Verdienen Politiker, was sie verdienen?

Es gibt Fragen im Leben, auf die sich keine zufriedenstellende Antwort findet. Etwa auf jene, wie viel Geld ein Mensch eigentlich pro Jahr verdienen darf. 40.000 Euro? 150.000? Oder gar 50 Millionen?

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Genau diese Fragestellung beschäftigt aber seit vergangenem Sonntag halb Europa. Die nicht gerade für sozialistische Umtriebe bekannten Schweizer haben nämlich befunden, dass die Maßlosigkeit an den Spitzen der Konzerne ein Ende finden müsse. Auslöser dafür waren 72 Millionen Franken, die der Pharmakonzern Novartis seinem Exchef Daniel Vasella bezahlen wollte. Dafür, dass er in den nächsten sechs Jahren vor allem eines macht: nichts.
Mehr brauchten die Schweizer nicht zu wissen. Eine Mehrheit von 68 Prozent hat hinsichtlich der Gierschläuche im Nadelstreif den Daumen gesenkt: Geldgeschenke zum Abschied werden ebenso verboten wie üppige Antrittsgelder. Die Gehälter der Manager werden nicht gesetzlich geregelt, dafür die Rechte der Aktionäre gestärkt. Medien aus aller Welt sind angerückt, um das richtungsweisende Urteil des Volkes in die Welt zu tragen. Sehr zur Freude der EU-Kommission, die sich in ihrem Vorhaben, die Bezüge von Managern zu begrenzen, vollauf bestätigt sieht (obwohl das die Schweiz nicht macht).

Auch dem Volk scheint es zu gefallen, es weiß mit Millionengagen in der Wirtschaft ohnehin herzlich wenig anzufangen. Vor allem in Zeiten, in denen viel vom Sparen geredet wird. Ganz so, als wäre es ihr Geld, das da verstreut wird. Das ist es aber nicht. Sondern jenes privater Eigentümer. Nun wäre es freilich interessant zu wissen, warum jemand einem Manager die absurd hohe Summe von 72 Millionen Franken fürs Nichtstun zusteckt. Oder wieso der Chef von Volkswagen 14 Millionen Euro im Jahr wert ist.
Gipfel der Frechheit. Das ist aber nicht die Frage. Die eigentliche Frage müsste doch sein, was es den Staat angeht, wie viel Geld private Firmen ihren Angestellten überweisen? Weil der Staat eingreifen muss, um das marktwirtschaftliche System vor sich selbst zu retten, wie gern behauptet wird? Come on! In ganz Europa laufen die Menschen scharenweise in die Fußballstadien, um einen Lionel Messi dabei zu beobachten, wie er sich für 33 Millionen Euro im Jahr das Leiberl überstreift. In ganz Europa sind die Kinos voll, um Schauspieler wie Angelina Jolie zu bestaunen, einen Filmstar, der 27 Millionen Dollar im Jahr verdient. Kennen Sie jemanden, der deswegen die Zukunft des Fußballs oder der Filmindustrie in Zweifel zöge? Oder findet, dass derartige Gagen der Gipfel der Frechheit wären? Eben.

Ob Saläre in dieser Höhe gerechtfertigt sind oder nicht, ist einzig und allein Sache derer, die sie überweisen (Arbeitgeber) und letztlich bezahlen (Kunden). Entscheidend ist, dass die Vorstände von Publikumsgesellschaften ihre Verträge gegenüber den Aktionären offenzulegen haben, so diese das wünschen. Den Rest sollen sich die Eigentümer untereinander ausmachen. Zum Beispiel, ob sie in der Hauptversammlung über die Höhe der Gehälter abstimmen lassen oder nicht.

So wie es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass die höchsten Angestellten des Staates ihren Aktionären Bezüge und Pensionsregelungen zugänglich machen. Also dem Volk. Das gilt für die Vorstände verstaatlichter Konzerne wie für das politische Personal. Nun könnte die Bevölkerung natürlich darüber entscheiden, ob der Bundespräsident 319.000 Euro brutto im Jahr wert ist – und damit die Hälfte mehr als sein deutsches Gegenüber. Und ob es unter die Kategorie „Gehaltsexzess“ fällt, wenn der Bruttobezug des heimischen Bundeskanzlers um 28 Prozent höher liegt als jener von Angela Merkel. Gute Politiker sollten gut verdienen. Aber dass ein Finanzlandesrat, unter dessen Augen Milliarden verschwunden sind, ein höheres Gehalt in Euro bezieht als der US-Finanzminister in Dollar? Das sind Fragen, die in die Zuständigkeit der Bevölkerung fallen. Aber nicht, ob ein Privatbetrieb zu viel Geld an seine Führungsmannschaft ausschüttet.
Gefährliches Terrain. Der Politik geht es freilich darum, des Volkes Zorn öffentlichkeitswirksam zu besänftigen, „Aktion“ zu zeigen und ihren Einfluss auszuweiten. Aber was, wenn der Staat dem „Gagenexzess“ in privaten Unternehmen einmal ein Ende gesetzt hat? Kommt dann eine Anständigkeitsobergrenze für Firmengewinne? Nach dem Motto: „Also mehr als eine Milliarde muss doch nicht sein!“ Oder wird die Politik regeln, wie viele Autos in Ihrer Garage stehen dürfen? Wie viel Wohnraum Sie zum Leben brauchen?

Das sind Fragen, die man lieber nicht die Politik beantworten lassen sollte. Sondern jene Menschen, die es unmittelbar betrifft. Auch wenn das mitunter schwerfallen mag, weil Gehälter in zweistelliger Millionenhöhe oft nicht zu verstehen sind. Aber deshalb sollte man nicht gleich Türen öffnen, die man möglicherweise nicht mehr schließen kann.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Ich würde vor dem Verdienst gerne die Frage der Haftung erörtern. Bisher wurde es in Deutschland völlig ausgeblendt, dass ein Politiker für den von ihm verursachten Schaden persönlich haften und sich gegenüber dem Volk verantworten muss. Ich habe dazu im StGB nicht einen relevanten und anwendbaren Straftatbestand gefunden. Dahingehend ist eine Abänderung unumgänglich.

Wenn ein Politiker für seinen Murcks endlich haften muss, dann geht er auch viel verantwortungsvoller mit dem Volksvermögen um. Bisher konnten sich Politiker aus der Haftungsfrage immer durch Abwahl entziehen. Dieser rechtsfreie Raum muss dauerhaft und endgültig beseitigt werden.

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