Rettet das Bundespräsidentenamt- nehmt Gauck !

Rettet das Bundespräsidentenamt- nehmt Gauck !
Datum: 03.01.2012, 18:28

Wenn der Bundespräsident gehofft hatte, sich über die Weihnachtspause vor seinem Geiz –ist- geil- Skandal retten zu können, hat er sich gründlich getäuscht. Im Netz und in den Medien dominiert ein Thema: Wulffs Versuch, durch Intervention beim Bild-Chefredakteur Diekmann, beim Verlagschef Döpfner und sogar bei Verlegerin Friede Springer die Veröffentlichung seiner Kreditaffäre zu verhindern. Wie konnte der Noch-Bundespräsident sich so vergessen und seine Drohungen auf dem Anrufbeantworter verewigen? Die Antwort ist ganz einfach: Wulff ist Opfer der Arroganz der politischen Klasse, die längst agiert, als würden die Regeln für die Normalbürger nicht für sie gelten.
Nicht, dass Wulff glaubt, sich mit dürren Erklärungen, in denen er nur einräumt, was ihm ohnehin schon nachgewiesen wurde, im Amt halten zu können, ist inzwischen der größte Skandal. Nein, es ist die Weigerung der Opposition, vom Bundespräsidenten Konsequenzen zu fordern. Angefangen von Siegmar Gabriel, dem Möchtegern- Kanzlerkandidaten der SPD, der zwischen den Jahren den künftigen Lagerwahlkampf ausgerufen hat und die Notwendigkeit einer „neuen Ehrlichkeit“ verkündete, über seine diversen Parteifreunde, bis hin zu den Grünen und den Linken: Ein paar lahme Aufforderungen, endlich Stellung zu nehmen, verbunden mit der Versicherung, man wolle nicht Wulffs Rücktritt, sondern eine Restauration seiner Glaubwürdigkeit.
Als ob das noch möglich wäre. Wulff hat sich längst zur Witzfigur degradiert. Im Stundentakt tauchen neue Satiren auf unser Staatsoberhaupt im Netz auf. Das höchste Amt im Staat wird zur Lachnummer.
Gabriel hat sich sogar dazu verstiegen zu behaupten, es käme einer Staatskrise gleich, wenn der Bundespräsident zurücktrete.
Damit hat er die „neue Ehrlichkeit“, die er für die Politik gefordert hat, selbst sofort ad absurdum geführt. Glaubwürdig wäre Gabriel gewesen, wenn er gezeigt hätte, dass sein Bundespräsidentenvorschlag, Joachim Gauck, mehr war als ein parteipolitisches Manöver. Er hätte darauf hinweisen müssen, dass ein Joachim Gauck in der Lage ist, dem beschädigten Amt seine Würde zurück zu geben.
Die Gesellschaft hat das Recht, ihre Institutionen zu schützen. Wenn die Politiker dazu nicht mehr willens sind, werden die Bürger das für sie übernehmen.
Wulffs trotzige Bekanntgabe seiner Termine für die nächsten neun Tage erregt fast Mitleid. Hier verweigert sich jemand der Realität, wie einst das Politbüro der DDR.
Nicht nur er.
Die CDU hofft immer verzweifelter auf den „Johannes-Rau- Effekt“. Rau hat seinerzeit seine Flugaffäre einfach ausgesessen und war danach, wie die Politiker glauben, immer noch ein respektabler Präsident. Sie übersieht, dass Raus Krisenmanagement vergleichsweise professionell war. Wulffs Ansehen ist inzwischen so beschädigt, dass er nur noch eine Karikatur dessen ist, was er zu sein vorgab, aber anscheinend nie war. Übertroffen wird Wulffs Chuzpe nur von den Politikerforderungen, die Diskussion um das Fehlverhalten des Bundespräsidenten zu beenden, weil sie das „Amt beschädige“.
Das Amt wurde erstens nachhaltig dadurch beschädigt , dass es von der Kanzlerin als Abschiebeposten für einen vermeintlichen innerparteilichen Konkurrenten missbraucht wurde. Zweitens durch das Verhalten des derzeitigen Amtsinhabers, der indirekt selbst eingeräumt hat, dass sein Kreditgebaren oberfaul war, indem er seine „rollierenden“ Kredit, mit dem er das umstrittene Privatdarlehen abgelöst hat, Anfang Dezember, als sein Fehlverhalten öffentlich wurde, in einen Festzinskredit umwandeln ließ.
Es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma:
Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten ist nur zu retten, wenn das nächste Staatsoberhaupt vom Volk gewählt wird, damit es nie wieder zum Spielball von Parteiinteressen wird.

Beitrag erschien zuerst auf achgut.com