Was haben der Kindesmörder und der ESM gemeinsam_

Was haben der Kindesmörder und der ESM gemeinsam_
Datum: 11.08.2011, 08:24

Mehr, als man auf den ersten Blick denken würde. Die Entschädigung, die dem Verbrecher vom Frankfurter Landesgericht zugesprochen wurde, hat die gleiche Ursache wie der kürzlich ausgebrütete ESM, Europäischer Stabilitätsmechanismus, eine Fehlkonstruktion des Vereinten Europa. Statt einer Vereinigung freier, souveräner Staaten, wird die EU immer mehr zu einer Union der vereinigten Sowjetrepubliken.
Im Falle des Kindesmörders räumt das Frankfurter Landgericht ein ,dass sein Urteil „ohne die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs“ anders ausgefallen wäre. Das heißt nichts anderes, als dass für das Urteil nicht mehr die eigene Gesetzlichkeit, sondern die Europäische Menschenrechtskonvention heran gezogen wurde, die damit gleichsam zu einem Übergesetz wird, das nationales Recht auszuhebeln imstande ist. Das ist ein klarer Angriff auf die staatliche Souveränität. Was das heißt, scheint den verantwortlichen Politikern in unserem Land entweder nicht bewusst oder egal zu sein.
Wie es ihnen offensichtlich egal ist, dass mit dem beschlossenen Europäischen Stabilitätsmechanismus das Königsrecht jedes Parlaments, das Haushaltsrecht, ausgehebelt wird. Wenn der ESM in Kraft tritt, hat ein Mitgliedsstaat innerhalb von 7 Tagen, die vom ESM geforderte Summe zu bezahlen. Entscheiden tut das nicht mehr ein gewähltes Parlament, auch das Europäische Parlament nicht, das über keine entsprechenden Rechte verfügt. Entscheiden wird darüber ein so genannter „Gouverneursrat“, ein Gremium, das es bisher in keiner westlichen Demokratie gibt, dafür große Ähnlichkeiten mit dem Obersten Sowjet aus der Union der Sowjetrepubliken unseligen Angedenkens hat. Wie übrigens auch die EU-Kommissare heißen wie ihre Genossen aus Sowjet-, und Pariser Kommune- Zeiten.
Erstaunlich ist, dass es bisher keinen Aufschrei der Empörung gibt, wenn mit solchen Entscheidungen die Axt an die wichtigsten Instrumente der westlichen Demokratie gelegt wird.
Was sich vor unser aller Augen abspielt ist der Griff nach der absoluten Macht durch eine kleine „Elite“, die sich berufen sieht, die Geschicke Europas, am liebsten aber der ganzen Menschheit, nach ihrem Gusto zu lenken. Die gegenwärtige Krise, die, das wird immer wieder vergessen, durch politische Fehlentscheidungen verursacht und durch weitere Fehlentscheidungen immer mehr verschärft wird, soll am Ende den für Oktober geplanten „Gouverneursrat“ , der ausdrücklich demokratischer Kontrolle entzogen wird und niemals für seine Entscheidungen rechenschaftspflichtig ist oder zur Verantwortung gezogen werden kann, „alternativlos“ erscheinen lassen.
Dann haben wir eine Wohlstandsdiktatur. Wobei absehbar ist, dass , wie in der Sowjetdiktatur, der Wohlstand eher über kurz, als über lang ,verschwinden wird. Zurück bleibt die Diktatur. Wer das nicht will, muss jetzt Widerstand leisten.

beitrag erschien zuersz auf achgut.com