Nicht nur, dass man in bekannter Manier unliebsame Kritik kurzerhand als verfassungsfeindlich und rechtsextrem brandmarkt – man erörtert darin auch, dass das Parteiverbot den Weg für eine Umerziehung der Bevölkerung bahnen solle. (…)
Jede kritische Äußerung „Beleg“ für „Verfassungsfeindlichkeit“?
Es überrascht nicht sonderlich, dass man im „Expertenpapier“, das unaufgefordert an Innen- und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags gesandt wurde, echte Beweise für Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die AfD abermals vergeblich sucht. Stattdessen scheint das geistige Konstrukt der Arbeit vielmehr darauf zu beruhen, dass man bestimmte Meinungsäußerungen und Positionen als verfassungswidrig und rechtsextrem einstuft, um darauf aufbauend die Verfassungswidrigkeit einer ganzen Partei anzunehmen. So soll es als Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der AfD auf Bundesebene gelten, dass Alice Weidel in einem Facebook-Post schrieb: „Hürden für Doppelpass-Straftäter senken: Deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und abschieben!“ Hintergrund sei die Annahme eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“. Weiterlesen auf report.24.news
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Eine Gruppe von "Verfassungsrechtlern"?
Oder ein Kollektiv von linken Juristen?
Vorschlag: Lasst uns doch erst einmal zu einer gültigen Verfassung für Deutschland unter Federführung der AfD kommen.
Was heißt verstörend ? Weiß doch jeder Depp was er bekommt, wenn er die Kartellparteien wählt.
Demokratie ist nicht für Deppen gemacht.
Ich lese gerade das Buch von Werner G. Haverbeck über Rudolf Steiner. Dieser kämpfte schon vor 100 Jahren gegen die allgemeine Gehirnwäsche der Deutschen über Kriegsschuld. Kein Politiker hat damals in der Außenpolitik dem deutschen Volk eine Stimme gegeben, und so ist es bis heute.
Natürlich gehört eine politische Partei verboten in diesem, Ihrem Lande.
Das ist aber nicht die AfD, sondern die NAsPD, weil die sich ganz offenkundig verfassungsfeindlich betätigt und mit nicht unerheblicher Potentialität verfassungswidrige Ziele verfolgt ...
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4 .
* https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=3
Das "Umerziehen" der Bürger ist schon in der DDR gescheitert. Alle Linken machen die gleichen Fehler immer und immer wieder. Darum werden sie auch immer wieder scheitern. Marxisten sind aber noch nie besonders lernfähig gewesen, da ihr Kopf voll mit Ideologie gestopft ist. Für das Lernen ist dort kein Platz mehr. Ich habe mich früher nicht Umerziehen lassen, ich lasse es heute nicht, morgen nicht und auch nicht im nächsten Leben. PUNKT. Ich werde immer selber Denken. Daher finde ich linke Ideologie und Kollektivismus ist Menschenverachtend.
Ah ja, "Gemeinschaftsunfähige" sind "ein politisches Unruheelement" ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Asoziale_(Nationalsozialismus)#/media/Datei:Asoziale_und_Gerichtsorganisation_Stmk_1943-_1.jpg ,
... während Kollektive und Bündnisse von "Gemeinschaftsunfähigen" "die Freiheitlich Demokratische Grundordnung beeinträchtigen" könnten. Es sind deshalb "Kommissionen" einzurichten zur "Erfassung" der "Gemeinschaftsunfähigen" und ihrer Bündnisse, um diese Bündnisse dann zu "bekämpfen" bzw. zu verbieten.
Es ist nicht zu fassen, wie dieses Land regrediert in braune Vorzeit und wie der Bock einmal wieder zum Gärtner / zur Gärtnerin gemacht wird.
* https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 (Vorsicht, "toxische" Weiblichkeit !)
... „Nicht nur, dass man in bekannter Manier unliebsame Kritik kurzerhand als verfassungsfeindlich und rechtsextrem brandmarkt – man erörtert darin auch, dass das Parteiverbot den Weg für eine Umerziehung der Bevölkerung bahnen solle. (…) ...
Dabei gibt es für das AfD-Umfragehoch nicht nur einen sondern sicherlich noch sehr viel mehr als ´acht` Gründe!!!
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/AfD-Umfragehoch-Nicht-einer-sondern-acht-Gruende,afdanalyse102.html
„Jede kritische Äußerung „Beleg“ für „Verfassungsfeindlichkeit“???????
Umerziehen braucht man die Deutschen gar nicht mehr. Denn ein Volk, was sich seit Jahren immer wieder Politiker wählt, die systematisch das Land ruinieren, ist eigentlich am Ende. Und der Ausweg, den sie in Zukunft meinen mit der CDU und Merz zu sehen, ist der größte Irrsinn. Denn Merz wird uns in den totalen Krieg hinein ziehen!
Aber ich höre heute schon wieder einmal: Wir haben von Nichts gewusst!
Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote. Wer Parteien verbieten will oder darüber schwadroniert, ist antidemokratisch. Staaten, in denen Parteien verboten sind, sind keine repräsentativen Demokratien.
Die AfD sollte Anfeindungen links liegen lassen und sich auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren. Es sieht für sie sehr gut aus:
1) Bei den drei Landtagswahlen im Osten hat sie mit insgesamt 102 gewonnenen Sitzen die anderen Parteien deklassiert. Der nächste Konkurrent hat nur 76 Sitze gewonnen, ein Viertel weniger.
2) Die FPÖ hat in Österreich die letzten Wahlen grandios gewonnen. Das ist ein gutes Omen für die AfD.
29.09.24 Nationalratswahl Österreich (FPÖ 28,8 % +12,6 %; ÖVP 26,3 % -11,2 %)
24.11.24 Landtagswahl in der Steiermark (FPÖ 34,76 % +17,27; ÖVP 26,81 % -9,24 %)
3) Mit Frau Dr. Weidel bekommt die AfD eine eloquente und hochintelligente Kanzlerkandidatin. Sie war sogar mehrere Jahre beruflich in China. Da kann keiner der Kanzlerkandidaten der anderen Parteien mithalten.
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
PS: Ich bin für die Einstellung der finanziellen Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.
Wenn die vor den Wahlen die AfD verbieten, mein Stimme für die anderen Parteien gibt es nicht. Wenn man also glaubt, mit einem Parteiverbot würden die Leute ersatzweise die Stimmen von CDU/BSW/Grüne in die Höhe treiben, ist es der Gedankengang von geistig Degenerierten. Wie kommt man bloß auf solche Hoffnungen? Das Gegenteil wird sein, dass nämlich die Wahlbeteiligung Protestcharakter abbildet. In so einem Verbotsfall wähle ich keine andere Partei - ich möchte mir nie vorwerfen müssen Parteien der Kriegstreiber und Unterstützer je gewählt zu haben.
Welche Gruppe von "Verfassungsrechtlern"???
Nennen Sie doch die Namen, damit wir sie uns merken können. Nicht diskutieren, rausschmeißen und alle Namen veröffentlichen.
Es wird Zeit die Hetzer sich vorzunehmen
Diese VERBRECHER wurden von den depperten Almans in ihre Machtpositionen gewählt und werden es im kommenden Feb. wieder.
Finde den Fehler. Soll man da Mitgefühl zeigen ?