Verrät die Thüringenpartei Thüringen?

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Geht man auf die Homepage der CDU Thüringen, findet man dort nach wie vor die Behauptung, sie sei die Thüringenpartei. Aber abgesehen von ein paar einsamen Beiträgen des Generalsekretärs Mario Voigt,  findet sich dort kein Hinweis, dass der CDU die Zukunft Thüringens am Herzen liegt.

Es fehlt anscheinend jede Strategie, um die drohende Übernahme der Regierung durch die SED- Linke zu verhindern.

Nachdem klar wurde, dass wegen unklarer Formulierungen in der Verfassung der Ministerpräsident im dritten Wahlgang theoretisch auch nur mit seiner eigenen Stimme gewählt werden könnte, verkündete die Noch- Parteivorsitzende Lieberknecht, dass die CDU einen Gegenkandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen würde.

Wer das sein würde, ließ sie offen. Dabei pfeifen es bundesweit schon alle Spatzen von den Dächern, dass diese Kandidatenfrage der einzige Gegenstand der erbitterten Auseinandersetzung hinter den Kulissen der Partei ist.

Wenn man, wie ich, in diesen Novembertagen, weit im Land herum kommt, hört man überall, ob das Saarbrücken, Wiesbaden, Worms, Würzburg, Lüneburg , München, Leipzig, oder das tiefste Allgäu ist, dass Christine Lieberknecht, wenn sie antreten würde, nicht alle Stimmen aus der CDU bekäme.

Wer das breit in der Partei und unter den Journalisten streut, gehört jedenfalls nicht zu den Anhängern der Noch- Ministerpräsidentin.

Was es dem Mann, der sie ablösen will, leicht macht, ist, dass Lieberknecht bis in die jüngste Zeit keinerlei Einsicht gezeigt hat, was Fehler betrifft, die sie gemacht hat.

Im Gegenteil. In ihrem letzten Interview in der Thüringer Allgemeinen hat sie ihre verfehlten Personalentscheidungen zwar nicht mehr verteidigt, aber für im Grunde belanglos erklärt.

Auch scheint ihr immer noch nicht klar zu sein, dass ihre unangebrachten Jubelorgien am Wahlabend die ohnehin gedemütigte SPD so verbittert haben, dass sie von den Genossen keine Unterstützung erwarten kann.

Statt nach einer konstruktiven Lösung, sprich nach einem Kandidaten zu suchen, der  gegen Ramelow eine wirkliche Chance hat, ließ sie sich in die Strategie des Fraktionsvorsitzenden Mohring einbinden, die , wie jeder wissen kann, zum Ziel hat, Mohring, wenn nicht diesmal, dann beim nächsten Mal, zum Spitzenkandidaten zu machen.

Widerspruch gegen diese Ambitionen sind innerhalb der CDU nicht zu bemerken, obwohl es maßgeblich Mohring war, der zur Vergiftung des Koalitionsklimas beigetragen hat, die es heute den Befürwortern der Großen Koalition in der SPD unmöglich macht, sich öffentlich zu äußern.

Es sieht so aus, als ob die Fraktion Mohring gegen Ramelow antreten lassen wird, obwohl man wissen kann, dass dies  mit großer Wahrscheinlichkeit  zum Ergebnis hat, dass Ramelow bereits im ersten Wahlgang siegreich sein wird.

Da hilft auch nicht, dass die AfD Mohring in aller Naivität zum „jungen Stürmer“ erklärt.

Das Bild ist nicht mal ganz falsch, man sollte aber nicht außer Acht lassen, warum und wohin Mohring stürmt.

Mohring, das kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, wird, ebenso wie Lieberknecht, keine Stimme aus dem rot-rot-grünen Lager bekommen.

Während die Basis von SPD und CDU beeindruckend gegen die drohende Linke- Regierung mobilisiert, scheint es keine Überlegungen in der CDU zu geben, wie man die entscheidende Abstimmung doch noch für sich und vor allem für Thüringen entscheiden könnte. Dabei ist das nicht so schwer. Die Partei muss nur einen Kandidaten präsentieren, der ein Symbol dafür ist, dass die CDU aus ihren Fehlern gelernt hat.

Statt Lieberknecht oder Mohring müsste Birgit Diezel ins Rennen geschickt werden. Dass Diezel nicht mehr dem Landtag angehört ist kein Argument. Als Bernhard Vogel gewählt wurde, war er auch kein Landtagsabgeordneter und Ramelow hat angekündigt, dass er im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, sein Landtagsmandat niederlegen wird.

Birgit Diezel hat als Finanzministerin eine gute Figur gemacht und sich als Landtagspräsidentin in der letzten Legislaturperiode überparteilich Anerkennung erworben. Zudem hat sie bewiesen, dass es ihr nicht in erster Linie um ihre persönliche Karriere geht, als sie Parteivorsitzende war und auf ihren ersten Zugriff auf die Spitzenkandidatur zugunsten von Lieberknecht verzichtete.

Eine chancenreiche Kandidatin zu präsentieren, sollte eigentlich selbstverständlich sein, schon um die Bemühungen der Basis, eine von der SED- Linken geführte Regierung zu verhindern, zu unterstützen, statt zu konterkarieren.

Tut die CDU das nicht, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Verrat an den Thüringern zu üben, die am 4.12. um 19.00 Uhr vor dem Landtag gegen die SED- Linke demonstrieren werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: MM

Oder man stellt fest, dass SPD, Linke, Grüne eine Rotfront (diesmal freiwillig) bilden und damit gemeinsam für das SED-Erbe stehen. Dann probiert man, gegen diese Rotfront Mohring antreten zu lassen, wenn 45 Abgeordnete von CDU und AfD dreimal für Mohring stimmen und vielleicht 2 Abgeordnete von SPD genug Ehre haben, sich zu enthalten, kommt Mohring durch. Die Verräter sind die, die für Ramelow stimmen, nicht die, die gegen ihn stimmen und vielleicht eine bessere Taktik wählen könnten (vielleicht auch nicht?).

Gravatar: Wolfgang Prabel

Messerscharfe Analyse. Stephan Brandner von der AfD hat Recht, wenn er Mohring als aalglatten Karrieristen bezeichnet.

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