Falsche Entscheidungen der EU-Institutionen, Nichteinhaltung der eigenen Ankündigungen Rechtsbruch der eigenen Gesetze, eine verheerende Euro-Politik, Populismus des EU-Parlaments: An all dem wird zu Recht viel vernichtende Kritik geübt. Doch sollte man die EU gerechterweise auch loben, wenn sie in einer Frage große Verdienste erworben hat. Diese Verdienste sind im konkreten Fall für Österreich wie für Deutschland nämlich milliardenschwer.

Sie bestehen darin, dass die EU einst verboten hat, dass Staaten, Länder, Provinzen, Gemeinden ab 2007 für Banken und deren Anleihen neue Haftungen übernehmen. Auch wenn es dabei bedauerlicherweise noch dreijährige Übergangsfristen gegeben hat, so weiß man doch heute um die geradezu historische Bedeutung dieses Verbots. Denn andernfalls würden österreichische, bayrische und Kärntner Bürger heute in noch viel größeren Problemen stecken als ohnedies schon durch die noch aushaftenden Kredite Kärntens. Diese Probleme sind ja jedenfalls riesig, ganz egal, wie die vielen nun bevorstehenden Prozesse ausgehen werden, die jetzt von Gläubigern der Hypo gegen Kärnten und Österreich wegen ihrer Zahlungsunwilligkeit angestrengt werden.

Denn ohne das damalige EU-Verbot hätte Kärnten mit Sicherheit noch für viele weitere Anleihen der Hypo die Haftung übernommen. Ähnlich hätten das auch andere Bundesländer, besonders in Deutschland, getan. Der Grund war nicht nur das Interesse der Politik an ihren Landesbanken wie der Hypo, sondern auch der Umstand, dass ein Bundesland für solche Haftungserklärungen von diesen Banken viele Millionen an Haftungsprämien bekommen hat. Mit denen konnten dann Wählerbestechungen in Form von Subventionen und Sozialprogrammen finanziert werden. Dank dem Verbot durch die EU (oder wie man in Kärnten damals gesagt hat: aus Verschulden der EU) war das seither nicht mehr möglich.

Freilich: Auch die EU hat beim Verbot solcher Haftungen nicht wirklich die bald danach ausbrechende Hypo-Katastrophe vorausgesehen oder ähnliche Crashs der deutschen Landesbanken. Sie hat das Verbot vielmehr aus einem ganz anderen Grund ausgesprochen: Die privatwirtschaftlichen Banken, Sparkassen und Raiffeisenkassen hatten sich über die Wettbewerbsverzerrungen durch dieses Privileg von Hypo, Landesbanken&Co beschwert, weil es für deren eigene Anleihen ja keinerlei öffentlich-rechtlichen Garantien gab. Deswegen galten ihre Anleihen als nicht so sicher; und deswegen mussten sie höhere Zinsen in Aussicht stellen, damit diese Anleihen gekauft werden.

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