Verfassungsgericht hat nicht über ESM entschieden!

Verfassungsgericht hat nicht über ESM entschieden!
Datum: 08.09.2011, 11:06

Die entscheidenden Punkte des ESM, wie Einrichtung eines „Gouverneursrates“, der weder gewählt noch rechenschaftspflichtig, dafür aber ermächtigt ist, nach eigenem Gusto von jedem Euroland eine beliebige Summe zu fordern, die innerhalb von zehn Tagen bezahlt werden muss, sind im ersten „Rettungsschirm“ nicht enthalten.
Deshalb ist der Hinweis des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle , das Urteil dürfe “nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete” die entscheidende Botschaft. Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.
All das trifft auf den ESM nicht zu. Leider wird in den Mainstreammedien- Kommentaren kaum auf diesen wichtigen Umstand hingewiesen. Immerhin ist die „Welt“ inzwischen aufgewacht. Sie hat dieses Video an alle Bundestagsabgeordneten verschickt und um Kommentare gebeten.
Der Rücklauf ist bisher mehr als dürftig, obwohl jeder Bundestagsabgeordnete begreifen müsste, was dort über den Vertrag gesagt wird. Kein Abgeordneter, der sich und sein Mandat ernst nimmt, dürfte dem zustimmen. Aber bisher haben nur die Grünen signalisiert, dass sie sich Gedanken machen wollen.
Ein Argument darf es in dieser Sache nicht geben, das leider ausgerechnet der ehemalige Bürgerrechtler und heutige CDU- Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz formuliert hat: Um einen Sturz der Regierung über das Rettungspaket zu vermeiden, sollten die Abweichler die Konsequenzen ihres Verhalten überdenken. “Auch ich bin nicht der Meinung, dass die vorgelegten Maßnahmen dafür sorgen können, dass Griechenland seine Zinsen und Tilgung zahlen kann. Aber die politischen Alternativen der Opposition könnten das Problem noch weniger lösen und kämen die Steuerzahler viel teurer.“
Hallo Bürgerrechtler!. Der Steuerzahler soll blechen, damit eine Regierung stabil bleibt, die drauf und dran ist, die Grundlagen unserer Demokratie für eine Euro- Diktatur aufzugeben? Weil es mit einer andern Regierung noch teurer würde?
Die Alternative kann doch nur sein, einen „Rettungsplan“ aufzugeben, dessen Kosten bereits jetzt unkalkulierbar geworden sind.
Die Bürger der DDR haben 1989 sicher nicht die Diktatur abgeschüttelt, um unter der Führung einer ostdeutschen Kanzlerin in eine Euro- Diktatur gepresst zu werden.
Wer das nicht will, beteilige sich an dieser Aktion.