener Ansichten ist inzwischen schier unübersehbar geworden.
Schlimmer als die Selbstdemontage von de Maizière ist aber die Tatsache, dass kaum je in der Geschichte der CDU Spitzenkandidaten der Länder mitten im Wahlkampf so desavouiert worden sind, wie Henkel und Caffier. Mit Solidarität, die von der Kanzlerin sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingefordert wird, hat das nichts zu tun. Merkel hat wieder einmal demonstriert, dass sie keinerlei Rücksicht mehr auf ihre eigene Partei nimmt.
Wie sehr die Menschen die Vollverschleierung bewegt, sieht man schon daran, dass die Debatte nicht sofort wieder beendet werden konnte.
Nun hat sich die Kanzlerin selbst öffentlich zu Wort gemeldet und wieder eine für sie typische Merkelei von sich gegeben:
„Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“, sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Merkel weiß also nicht, oder will es nicht wissen, dass eine Frau, die bei uns mit Vollverschleierung herumläuft, sich nicht integrieren will, sondern ein politisches Statement abliefert, dass sie unsere Lebensweise ablehnt.
Die Kanzlerin, so wurde Merkel von den Medien interpretiert, ließe demnach offen, ob Burka-Verbote in Teilbereichen möglich seien. Es gehe um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière Merkels „volle Unterstützung“ habe. Damit hat sie die Verantwortung in bewährter Manier von sich weggeschoben und sich die Koalitionsoptionen mit den Grünen offen gehalten.
Nun soll darüber nachgedacht werden, ob eine vollverschleierte Frau mit stark eingeschränktem Gesichtsfeld die Verkehrssicherheit gefährdet, oder ob es auf Kinder oder Besucher einer staatlichen Stelle nicht verstörend wirken könnte, einer vollverschleierten Lehrerin oder Beamtin gegenüber zu stehen.
Gleich zu Beginn der Debatte wurde von den Vollverschleierungsverteidigern geltend gemacht, dass ein Verbot nicht verfassungsgemäß sei. Warum eigentlich, wo die Verbote in Frankreich und anderswo doch dem EU-Recht entsprechen?
Es blieb aber einem SPD-Minister vorbehalten, aus der Debatte endgültig eine Farce zu machen. Herr Ralf Jäger aus NRW glaubte darauf hinweisen zu müssen, dass ein Vollverschleierungsverbot auch auf Karnevalsmasken ausgedehnt werden müsste. Als Innenminister muss man natürlich nicht wissen, dass es ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen längst gibt, ohne dass je einer auf den Gedanken kam, den Umzug der Jecken in Köln und anderswo zu stoppen.
Nachdem sich Jäger mit diesem Hinweis schon blamiert hat (Broder: „Der tut nicht so, er ist so blöd“), glaubte Jäger, nachlegen zu müssen. Die Antwort auf Bedrohung durch Terrorismus könne nicht „weniger Freiheit“ lauten, vielmehr müsse mit dieser Freiheit für mehr Sicherheit gesorgt werden, sagte er in einem Interview. Wieso es eigentlich weniger Freiheit bedeuten soll, nicht mehr in einem Stoffgefängnis herumlaufen zu müssen, erklärt er natürlich nicht. Warum Gesicht zeigen nicht sicherer sein soll, als nicht zu wissen, wer sich unter einer Vollverschleierung verbirgt, lässt Jäger offen.
Fazit: Die Politik bietet wieder Eiertänze, aber keine Lösung eines brennenden Problems.
Deshalb ist es wichtig, dass die Wähler ihren Volksvertretern klarmachen, was sie wollen.
„In einer weltoffenen, modernen Demokratie, wie Europa und Deutschland sie sich in Jahrhunderten erkämpft haben auf der Grundlage der Ideen von Gleichheit und Freiheit der Individuen, des ungeteilten Respekts gegenüber der Würde des Menschen und der Geschlechter voreinander, darf es keine Sonderrechte für konservative Religionsauslegungen und keine besonderen Kleidungszwänge für muslimische Frauen geben, die in der Öffentlichkeit weder ihr Haar noch ihr Gesicht, noch ihre Körperformen zeigen dürfen.“
Wenn wir unsere emanzipatorischen Errungenschaften nicht selbst verteidigen, wird es niemand für uns tun.
Zuerst erschienen auf vera-lengsfeld.de/2016/08/20/vollverschleierungsverbot-jetzt/
Kommentare zum Artikel
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@ Clemens
Zitat:"1. Es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß sich die Mehrheit der muslimischen Frauen das Ding freiwillig überstülpt. Sie werden dazu gezwungen."
Da möchte ich widersprechen. Googeln Sie bitte mal nach Bildern aus Afghanistan oder dem Iran aus den 1960er und frühen 1970er Jahren. Da werden Sie kaum Burkas oder überhaupt verschleierte Frauen finden. Im Gegenteil, die Bilder gleichen eher denen aus dem Westen denn denen von heute.
Nein, diese Müllsäcke tragen die Frauen ganz freiwillig, denn sie haben die Entwicklung zurück ins arabische Frühmittelalter selbst aktiv mit gemacht und durch die Erziehung ihrer Kinder gefördert. Diese Frauen sind nicht Opfer, sie sind Täter.
Für die brauchen Sie kein Mitleid haben. Und vom Westen "befreit" werden wollen die auch nicht. Nur die westliche Stütze, die nehmen die ganz gerne.
Befreiende Grüße,
Dirk S
Der Hinweis von SDominicus auf das Grundgesetz im Zusammenhang mit der Frauenquote ist vollkommen richtig. Ich bin trotzdem für ein Burkaverbot, denn
1. Es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß sich die Mehrheit der muslimischen Frauen das Ding freiwillig überstülpt. Sie werden dazu gezwungen. Und selbstverständlich ist das bei uns verboten.
2. Der Islam ist eine [...[ religiöse Ideologie mit einem politischen Ziel, der weltweiten Gültigkeit der Scharia. Und die Burka ist ein politisches Symbol, das mindestens nichts in staatlichen Institutionen zu suchen hat. Und natürlich haben die Biodeutschen das Recht, sowohl ihre Grenzen dicht zu machen, als auch von Migranten, die freiwillig hier sind (!!!), zu verlangen, ihre Burka im öffentlichen Bereich abzulegen. Hakenkreuze dürfen auch nicht getragen werden. Und sie müssen das auch nicht begründen. Und von den Moslems wird niemand gezwungen bei uns zu bleiben. Wer die Burka im öffentlichen Raum tragen will, sollte deshalb unser Land schnellstmöglich verlassen. Mit Einheimischen müssen wir diskutieren, mit fremden Menschen, die bei uns leben wollen (vielfach noch dazu auf unsere Kosten), nicht. In den Herkunftsländern sollen sie machen, was ihnen beliebt. Und das tun sie auch !!!
Daß die Ursache dieses Problems das staatliche Versagen oder besser: die bewußte Destabilisierungspolitik des Staates gegen das eigene Volk ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Im Falle der Burka geht es deshalb allenfalls um eine Art Schadensbegrenzung. Die Idee, hier Pristerkutten mit ins Spiel zu bringen, kann nur von Leuten kommen, die im Kopf sehr übersichtlich in Reihe geschaltet sind, wie dieser SPD-Funktionär, der die Karnevalsmasken verbieten will !
[Gekürzt. Die Red.]
Wer, wie die CDU, zur Einwanderung aus dem Islam bedingungslos "JA" sagt, muss auch zur Burka "JA" sagen. Die Burka ist überhaupt nicht das Thema, denn hiermit soll offensichtlich nur polemisch "Boden gutgemacht" werden, den die CDU in der Realpolitik verloren hat. So eine erbärmliche Debatte aus dem sog. konservativen CDU-Lager ist einfach nur noch lächerlich.
@ Beatrice
Zitat:"Schadet mir eine Burka?"
Nein, das Kleidungsstück fügt Ihnen keinen Schaden zu. Und wenn sich eine Frau so einen Müllsack überziehen will, bitte sehr, ihr gutes Recht. Und natürlich kann sich auch ein Mann so einen Müllsack überziehen. Steht jedem frei.
Zitat:"Wenn Sie aber eine Frau sind und Ihr weibliches Umfeld zunehmend verschleiert in der Öffentlichkeit erscheint, dann gelten Sie, die unverschleierte Frau, als Freiwild, das Mann auch angrabschen darf (Köln) und somit schadet Sie Ihnen. "
Nein, nicht die Burka schadet den Frauen, sondern das Umfeld. Das sind 2 völlig verschiedene Dinge.
Zitat:"Und natürlich hat das auch etwas mit innerer Sicherheit zu tun. "
Nicht wirklich. Bis dato hat noch kein Terrorist eine Burka getragen. Und ein Mensch in einer Burka hat bei einem Messerangriff doch gewisse Bewegungsprobleme.
Zitat:"Und natürlich schadet die Burka den Errungenschaften der Aufklärung und Emanzipation."
Quark. Ein Verbot beschränkt unnötig die Freiheit und ist somit als Rückschritt zu werten. Wenn Sie möchten, können Sie sich auch einen Kartoffelsack anziehen, das steht Ihnen völlig frei. Oder Sie können mit einem knappen Bikini im tiefsten Winter draußen rumlaufen. Alles Ihr gutes Recht. So etwas nennt man Freiheit, die Freiheit das zu tragen, was man möchte. Und so hat es auch mit der Burka zu sein.
Ansonsten verlange ich das Verbot von High-Heels (macht die Haxen der Trägerinnen kaputt und das kostet mich als Beitragszahler nur unnötig), Parfüm (ich hasse den süßlich aufdringlichen Geruch) und bei weiterem Nachdenken mir fallen noch weiteres ein, was ich gerne verboten haben möchte. Begründung: Ungesund, eklig und gefährdet die allgemeine Sicherheit (irgendwie). Und mir gefällt das nicht. (Und genau das ist das Niveau der Burkaverbotsforderungen.)
Zitat:"Zum Nachteil der gesamten Gesellschaft inklusive der Männer. "
Unnötige Verbote sind immer zum Nachteil der Gesellschaft.
Verbotsfreie Grüße,
Dirk S
@ FDominicus
Zitat:"Sie dürfen auf Demos nicht "verschleiert" auftauchen, Sie dürfen noch nicht mal eine Schutzausrüstung wie beim Rollschuhfahren anhaben. Schienenbeinpolster sind schon bedenklich und Helm gehg gar nicht. "
Sogar ein Kissen ist als "Schutzwaffe" bei Demos verboten. Was am Ende zeigt, dass unser politisches Personal schon seit längerem nicht immer das beste ist.
Schützende Grüße,
Dirk S
@von Bugenhagen, bei der Überwachungswut unser Politiker und staatlichen Angestellten ist das eine gut Sache und nein es gibt kein generelles Verschleierungsverbot. Sie dürfen auf Demos nicht "verschleiert" auftauchen, Sie dürfen noch nicht mal eine Schutzausrüstung wie beim Rollschuhfahren anhaben. Schienenbeinpolster sind schon bedenklich und Helm gehg gar nicht. Wenn Sie es nicht glauben schlagen Sie einfach die einschlägigen Gesetze nach.
Na ist denn das...
habe gerade überlegt ,sollte Verschleierung zugelassen werden-lege ich mir eine Anonymous oder Darkraider Maske für die Straße zu.
@Thomas Rießler Ich bin bei Ihnen. Man kann "ruhig" noc etwas drauf legen. Nonnen und Mönche tragen Kutten und Nonnnen oft dazu noch Hauben. Manche Frauen tragen auch Hut oder Kopftuch. Alles im grünen Bereich aber wenn Frauen sich ganz einpacken, dann geht das Abendland unter.
Man wundert sich wirklich über die Inkonsequenz in manchen Bereichen.
Nein, diese Folgerung ist nicht zulässig, denn dann reden wir über ein Burkagebot und genau davon habe ich nicht geschrieben
Wenn Sie als unverschleierte Frau belästigt würden/werden ist es ganz einfach Nötigung und schlich und einfach strafbar.
Das Frauen beliebig belästigt werden konnten, liegt an immer eklatanteren Staatsversagen. Ein Burkaverbot wäre nur ein weiter Meilenstein in diesem Versagen. Nach der Burka kommt was?
Und nein eine Burka schadet auch nicht der Aufklärung denn Erkenntnisse werden in welcher Kleidung auch immer gewonnen.
Frauen dürfen nach Ihrem Verständnis alles tragen - außer Burka. Warum?
Das Sie für Männer sprechen steht Ihnen zu, ich muß mir davon aber nichts annehmen. Für mich bestht kein Nachteil durch die Burka solange ich nicht gezwungen werden auch mit Burka Trägerinnen Geschäfte machen zu müssen.
Wenn ich etwas anbiete oder ein Geschäft habe und dort steht eben Frauen in Burka oder Männner in Vollverschleierung werden nicht bedient und ich das so machen kann ohne irgendwelche Gerichtsnachspiele kann ich mir aussuchen ob ich es für mich akzeptiere oder nicht. Es anderen vorschreiben genauso wie ich zu machen ist typsicher SPD - Stil: das "wir" entscheidet.
Es geht hier wohlgemerkt um eins, ein Burkaverbot, also ein Gesetz. Und ein Gesetz was so willkürlich ist, hat mit Recht nichts mehr zu tun. Und von Gesetzen haben wir grundsätzlich schon viel zu viel. Recht ist darunter kaum noch zu erkennen.
Das war jetzt die sozialistische Ausgabe der Frau Lengsfeld, die durch Burkaträgerinnen die Errungenschaften der Aufklärung gefährdet sieht. Dabei steht natürlich in sozialistischer Manier die Gleichheit vor der Freiheit. Wo kämen wir da hin, wenn jemand öffentlich in religiöser Kutte herumlaufen könnte?
Außerdem wird bei diesem Anlass auch noch zum Rundumschlag gegen „konservative Religionsauslegungen“ ausgeholt, die wohl Ihrer Meinung nach die Wurzel des Übels sind. Nach vierzig Jahren ach so aufgeklärter DDR wird die konservative Religionsauslegung als Übel ausgesehen.
Ich gehe mal davon aus, dass auch viele Dinge, die wortwörtlich in der Bibel stehen, für Sie zur konservativen Religionsauslegung gehören. Vermutlich all das, was Ihrer Vorstellung von Aufklärung widerspricht, z.B. das Mitgekreuzigtsein mit Christus und die Überwindung der Welt anstelle von freier Entfaltung der Persönlichkeit.
Schadet mir eine Burka? Nein, wenn Sie ein Mann sind schadet Sie Ihnen nicht direkt. Wenn Sie aber eine Frau sind und Ihr weibliches Umfeld zunehmend verschleiert in der Öffentlichkeit erscheint, dann gelten Sie, die unverschleierte Frau, als Freiwild, das Mann auch angrabschen darf (Köln) und somit schadet Sie Ihnen. Und natürlich hat das auch etwas mit innerer Sicherheit zu tun. Und natürlich schadet die Burka den Errungenschaften der Aufklärung und Emanzipation. Zum Nachteil der gesamten Gesellschaft inklusive der Männer.
Warum sollte ich der Petition beipflichten? Schadet mir eine Burka - nein. Also bin ich weder für ein Verbot noch ein Gebot. Wir sollten es mit
"Charles Baron de Montesquieu über Gesetz"
"Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen."
Ich plädiere auch für die Auflösung der EZB, was mir weitaus vordringlicher erscheint.
Das mit dem Grundgesetz ist zwar nett gemeint. Sie können mir ja noch erklären wo und wie sich unsere Politiker daran halten.
Erklären Sie mir doch der Einfachheit halber, wie man Geschlechterquoten mit §3 GG vereinbaren kann:
https://dejure.org/gesetze/GG/3.html
Wenn Sie meinen das ginge nicht, dann plädieren Sie für die Ausweisung der Politiker die dafür stehen?
Die Burka ist nicht das Problem, das Problem sind Straftaten die hier verübt werden. Burka tragen als Straftat finde ich persönlich lächerlich und gefährlich.
Die von der Einheitspresse aufgegriffene Diskussion um die Vollverschleierung ist doch nur ein klitzekleiner Nebenkriegsschauplatz und eine Ablenkungsdiskussion !
Für das deutsche Volk hilft nur noch Koranverbot, Schariaverbot und unverzügliche Ausweisung der Anbeter dieser menschenverachtenden Ideologie, und Absetzung aller Politiker, die das deutsche Grundge setz mit Füßen treten !
Wohin hat diese Frau unser einstmals schönes Deutschland nur gebr acht, der Alexanderplatz ist jetzt
überall !