Tagebuch 89

Tagebuch 89
Datum: 03.04.2014, 19:20

April

Erster April 1989

Kein Aprilscherz: Nur zwei Tage nach der Ankündigung, das Reisegesetz zu novellieren, veröffentlicht das SED-Regime eine Bestimmung, nach der zukünftig auch Ehepaare gemeinsam zu besonderen Anlässen wie runden Geburtstagen, Hochzeiten, Taufen und Beerdigungen Verwandte in der Bundesrepublik besuchen dürfen. Bisher durfte immer nur ein Partner fahren. Der andere blieb sozusagen als Pfand zurück. Was dem Zurückgebliebenen angetan wurde, wenn der Ehepartner im Westen blieb, kann man sehr gut im Film „Good bye Lenin“ nachvollziehen. Die Genossin, deren Mann im Westen blieb, musste sich von ihm lossagen und unterschreiben, dass sie künftig jeden Kontakt mit dem Vater ihrer beiden Kinder ablehnen wird. Vorher muss sie aber glaubwürdig versichern, dass sie nicht die geringste Ahnung von den Plänen ihres Gatten hatte, sonst hätte sie ihre Arbeit verloren. Wieso das wehmütige Sehnsuchtsgefühle nach der DDR auslösen soll, bleibt das ewige Geheimnis der Film-Rezensenten.

Zweiter April 1989

Die Evangelische Kirche der DDR kritisiert umgehend die am Vortag verabschiedete Reiseordnung. Was noch vor einem halben Jahr als revolutionäres Zugeständnis begrüßt worden wäre, erscheint nun angesichts der Reformpolitik in Polen und Ungarn als viel zu wenig. Die Kirche begnügt sich nicht mehr mit der ihr zugedachten Rolle als nichtmarxistisches Legitimationselement des SED-Staates. Sie will sich aktiv einmischen, nicht nur von den Oppositionsgruppen zum Handeln getrieben werden und nimmt deshalb mit deutlichen Worten die mangelnde Bereitschaft des Honecker-Regimes ins Visier, echte Reformen zuzulassen. Mit dem Hinweis, dass das, was in Polen und Ungarn möglich ist, in der DDR nicht unmöglich sein kann, eröffnet sie die Phase der offenen Auseinandersetzung mit dem Staat. Von diesem empfindlichen Schlag wird sich das Regime nicht mehr erholen.

Offiziell reagiert die Regierung nicht auf die Kritik. Inoffiziell laufen die Telefondrähte heiß. Konsistorialpräsident Manfred Stolpe soll die aufmüpfigen Kirchenoberen zur Räson bringen. Er tut, was er kann, aber ohne nennenswerten Erfolg. Die Kritik wird nicht zurückgenommen.

In Westdeutschland ist man derweil mit Forderungen nach einem Umbau des Kabinetts von Bundeskanzler Kohl beschäftigt. Besonders laut wird Graf Lambsdorff von der FDP. Die Umfragewerte für die Regierungskoalition sind nicht gut.

Kanzler Kohl ist 14 Pfund leichter aus dem Osterurlaub zurückgekommen. Das ist allemal eine Spitzenmeldung wert.

Die aufregenden Vorgänge in der DDR bleiben weiterhin fast unbeachtet. Stattdessen erneute Meldungen vom Hungerstreik der RAF-Mitglieder.

Dritter April 1989

Staats- und Parteichef Honecker, der gleichzeitig der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates ist, schafft etwas ab, das es offiziell gar nicht geben durfte: den Schießbefehl. Er reagiert damit auf die anhaltenden Proteste gegen die Schießereien an der Grenze, denen zwei Monate zuvor der zwanzigjährige Chris Gueffroy zum Opfer gefallen war. Die unaufhörlichen Fluchtversuche sorgten in den letzten Wochen immer wieder für Unruhe. Das Regime befürchtet einen massiven Imageschaden.

Der Schießbefehl war eine der schlimmsten Willkürmaßnahmen des SED-Staates. Entsprechend hartnäckig wird seine Existenz immer noch geleugnet. Ein schriftliches Dokument fehlt. Immerhin wurden in der Verfassung der DDR 1982 Bestimmungen verankert, nach denen Schusswaffengebrauch nur bei Notwehr und nach klaren Warnungen legitimiert war.

Warum waren diese Festlegungen nötig, wenn es keinen Schießbefehl gegeben haben soll? Tatsache ist, dass sich die Grenzsoldaten im Falle Gueffroy nicht an die verfassungsmäßigen Vorgaben gehalten haben. Kein Wunder, denn die ideologische Verhetzung der Grenzsoldaten war Realität. Immer wieder wurde ihnen eingebläut, dass Flüchtlinge „Landesverräter“ und „Klassenfeinde“ seien.

Der Befehl eines Grenzkommandanten aus dem Jahr 1981 legt davon Zeugnis ab: „Anzuerziehen ist der unversöhnliche Hass auf den Imperialismus, seine Söldner und alle antisozialistischen Elemente. Die Haltung zum Grenzverletzer als Feind des Sozialismus ist konsequent zu entwickeln.“

Wem das noch nicht reicht, den überzeugt sicher ein Stasi-Dokument von 1983, das noch deutlicher wurde: „Es ist notwendig, … dass Sie … die Schusswaffe konsequent anwenden, um den Verräter zu stellen bzw. zu liquidieren.“ Und weiter: „Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutze gemacht haben.“

Honeckers Aussetzung des Schießbefehls war ein rein taktischer Schachzug und keine Einsicht in das an der Grenze begangene Unrecht.

Nach der Vereinigung habe ich auf einem Podium einen ehemaligen Kommandeur der DDR-Grenztruppen erlebt, der sein Statement mit dem Satz einleitete: „Wer in der DDR die Grenze überwinden wollte, war entweder ein Selbstmörder, blind oder er konnte nicht lesen. Schließlich war das Gebiet deutlich als Sperrzone gekennzeichnet.“

Der DDR-Bürger hatte aus der Sicht der Machthaber brav in seinem Staat zu bleiben. Stasichef Mielke sah nach der Aufhebung des Schießbefehls zwar ein, dass durch die Schüsse ein erheblicher politischer Schaden entstanden ist, aber das lag aus seiner Sicht wohl eher an der ungenügenden Trefferquote.

Vierter April 1989

Einen Monat vor den Kommunalwahlen wird die Versorgungslage in der DDR immer prekärer. Viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs, vor allem Obst und Gemüse sind in den Kaufhallen nur noch vormittags vorrätig. Wer keine Gelegenheit hat, während der Arbeitszeit einkaufen zu gehen, steht abends vor halb leeren Regalen. Eine solche Knappheit hat es seit Beginn der 70er Jahre nicht mehr gegeben.

Die Misere ist so groß, dass westliche Journalisten aufmerksam werden. Der Rias berichtet. Peinlich für das SED-Regime! Es kann seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer weniger verbergen.

In Anbetracht dessen ist es schon erstaunlich, dass sich im Westen bis zum Mauerfall die Legende hielt, bei der DDR handele es sich um die zehntstärkste Industriemacht der Welt.

Nach der Vereinigung wurde es leider versäumt, das ganze Ausmaß des wirtschaftlichen Bankrotts des SED-Regimes zu thematisieren. Dabei lagen überzeugende Daten vor. In einem Bericht, den der letzte Planungschef der DDR, Gerhard Schürer, im Oktober 1989 zur Lage der Volkswirtschaft des Landes erstellen ließ, kann man nachlesen, dass die Industrie zu 50 Prozent und die Landwirtschaft zu 65 Prozent mit schrottreifen Produktionsmitteln arbeitete. Schürer schätzte ein, dass eine Absenkung des Lebensniveaus der Bevölkerung um mindestens 30 Prozent nötig sei, um Mittel für die dringendsten Reparaturen bereitstellen zu können. Daran war natürlich nicht zu denken.

Die DDR war an ihrem Ende so kaputt, dass sich kein Militärputsch für den Machterhalt gelohnt hätte. Dem Devisenbeschaffer der SED Schalck-Golodkowski ist die Information zu verdanken, dass die DDR seit 1983 praktisch pleite war. Der Offenbarungseid konnte nur dank stetig fließender Zuwendungen aus dem Westen vermieden werden.