Vereinte Nationen verurteilen Zensurgesetz von Heiko Maas

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen politisch nicht gewollte Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen oder den Zugang sperren. Der Gesetzentwurf hat jetzt sogar die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. In einer bemerkenswerten Erklärung des Hochkommissariats für Menschenrechte verurteilt dieser das Gesetz scharf.

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen politisch nicht gewollte Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen oder den Zugang sperren. Das gilt dann auch für Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle innerhalb des sozialen Netzwerkes zu finden sind. Wenn die Inhalte nicht „offensichtlich“ „rechtswidrig“ seien, dann sollen die Netzwerkbetreiber sieben Tage Zeit bekommen. Wenn die Unternehmen den Inhalt dann nicht löschen, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Damit wird die vom Grundgesetz verbotene Zensur praktisch für das Internet in Kraft gesetzt.

Die Vereinten Nationen kritisieren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz


Der Gesetzentwurf hat jetzt sogar die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. In einer bemerkenswerten Erklärung des Hochkommissariats für Menschenrechte verurteilt dieser das Gesetz scharf. Das Gesetz führe zu „ernsten Bedenken“ im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Privatsphäre im Internet. Im Kern sind Maas Zensurbestrebungen also nicht nur Grundgesetzwidrig, sondern verstoßen nach der Erklärung auch gegen internationales Recht und gegen die Menschenrechte.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen den UN-Zivilpakt


Der UN-Berichterstatter zur Förderung und Verteidigung der Meinungsfreiheit David Kaye führt in seiner Erklärung am 1. Juni 2017 im Einzelnen aus, worin die Verstöße gegen das internationale Recht bestehen:  Im UN-Zivilpakt (ICCPR), dem internationalem Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den die Bundesrepublik im Jahr 1973 ratifiziert hat, wird das Recht jedes Bürger garantiert, seine Meinung ohne Einmischung des Staates zu äußern und sich Informationen und Ideen jeder Art auch über Grenzen hinweg zu beschaffen. Diese Rechte müssen durch nationale Gesetze geschützt sein und dürfen nur unter sehr strikten Bedingungen eingeschränkt werden.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt


Einschränkungen des Rechtes auf Meinungs- und Informationsfreiheit müssen juristisch eindeutig formuliert und verhältnismäßig sein. Darunter fällt etwa der Aufruf zu Straftaten. Das heißt, dass jede Einschränkung, die nicht ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen ist, verboten ist. Darum ist es einem Staat nicht erlaubt, die Entscheidung über Zensurmaßnahmen und die Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit an private Firmen zu delegieren. Die Gremien, die über das Verbot von Meinungsäußerungen entscheiden, müssen politisch unabhängig sein. Darum sollen Gerichte im Einzelfall darüber entscheiden und nicht kommerziell arbeitende Unternehmen.

Die Bundesregierung verstößt (wieder einmal) gegen internationales Recht

 

Die Prüfung von Inhalten wird an die Betreiber der sozialen Netzwerke delegiert. Die Entscheidung wird also von privaten Unternehmen oder anderen und nicht von unabhängigen Gerichten getroffen. Die Kriterien für die Löschung von Inhalten seien in dem Gesetz unklar und nicht nachvollziehbar. Die kurze Frist, der einem Betreiber zur Löschung der Inhalte gesetzt sind, und die hohen Strafen, die ihm angedroht werden, führten zur Überregulierung der sozialen Netzwerke und zur Unterdrückung legitimer Meinungsäußerungen. Diese Art der Zensur sei mit dem Recht, sich frei und ungehindert zu informieren, unvereinbar. Maas Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt deshalb gravierend gegen internationales Recht und sogar die Menschenrechte.

Heiko Maas sollte gehen

 

Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene richtet sich normaler Weise gegen autoritäre Staaten wie den Iran, Saudi-Arabien oder Kuba. Dass jetzt die Bundesrepublik als demokratischer Rechtsstaat durch das Wirken seines Bundesjustizministers sich wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit von den Vereinten Nationen kritisieren lassen muss, zeigt den Verfall der freiheitlichen Kultur in unserem Land. Diese UN-Erklärung ist eine Ohrfeige für Heiko Maas. Sie ist aber auch eine Schande für die ganze Republik. Dieser Justizminister sollte spätestens nach der Bundestagswahl seinen Hut nehmen müssen – besser noch davor.  

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lucki

Was sich in Deutschland so alles Politiker schimpft ist schon der Hammer. Eine solche Niete wie der Saar - Möchtegernnapoleon ( nur von der Körpergröße her ) würde in der freien Wirtschaft elendiglich des Hungers sterben müssen. Aber den Michel ficht das nicht. Die plumpe Tussi del Alemania del este sowieso nicht. Die ist völlig merkbefreit. Was ich aber der AfD ankreide, ist der scheinbar mangelnde Wille, die Schweinereien der Tussi in aller Öffentlichkeit anzuprangern. Man bereitet sich offenbar auf die Übernahme und Eingliederung durch die
Christliche
Döner
Union
vor. Da darf man dann nicht alles so sagen wie es ist.

Gravatar: ewald

das gesetz ist verfassungswidrig, es verletzt grundrechte seiner bürger ( Art 5 ), das demokratie-und das rechtsstaatsprinzip; schade, daß das BVerfG wohl nicht hierüber entscheiden wird.

außerdem liegt ein verstoß gegen die menschenrechte vor.
wo bleibt hier die hüterin der menschenrechte ? lautes schweigen von amnesty !!!

Gravatar: Duffy

Napoleon war ca. 168 cm groß und für die damalige Zeit nicht eben kleinwüchsig. Allerdings verbrachte ich neulich einen spaßigen Abend damit, mit Ausländern das köstliche Wort "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" zu üben. Mein bisher bester Zungenbrecher war "Kinderwagenmatratzenbezug", aber Heiko Maas schlägt alles bisher dagewesene.

Gravatar: Aral

"Wenn die Unternehmen den Inhalt dann nicht löschen, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro."
(erster Absatz)

Stimmt so nicht. Bußgelddrohungen erfolgen wenn das Zensurmanagement insgesamt und länger nicht den Befehlen des anmaasenden Justizverdrehers gehorcht.

Das macht diesen vorfaschistischen Gesetzentwurf allerdings auch nicht besser.

Übrigens ein wunderschönes Bild von Ihnen, Frau von Storch.

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Maas (SPD) unterstreicht mit seiner letzten grundgesetzwidrigen Anmaßung, dem NetzDG oder besser Internet-Maulkorb-Gesetzentwurf, endgültig seine Inkompetenz und Disqualifikation für das herausragende Amt des Bundesjustizministers.

Noch viel bedenklicher ist jedoch die breite Unterstützung im Bundestag für diesen Gesetzesentwurf, bei dem allenfalls noch linke Belange kritisiert werden, damit deren Machenschaften und deutschphobe Hetze hiervon nicht betroffen wird.

Für mich drängt sich bei einem derart massivem, grundgesetzwidrigen Eingriff in die so wichtige, vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit, immerhin ein wesentlicher Eckpfeiler unserer freiheitlich-demokratischer Grundordnung, die Frage auf, ob wir es bei dem sehr gewollten und wissentlich vorgetragen Vorstoß von Herrn Maas nicht sogar mit einem gravierenden Verfassungsbruch zu tun haben, bei deren Vorsätzlichkeit möglicherweise sogar die Rede von einem Hochverrat sein könnte.

Tatsächlich sind die von Maas angestoßenen Bestrebungen in jedem Fall als verfassungsfeindlich und staatsgefährdend einzustufen.
Interessant werden in diesem Zusammenhang auch die anderen, von der Bundesregierung vorgenommenen Gesetzesbeugungen, die Maas ohne Bedenken hingenommen hat.
Auch seine weiteren Planungen, etwa die lebenslange Haft für Mord abschaffen zu wollen, belegen den Grat der Fehlbesetzung dieses Ministeramtes.
Seine ungenügende Neutralität im Amt und seine extreme Linkslastigkeit machen seinen Rücktritt längst überfällig.

Der nun vorgebrachte Vorwurf seitens der Vereinten Nationen, dass Herr Maas (SPD) mit dem NetzDG sogar gegen internationales Recht und den Menschenrechten verstößt, stärkt alle seine Kritiker in der Forderung nach einem sofortigen Rücktritt dieses Skandalministers.

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