Während die Wahlwiederholung in Berlin vom Verfassungsgericht angeordnet wurde, weil es nicht widerlegbare Einsprüche wegen zahlreicher Pannen gab, ist die rückgängig gemachte Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, ein politischer Putsch gegen eine demokratische Entscheidung.
Zur Erinnerung: Gewählt wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der gegen Bodo Ramelow von der abgewählten rot-rot-grünen Koalition angetreten war, Da er aber auch die Stimmen der AfD erhielt, verfügte Ex-Kanzlerin Merkel aus dem fernen Südafrika, dass die Wahl wiederholt werden müsse. Sie verlangte von der Thüringer CDU, dass sie die rot-rot-grüne Minderheits-Koalition zu unterstützen hätte.
Weil das Ganze aber ein zu starkes „Gschmäckle“ hatte, wurde der Öffentlichkeit versichert, es gäbe nach einem Jahr Neuwahlen. Wer das geglaubt hatte, wurde wieder enttäuscht. Die Neuwahl wurde von einer Handvoll CDU- Abgeordneter verhindert, denen ihr Mandat wichtiger war als das Wohl Thüringens.
Immer mehr Menschen wenden sich ab und werden zu Nichtwählern. In Berlin sind sie bereits die stärkste Kraft. So verständlich diese Reaktion einerseits ist, so falsch ist sie. Die Politiker scheren sich nicht um Nichtwähler, sie bleiben ja an der Macht, weil nur die in der Wahl erzielten Prozente zählen, nicht die Anzahl der abgegebenen Stimmen. In der Weimarer Verfassung wurde noch verfügt, dass die Anzahl der Mandate von der Wahlbeteiligung abhängt. Damit waren die Parteien gezwungen, um jede Stimme zu kämpfen. Diese Regelung gibt es nicht mehr.
Wer nicht wählt, wirft seine Stimme weg.
Das Wahlrecht muss dringend reformiert werden. In Thüringen haben die Bürger für Thüringen einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Da die Politik ihr Versprechen, den Landtag aufzulösen und neu zu wählen gebrochen hat, haben die Bürger für Thüringen ein Volksbegehren gestartet. Sie wollen eine Verfassungsänderung, die ermöglicht, dass die Bürger die Regierung und den Landtag abwählen können. Das Volksbegehren läuft bereits, aber die regierungsnahen Medien haben ein Mantel des Schweigens über das Vorhaben gebreitet. Deshalb muss über die freien Medien mobilisiert werden.
Die Thüringer, die das Volksbegehren unterstützen wollen, können das hier tun:
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@karlheinz gampe
Nanana, was soll das: "Wenn 149% wählen, dann ist das Wahlbetrug und keine Panne! ???
Das ist doch lediglich ein Indiz dafür, daß die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch war!
Hätten wir eine richtige Justiz und nicht so einen eierlosen Sauhaufen, hätten sie alle Wahlen der letzten 20 Jahre nfür ungültig erklärt. Denn es gab bei jeder Wahl viele Mauscheleien.
Die etablierten Parteien wollen mit aller Macht verhindern, das die AfD hinter die Spiegel schauen darf. Denn dann würden die richtigen Schweinereien ans Licht kommen! Denn diese Sauereien gehen noch in die DDR Zeiten zurück., Wie könnte es sonst sein, das eine DDR Merkel hier Kanzlerin werden konnte?
Der Spruch an einem Jenaer Haus zu einer DDR-Wahl lautete:
"Wer die Wahl hat, hat die Qual,
und wer nicht wählt wird auch gequält!"
Es hat sich nichts geändert.
… „Sie“ – die scheinbar bis heute allmächtige(?) Göttin(?) - „verlangte von der Thüringer CDU, dass sie die rot-rot-grüne Minderheits-Koalition zu unterstützen hätte.“ …
Wäre Gegeneiliges nicht auch als „Blasphemie in Vollendung“ ausgelegt worden und hätte ´entsprechende` Folgen gehabt???
Mal sehen, wie viele Vollblutdemokraten in Thüringen sich für die Abwahl der korrupten Volkszertreter einsetzen.
Die Wahl 2023 in Berlin muss unbedingt wiederholt werden, da es über 1200 mehr Stimmabgaben gab bei den Erststimmen und über 700 bei der Zweitstimme, das ist Betrug! Es zeigt, dass in der Deutschland GmbH ständig Wahlen manipuliert werden. Das gab es noch nicht einmal in der DDR, dort wurde nur mit Zustimmungswerten von 99,3 % gelogen.
Wenn 149% wählen, dann ist das Wahlbetrug und keine Panne!
Giffey ist für Betrug bekannt.