Über 150 000 Petitionen gegen den ESM-Vertrag

Über 150 000 Petitionen gegen den ESM-Vertrag
Datum: 22.09.2011, 08:00

Die Bürgerinitiative „Zivile Koalition“ mit Beatrix von Storch an der Spitze hat einen ersten großen Erfolg erzielt. Unter dem Druck der nicht abreißenden Bürgerproteste hat der Deutsche Bundestag seine Abstimmung über den ESM- Vertrag noch einmal verschoben. Inzwischen wurde ein Entwurf vorgelegt, der die Mitbestimmung des Parlaments sichern soll.
Aber auch beim so genannten EFSF, der „Ertüchtigung“ des „Rettungsschirms“, die für Deutschland mit über 210 Milliarden abrufbarer Garantien zu Buche schlägt, gibt es eine Nachbesserung. Darin heißt es , der Bundestag müsse alle Hilfen für Euro-Schuldenstaaten absegnen. Kommt diese Zustimmung nicht zustande, muss der deutsche Vertreter im Rettungsfonds mit Nein stimmen.
Diese ersten Erfolge reichen noch nicht aus. Um die falsche Politik der Rettungsschirme zu beenden, muss der Druck mit weiteren Petitionen erhöht werden.
Die Frage, welche Folgen es hat, wenn die 210 Milliarden Euro, für die Deutschland garantiert, tatsächlich abgerufen werden, hat die Politik bis heute nicht beantwortet.

achgut.com