Die beiden Wahlverlierer CDU/CSU und SPD wollen Deutschland regieren. Nach dem Papier, das sie Koalitionsvertrag nennen, haben sie das jedenfalls vor. Wohl noch nie ist ein so großer Teil der Wähler so sehr und so schnell brüskiert worden wie nach der Bundestagswahl vom 23. Februar. Diese Bürger fühlen sich massiv getäuscht und belogen. Bei mehr Verstand hätten sie es allerdings besser wissen können. Getäuscht vor allem von Friedrich Merz, den der Bundestag wohl trotzdem zum Bundeskanzler wählen wird.
Versprochen ist versprochen sagt man, wenn man auf Zugesagtes pocht. Versprechen sind einzuhalten, das ist Ehrensache. Versprechen – das Wort betont auf der zweiten Silbe – bedeutet im Deutschen etwas zusagen. Eine andere Bedeutung bekommt Versprechen, wenn man die erste Silbe betont und sich versprochen hat. Vor der Bundestagswahl, als Friedrich Merz mit der CDU gewählt werden wollte, hat er etliches versprochen. Wir erinnern uns gut. Nach der Wahl wollte er davon nichts mehr wissen.
Hat sich Merz beim Versprechen etwa nur versprochen?
Hat sich Merz also nur v e r sprochen? Also versehentlich getan, was er versprach? Nein, ganz bestimmt nicht. Oder leidet er unter partiellem Gedächtnisverlust? Unwahrscheinlich. Oder will er sich an das Versprochene nicht erinnern und als unangenehm verdrängen? Wäre verständlich. Oder hat er etwas ganz Anderes gewollt als gesagt? Also absichtlich falsche Versprechen abgegeben? Man pflegt es lügen zu nennen. Dass man ihm ebendas zutraut, muss er sich gefallen lassen.*) Die dafür nötige Intelligenz ist ihm nicht abzusprechen, und medizinisch als geistesgestört ist er bisher nicht aufgefallen. Die witzige Überschrift zu einem Beitrag von Roland Tichy neulich (hier) lautet „Friedrich Merz oder die Kunst, selbst beim Versagen zu scheitern“.
Missvergnügtes zum Koalitionsvertrag
Der Sturm der Entrüstung, der nach der Wahl über Merz hereinbrach und ihn noch länger heimsuchen wird, ist wohlverdient, aber alles andere als verdienstvoll. Für viele Kommentatoren außerhalb des links-grünen Medienkartells ist Merz der nach einer Wahl schnellste Umfaller aller bundesdeutschen Zeiten. Bei ihnen ist Merz schmählich unten durch. Den Koalitionsvertrag zerpflücken sie. Kartellmedien klauben aus ihm heraus, was sich an spärlichen Bekömmlichkeiten finden lässt, stellen missvergnügt aber auch fest: „Die Stimmung nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin ist alles andere als überschwänglich. CDU, CSU und SPD geben sich Mühe, ihren Koalitionsvertrag zu verteidigen. An der SPD-Basis wird gegrummelt, die Opposition schimpft, und Angela Merkel erkennt eine Fortsetzung ihrer Politik. Nur begeistern will sich niemand so recht. Wichtige Reformen aber schieben Union und SPD auf die lange Bank oder lagern sie an mehr als ein Dutzend Kommissionen aus.“ (FAZ vom 11. April, Seite 2 und vom 12. April, Seite 19).
Für Wählertäuschung rechtliche Konsequenzen?
Kurz nach der Bundestagswahl schrieb mir der Jurist Menno Aden**) am 25. Februar: „In der bundesdeutschen Geschichte hat sich wohl noch kein Politiker dermaßen schnell entblättert wie Friedrich Merz, der nun nackt ohne Programm und ohne Glaubwürdigkeit vor uns steht. Wer der CDU seine Stimme gegeben hat, wollte einen Politikwechsel, den die CDU versprochen hatte. Wer aber derartig schnell von fundamentalen Wahlaussagen abdrückt, hat das Vertrauen verspielt, und es stellt sich die Frage nach rechtlichen Konsequenzen. Hierzu verweise ich noch einmal auf meinen kleinen Artikel, den ich eine Woche vor der Wahl verfasst habe. Dieser war eigentlich als eine Art juristische Satire gemeint. Ich konnte nicht ahnen, dass die Frage so schnell aktuell werden würde.“ Hier sein damaliger Beitrag:
Welche Rechtsqualität haben Wahlaussagen?
Von Dr. iur. Menno Aden
Die Titelfrage wird zumeist Kopfschütteln hervorrufen. Natürlich haben Wahlaussagen keine Rechtsqualität. Was sind sie aber dann? Sprechblasen von der Art „Pack den Tiger in den Tank“? Mephisto spottet im „Faust“ über das sinnlose Gefeixe der Hexe: „Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“ Mit anderen Worten: Wer sich mit sinnlosem Gerede zufriedengibt, verfällt den Verführungskünsten des Teufels oder dem betäubenden Gebräu der Hexe. Nur wenige Bürger machen sich aber die Mühe, die Parteiprogramme zur Kenntnis zu nehmen. Die Aussagen zur Wahl, so kurz und plakativ sie auch sein mögen, sind daher oft die einzigen Hinweise für den Bürger auf das, was von einer Partei, die er wählen soll, zu erwarten ist.
Was das Grundgesetz sagt
Daher sind Wahlaussagen für den demokratischen Prozess eigentlich von zentraler Bedeutung. Die Frage nach ihrer Rechtsqualität, dürfte mithin nicht so sinnlos sein, wie es auf den ersten Blick scheint. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 21 Absatz 1: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das wird in Paragraph 1 des Parteiengesetzes konkretisiert. Beide Normen haben zweifellos Rechtsqualität ebenso wie Paragraph 18 des Parteiengesetzes, wonach Parteien als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit staatliche Mittel erhalten. Parteien sind also verpflichtet, den Bürgern zu helfen, ihre staatsbürgerlichen Pflichten verantwortlich wahrzunehmen. Das geschieht aber nicht durch sinnlose Worthülsen und bunte Bilder auf Plakaten.
Wenn sinnlose Sprechblasen die konkreten Sachaussagen überwiegen
Eine reine Gefühlswerbung etwa mit dem Konterfei des Kandidaten nebst Unterschrift ZUVERSICHT erfüllt diese Mitwirkungspflicht also nicht. Eine Partei verletzt ihre Pflichten aus Artikel 21 Grundgesetz, wenn sie zur Wahl außer gefühligen Sprüchen nicht auch konkrete Sachaussagen trifft. Die Sanktion dafür sollte sein, dass die ihr gemäß Paragraph 18 Parteiengesetz an sich zugesagten Mittel in dem Maße gekürzt werden, wie sinnlose Sprechblasen die konkreten Sachaussagen überwiegen. Wenn also gefordert wird, dass Wahlaussagen der Parteien zumindest auch konkrete Sachaussagen enthalten müssen, entsteht die Frage nach den Rechtsfolgen, wenn das zwar der Fall ist, die Partei sich aber nach der Wahl nicht daran hält. Die naheliegende Antwort ist natürlich: Das nächste Mal eine andere Partei wählen!
Das Beispiel George Bush sen. in den USA 1988
So widerfuhr es George Bush sen. 1988 mit seinem Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen: Read my lips: no new taxes- Lies meine Lippen! Keine neuen Steuern! Das war der Ruf, der ihm entscheidend zur Präsidentschaft verhalf. Nach der Wahl sah er sich aber dann doch gezwungen, an der Steuerschraube zu drehen, und vier Jahre später unterlag er dann Bill Clinton. So billig sollte eine Partei mit dem Bruch ihres Wahlversprechens aber ohnehin nicht davonkommen. Wenn Käufer K von Verkäufer V betrogen wurde, wird ein Gericht den K nicht mit dem Rat nach Hause schicken, demnächst anderswo zu kaufen. Das zwar auch. Aber Unrecht muss eine korrespondierende Sanktion nach sich ziehen, sonst verliert das Recht seine Kraft.
Was geschehen sollte, wenn ein wahlentscheidendes Versprechen ohne zwingenden Grund gebrochen wird
In den hier betrachteten Fällen wird Demokratie unglaubwürdig, wenn konkrete Wahlaussagen ohne zwingenden Grund später nicht eingehalten werden. Es wird hier zur Diskussion gestellt, dass das Grundgesetz hier entsprechende Sanktionen zulässt. Die Aufgaben des Bundespräsidenten ergeben sich im Wesentlichen aus seinem Amtseid: „Ich schwöre, … das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren und verteidigen …." Die Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Demokratie ist eines der höchsten staatlichen Rechtsgüter. Der Bundespräsident kann daher gemäß Artikel 63 Grundgesetz den Bundestag auflösen, wenn diese Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit gefährdet sind. Ein solcher Fall dürfte vorliegen, wenn das Vertrauen des Volkes in die Demokratie und die aufrichtige Gesinnung der Volksvertreter und der Parteien gefährdet ist, weil eine (Regierungs-)Partei ein wahlentscheidendes Versprechen ohne zwingenden Grund bricht. Dann sollte der Bundespräsident das Recht haben, entweder den Bundestag aufzulösen oder Gesetze, die einem solchen Wahlversprechen widersprechen, nicht auszufertigen.
Gebrochene Wahlversprechen dürfen nicht ohne Sanktion bleiben
Soweit wird es zwar in der Praxis selten kommen, vielleicht niemals. Aber allein die Tatsache, dass diese Möglichkeit im Raum besteht, würde wohl den einen oder anderen Wahlkämpfer veranlassen, seine Wahlaussagen sorgfältig zu formulieren. Ergebnis: Wahlaussagen der Parteien sind nicht Schall und Rauch. Jedenfalls sollten Sie es nicht sein. Gebrochene Wahlversprechen dürfen nicht ohne Sanktion bleiben.
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Soweit Adens Beitrag zur Rechtsqualität von Wahlaussagen. Kurz nach der Bundestagswahl hatte er am 25. Februar Überlegungen zum möglichen Fortgang des politischen Geschehens angestellt, die ich hier ebenfalls wiedergebe:
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Das soll ein Sieg der CDU und von Merz sein?
Von Dr. iur. Menno Aden
„In diesen Tagen haben wir eine Bundestagswahl. Was die Demoskopen seit Wochen vorausgesagt haben, was wir eigentlich auch ohne diese schon lange wussten, ist wieder einmal bestätigt worden: die Hälfte der Bevölkerung wählt links, die andere Hälfte wählt – nun was eigentlich? Gemäßigt bürgerlich, z.B. CDU, die aber wie die SPD auch nicht mehr so recht weiß, was ihr „Markenkern“ ist, seitdem Bundeskanzler Kohl sie zu einer stilisierten sozialdemokratischen Partei verwandelt hat. Diese CDU behauptet nun, die Wahl gewonnen zu haben. Die Wirtschaftsvereinigung der CDU, die sich als Stimme der sozialen Marktwirtschaft bezeichnet, jubelt „Wir gratulieren Friedrich Merz zum Wahlsieg“. Die Union habe mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen. Der kritische Bürger stutzt: Wie das? Das soll ein Sieg der CDU und ihres Vorsitzenden Merz sein?
Die unbeliebteste und schlechteste Regierung seit Jahrzehnten
1. Als am 7. November 2024 die sogenannte Ampel-Koalition zerbrach, war die unbeliebteste und schlechteste Regierung, die wir seit Jahrzehnten hatten, zur allgemeinen Freude an ihr Ende gekommen. Für diese SPD und die Grünen gab niemand mehr einen Groschen. Nur die FDP tat einem leid. Diese hatte sich in eine toxische Koalition gewagt, mit der sie nun völlig untergegangen ist. Diese Regierung wegzufegen, war keine Kunst. Niemals seit Gründung der Bundesrepublik war es für die Opposition leichter, eine Wahl zu gewinnen als jetzt. Und was ist daraus geworden? Jämmerliche 22 Prozent für die CDU und zusammen mit den 37 Prozent der CSU schmähliche 28,5 Prozent! Das soll ein Wahlsieg sein?
Nicht alles auf Merz & Co schieben
2. Gewiss spielte die Person des Kanzlerkandidaten eine Rolle. Wofür standen er und die CDU eigentlich? Sprüche auf Wahlplakaten wie „Fleiß muss sich wieder lohnen“ waren genauso inspirierend wie das Wort ZUVERSICHT mit dem Bild des grünen Vorsitzenden Habeck. Es reicht ja nicht, zum Mut aufzurufen, man muss ihn auch selbst haben. Den Wähler ernst nehmen und ihm auch Unangenehmes sagen: Das und das steht euch bevor, wenn ihr mich wählt. Damit hat die englische Labour Partei ihre letzte Wahl gewonnen. Aber was wir von Merz gehört haben, war eher von der Art „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Deutschland braucht aber, um im Bilde zu bleiben, eine gründliche Wäsche. Diese zu fordern, fehlte dem Vorsitzenden und der CDU offenbar der Mut. Aber wir machen es uns zu leicht, alles auf Merz & Co zu schieben. Das blöde Heizungsgesetz war weg, und wenn erst die Schuldenbremse auch weg ist, was die unsoziale FDP verhindert hat, dann wird alles viel, viel besser, und der Frühling kann kommen. So oder ähnlich scheint die Befindlichkeit des deutschen Volkes zu sein. Dagegen kann auch der kompetenteste Kandidat kaum ankommen.
Das Wählerpotential linker Parteien macht über 40 Prozent aus
3. Unser Volk wählt links. Die CDU-Sieger schauen auf die zusammengebrochene SPD und übersehen dabei, dass der eigentliche Sieger dieser Bundestagswahl Die Linke ist, welche es gleichsam aus dem Stand auf fast 10 Prozent gebracht hat. Die Vereinigte Linke, aus SPD (16 Prozent) und Die Linke kommt dann auf 25 Prozent. Mit der Partei Die Grüne (12 Prozent), denn linker als diese geht es ja eigentlich nicht, haben also 37 Prozent der Wähler links gewählt. Das Bündnis Sarah Wagenknecht, BSW, mit fast 5 Prozent hat zwar sehr knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt, aber fast 5 Prozent haben sie gewählt. Das an der Wahlurne zertifizierte Wählerpotential der Linken beläuft sich also auf über 40 Prozent. Das ist eine Größe, von welcher die CDU sich sehr weit entfernt hat. Die Ziele dieser drei linken Bundestagsparteien sind zwar nicht identisch, aber im Bereich realistischer Politik (soziale Wohltaten, tendenzielle Wirtschaftsfeindlichkeit, Kampf gegen Rechts) stimmen sie wesentlich überein. Im neuen Bundestag werden daher die Wähler, die 80 Prozent des deutschen Steueraufkommens erwirtschaften, gegen Links eigentlich keine Stimme mehr haben. Sie können zwar lange reden, werden aber überstimmt. Das ist doch kein Sieg der CDU/CSU.
Die Intensität, mit welcher der CDU-Kanzlerkandidat Merz bereits am Tage nach der Wahl um eine Koalition mit der SPD buhlte, zeigte, dass er weiß, dass er die Wahl in Wahrheit verloren hat.
Wie geht es weiter? Folgende Varianten sind nun denkbar:
Erstens: Die SPD treibt den Preis hoch. Merz, der sich unklugerweise selbst unter Zeitdruck gesetzt hat, rasch eine Regierung zu bilden, knickt ein bis zum völligen Profilverlust der CDU. Bei der nächsten Bundestagswahl wird sich dann vermutlich verwirklichen, was die AfD-Vorsitzende voraussagt: Die AfD wird die CDU überholen. In den östlichen Bundesländern ist das schon geschehen.
oder
Zweitens: Die SPD verweigert sich der CDU. Eine Begründung von der Art, sie müsse sich neu sortieren und sei noch nicht wieder fähig zu regieren, wäre völlig verständlich. Damit stünde Merz wie ein düpierter Liebhaber ohne Schirm im Regen. Politisch kann nichts geschehen. Merz wäre bald „verbrannt“. Der machtbewusste Vorsitzende der SPD wird sich wohl für diese Möglichkeit entscheiden. Er ist mit 47 Jahren jung genug , um sich bei der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl mit einer regenerierten SPD gegen eine ramponierte CDU anzutreten.
oder
Drittens: Merz stellt sich ohne Koalition zur Wahl. Es wäre taktisch klug, wenn die AfD mit ihren 20 Prozent Merz zum Kanzler wählte. Dann hätte zwar die CDU die Kanzlerschaft zurückerobert, aber nach seinen Gehässigkeiten gegenüber der AfD würde Merz nichts mehr bewegen können. Dann aber, etwa sechs Monate ohne Koalition, besteht die Möglichkeit, dass Friedrich Merz verbrannt ist und die CDU /CSU Söder zum Kanzler kürt. Dieser hat sich – politisch viel klüger als Merz – nicht so verbohrt gegen die AfD festgelegt und könnte für diese akzeptablen sein.
Gewonnen hat die Vereinigte Linke, nicht CDU und CSU
Ergebnis: Wie immer man es dreht, es ist leider ein Selbstbetrug, wenn CDU und CSU von ihrem Wahlsieg sprechen. Gewonnen hat die Vereinigte Linke. Die lenkt nach dem bewährten „Haltet-den-Dieb-Verfahren“ mit dem unentwegten Kampf gegen Rechts die Augen des Volkes in die falsche Richtung. Es wird ihm eine Gefahr von rechts vorgegaukelt, die von links wirklich droht. Mit Antifa-Parolen, Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie durch Beherrschung der staatlichen Medien bringt sie etwas in Gang, das eben nicht rechts (= werteorientiert und gesetzestreu) sondern links ist und, wenn man die Zeichen richtig deutet an 1933 erinnert. Einstweilen werden SPD und Grünen weiterregieren, denn Kanzler Scholz bleibt im Amt, bis ein neuer gewählt ist. Ob und wann das geschieht, ist unsicher.“
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Als ich den damaligen Text von Menno Aden auf diese Blog-Seite stellte (13. April), war es noch immer unsicher, wann und ob Merz als Bundeskanzler gewählt werden würde. Anfang Mai, so hieß es. Aber sein mit Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) ausgehandeltes Koalitionspapier liegt vor. Was davon zu halten ist, hat Markus Langemann auf seiner Online-Informationsplattform Club der klaren Worte in zwei Beiträgen veröffentlicht. Den einen Beitrag („Wer entscheidet, was Wahrheit ist? Von der Stasi zur Stawa - Meinungsfreiheit unter Vorbehalt“) hat Diana-Maria Stocker verfasst (hier), den anderen („Deutschland am Scheideweg: Koalitionsvertrag oder staatliche Machtausweitung?“) Peter Löcke (hier). Beide sehr empfehlenswert.
Zum Abschluss fürs Schmunzeln (Achtung! Satire!) noch dies: „Neue Mitglieder-Werbekampagne der CDU. Wer ein Mitglied wirbt, darf austreten. Wer drei Mitlieder wirbt, bekommt eine Bescheinigung, dass er nie dabei war.“ (Aufgelesen bei Telegram)
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Was wäre US-BlackRock & US-Rotary - ohne seine "klugen Köpfe" in der "gutgläubigen" BRD ? :
https://rotary.de/autor/friedrich-merz-510.html
...dann wäre am Ende gar : "Versprochen ist versprochen" !
und Franz... wäre gar ein Mann Gottes - auf Erden !! :
https://rotary.de/gesellschaft/der-neue-papst-und-rotary-a-3154.html
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....natürlich nur in der reinen "Leere" - der selbstlosen Diener ... unter "ehrenwerten" ROTARIERN & FREIMAURERN - in Kirche, Staat & Gesellschaft !!!
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"Es lebe die diabolische FASSADE - hinter der Maske !" :
https://www.youtube.com/watch?v=LaIdHUx7FQg
https://www.youtube.com/watch?v=Eb-yG11aTFs
Kotz zum Gruße !
IM Notar
Das Merz`sche Versprechen an unsere Früh' chen in der Kinderkrippe : 30,- Euro Altersrente - gesponsert von BlackRock (...in Bitcoin auf die alte Hand)
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Liebe Kinder gebt fein Acht - Onkel Merz hat Euch etwas FEINES für`s Alter mitgebracht ! (...fast wie "Riester-Rente" - nur noch viel selbstloser & besser...)
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Wo ist das Problem bei der "Frühstart-Rente für Kinder" - Herr Dr. Krause ? :
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Liebe Herr Dr. Krause, die Merz`sche Frühstart-Rente für Kinder & auf Kapital-/Aktienbasis ist eine echte- & selbstlose Herzensangelegenheit von Onkel Merz ... Sie müssen Onkel Merz nur unbedingt VERTRAUEN ... denn Onkel Merz ist ein ganz besonders selbstloser US-ROTARIER & US-BlackRocker ... und somit ein selbstloser & guter Freund (Frd.) unserer Kinder ! :
...ok, hört sich tatsächlich ALLES recht düster an - ist aber ALLES nur zum Besten unserer Kinder für`s Alter, Herr Dr. Krause :
https://www.youtube.com/watch?v=UCvXTZg0vAc
https://www.youtube.com/watch?v=n7PZv6rD4I0
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-lobbyistinnen-versuchten-den-koalitionsvertrag-mitzuschreiben?pk_campaign=nl20250413
https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2024/participants-2024
Merz, Friedrich (DEU), Leader, CDU
https://www.internetz-zeitung.eu/4978-bilderberger-abzocker-und-boersenspekulanten-wollen-friedrich-merz
https://www.allesroger.at/artikel/blackrock-die-geheimen-herrscher-der-welt
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Bitte nur keine Sorge, werter Herr Dr. Krause, Frd. Merz teilt seine selbstlosen rotarischen Werte natürlich auch mit unseren Kindern ! :
https://rotary.de/autor/friedrich-merz-510.html
Wir teilen Werte, nicht nur Interessen?
https://rotary.de/gesellschaft/wir-teilen-werte-nicht-nur-interessen-a-2276.html
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Also kein Grund zu irgendwelcher Sorge, lieber Herr Dr. Krause :
Frd. Friedrich Merz will doch nur das BESTE für unsere Kinder im Alter ... und Frd. Merz ist doch auch für EUCH seinen rotarischen Leitprinzipien unterworfen, liebe angehende Kinderrentner :
https://my.rotary.org/de/guiding-principles
Ziel von Rotary
Das Ziel von Rotary besteht darin, das Ideal des Dienens als Grundlage des Geschäfts- und Berufslebens zu fördern, indem seine Mitglieder:
1. freundschaftliche Beziehungen entwickeln, um sich anderen nützlich zu erweisen;
2. hohe ethische Grundsätze im Geschäfts- und Berufsleben verwirklichen, den Wert jeder nützlichen Tätigkeit anerkennen und die berufliche Tätigkeit jedes Rotariers als Möglichkeit zum Dienst an der Gesellschaft würdigen
3. das Dienstideal in der privaten, beruflichen und öffentlichen Tätigkeit jedes Rotariers verwirklichen
4. Völkerverständigung und Frieden durch eine im Ideal des Dienens vereinte Weltgemeinschaft aus beruflich erfolgreichen Frauen und Männern fördern.
Die Vier-Fragen-Probe
Diese berühmte Formulierung rotarischen Geistes besteht mittlerweile in über 100 Sprachen und stellt folgende Fragen:
Bei allem, was wir denken, sagen oder tun, sollten wir uns fragen
1. Ist es WAHR?
2. Ist es FAIR für alle Beteiligten?
3. Wird es FREUNDSCHAFT und GUTEN WILLEN fördern?
4. Wird es dem WOHL aller Beteiligten dienen?
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Liebe Herr Dr. Krause - ja, es ist WAHR, Frd. Merz will sich vmtl. BlackRock (einmal mehr) als "nützlich" erweisen, so denke ich ... und was wäre unfair-, schlecht oder gar egoistisch daran ?
...ok, manche machen gar eine "düstere Rechnung" auf - aber das sind die "ANDEREN", -sind die Nicht-Selbstlosen ! :
https://www.fr.de/verbraucher/aufschrei-nach-ankuendigung-neuen-fruehstart-rente-dgb-stellt-duestere-rechnung-auf-93682160.html
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Gute Nacht liebe Kinder & träumt schön (...von Eurer Altersrente - selbstlos gesponsert by US-BlackRock) !!!
...und ganz am Ende seiner selbstlosen Schaffenskräfte wird Frd. Merz sogar eine Todesanzeige von seinen wahrhaftigen & selbstlosen Freunden aus dem US-Club erhalten - z.B. wie folgt :
https://trauer-anzeigen.de/traueranzeige/christian-von-plessen
...was wäre das für eine moralisch verkommene Welt - ohne wahrhaftige & selbstlose Freunde (Frd.) ? :
https://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Deletion_requests/Files_in_Category:Documents_regarding_Dolgen_manor?uselang=de
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MERKE : ...die aller-selbstlosesten Freunde (Frd.) gehen immer erst zum Schluss ... deshalb hat Frd. Merz sicherlich noch ein sehr langes & erfülltes Leben vor sich ... voller wahrhaftiger-, wertvoller & besonders "nützlicher" Taten für seine selbstlosen Freunde...
IM Notar
WAS Friedrich Merz aber offenbar schaffen wird, ist "Adoptionsrecht für alle" !?!
Voilá: https://youtu.be/0R7v7teAaYM?t=2846
Hat er zwar öffentlich nicht versprochen !
Er will es aber nun machen (was mit Angela Merkel 2013 noch nicht zu machen war !!) !
Hat kein Zuschauer am Sonntag so richtich mitbekommen - oder !?
Frau Weidel wird sich freuen können !?
"Herzlichen Glückwunsch !"
"Getäuscht vor allem von Friedrich Merz, den der Bundestag wohl trotzdem zum Bundeskanzler wählen wird."
Hoffentlich wird aus Fridericus Rex schnellstens Fridericus Ex!!!
Erfreulicherweise geht der Knatsch jetzt schon los - in Moskau hat der kriegsgeile Merkelgeschaßte ja schon einen "guten" Eindruck hinterlassen, den Herr Medwedew angemesssen würdigte!!!
CDU-Chef im ARD-Interview
Jetzt schließt Merz Steuererhöhungen nicht mehr aus
Nach den Koalitionsverhandlungen will Merz erst einmal Urlaub machen. Sie seien sehr anstrengend gewesen. Für Kritik hat er wenig Verständnis – und will zu höheren Steuern nicht Nein sagen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/jetzt-schliesst-merz-steuererhoehungen-nicht-mehr-aus/
Sehr geehrter Herr Dr. Krause,
was SPD & CDU den gutgläubigen Staatsbürgern der alten BRD "VERSPROCHEN" hatten, wissen Sie & ich doch nun wirklich - seit Jahrzehnten - sehr genau (...ich übrigens - als Betroffener in der unmittelbaren Erbfolge (ms.) - wie folgt) :
https://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Deletion_requests/Files_in_Category:Documents_regarding_Dolgen_manor?uselang=de
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henning-von-storch/fragen-antworten/20568
"Ihre Anfrage betreffend "Rückgabeverbot an redliche Heimatvertriebene" beantworte ich gerne wie folgt:
Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Bundestag gesetzliche Regelungen für die teilweise Nichtrückgabe von in kommunistischer Zeit enteigneten Vermögenswerten beschlossen. Dies betrifft insbesondere die Enteignungen vor 1949. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war maßgeblich daran beteiligt. Die Gesetzgebung hierzu hat das Bundesverfassungsgericht für rechtsstaatlich erklärt.
Meine persönliche Meinung: Ich empfinde es als Unrecht, dass die Bundesrepublik, die aus dem Volkseigentum in Bundeseigentum übergegangenen Vermögenswerte, die aus kommunistischer Enteignung stammen, über die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolger "privatisiert" und meistbietend veräußert.
Ich erinnere daran, dass alle früheren Bundesregierungen vor 1990 den Opfern kommunistischer Enteignung die Rückgabe ihrer Vermögenswerte im Falle der Wiedervereinigung versprochen haben.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Henning von Storch
____
Halten Sie Herrn MdL Dr. Henning von Storch (posthum) für einen glaubwürdigen und sehr seriösen Mitmenschen, Herr Dr. Krause ?
Halten Sie Dr. Michael Naumann (SPD) für sehr glaubwürdig & und ehrlich ? :
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Naumann
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-naumann/fragen-antworten/49351
https://www.zeit.de/2004/06/01__leit_1_06_2f04
Halten Sie Michail Gorbatschow und Beatrix von Storch (geb. Herzogin von Oldenburg) für (ggf.) ebenfalls besonders "glaubwürdig und seriös", Herr Dr. Krause ? :
https://www.youtube.com/watch?v=jl7wcNfCu_M&t=3s
Halten Sie mich persönlich für einen ehrlosen Schergen und geldgeilen Scharlatan, Herr Dr. Krause ? :
https://wirozweb.wordpress.com/wp-content/uploads/2011/11/2011_11_12_a0_alx_7l6_alii_leserbrief_pfmi_v_12-11-2011.pdf
_________
...na, sehen Sie mal (ggf.) an ... und warum haben Sie dann meine (entspr.) öffentliche Petition für die armen SBZ/OPFER nicht mitgezeichnet, die von Rechtsanwalt Dr. Thomas GERTNER aus Bad Ems - explizit - mitgezeichnet wurde, Herr Dr. Krause ? : .....
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/0810/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
____
...was ich mich heute wirklich & ernsthaft frage, Herr Dr. Krause : "War es DAS wert, dass mein leiblicher Ahne die Eigenständigkeit Mecklenburgs durch SEINEN zähen Kampf bis heute retten konnte, Herr Dr. Krause ? :
https://de.wikipedia.org/wiki/Leopold_von_Plessen_(Diplomat,_1769)
______
Ich sehe in der BRD tatsächlich heute keinen "Staatsmann der alten Schule" mehr ... Sie vielleicht, Herr Dr. Krause ??? :
https://de.wikipedia.org/wiki/Leopold_von_Plessen_(Diplomat,_1769)#Tod,_Kondolenz_und_Beisetzung
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b3/Hirschfeld.jpg
...ich sehe unzählige Lügner, -Schergen und EHRLOSE Heimatverräter ... und was sehen Sie heute, Herr Dr. Krause ? : ....
Tschüss Herr Dr. Krause & carpe diem !
(...unser Reich ist leider nicht von dieser Welt...)
+++ 666 +++ ist die Zahl dieser heutigen Welt !
: q.e.d.
IM Notar
das ist doch eine riesen sauerei so wenig für asyli und faulenzer auszugeben... wenn man die renten um 25 % kürzt ist mit dem vielen gesparten geld allen geholfen... und die renter wissen ja dass sie nichts wert sind und mit allem zu rechnen haben... merz der lügner wird es schon hinrichten wie ihr deppen es braucht... beifall und weiter so....
alice erlöse uns von dem bösen....
"Gewonnen hat die vereinigte Linke ..."
Auf den ersten Blick ja - aber man sollte auch dazusagen, wer die Strippen der Marionetten der vereinigten Linken in den Händen hält. Die wahren Gewinner sind einmal mehr die globalistischen Totengräber Deutschlands.
Und nachdem die auch die Union beherrschen, steht der weiteren Abschaffung Deutschlands fast nichts mehr im Wege.
Wenn nur die wachsende AfD nicht wäre ...