Provinzposse in der Thüringen- CDU_ Machtgier statt Verantwortung

Provinzposse in der Thüringen- CDU_ Machtgier statt Verantwortung
Datum: 19.09.2014, 15:27

So sehen Sieger aus? Mit zwei hochgereckten Daumen und triumphalem Lächeln präsentiert sich Noch-  Ministerpräsidentin Lieberknecht, umringt von fernsehaffinen Mitgliedern der Jungen Union den Kameras am Wahlabend. Sie verkündet den Sieg , bevor die Stimmen endgültig ausgezählt sind. Die CDU wäre die Partei mit dem größten Stimmenzuwachs im Landtag. Da muss sie schon gewusst haben, dass ihre Partei zwar an Prozenten gewonnen, an absoluten Stimmen aber verloren hat, wie übrigens die Linke auch. Mehr noch, als die Auszählung beendet war, hatte die eine mögliche rot-rot-grüne Koalition eine Stimme mehr.

Dieser Auftritt war der erste schwere Fehler der CDU nach der Wahl, denn die Wirkung der selbstverliebten Show auf  die zukünftigen Verhandlungspartner für eine Regierungskoalition hätte nicht verheerender sein können.

Schließlich hatte Lieberknecht in der Vergangenheit einige handfeste Skandale zu verantworten. Etwas Demut wäre da angebracht gewesen, verbunden mit dem Versprechen, es besser zu machen, falls sie eine zweite Chance bekommen sollte.

Stattdessen wird Lieberknechts Interview mit Caren Miosga vom Wahlabend im Internet verbreitet als Beispiel für Politikerarroganz und -ignoranz.

So etwas passiert, wenn die Politik sich in einem Paralleluniversum bewegt, in dem die Realität kaum noch vorkommt.

In den Tagen nach der Wahl verstärkt sich dieser Eindruck. Von nüchterner Wahlanalyse und nötigen Konsequenzen aus dem deutlichen Verfehlen des Wahlziels, eine rot-rot-grüne Koalition zu verhindern, keine Spur.

Statt sich darauf zu konzentrieren, wie man die Gefahr abwendet, dass ausgerechnet im Jahr 25 nach der Friedlichen Revolution die viermal umbenannte SED wieder an die Macht kommt, beschäftigt sich die CDU mit internen Machtspielchen.

Fraktionschef Mohring setzt die Sicherung seiner Zukunft als ersten Punkt auf die Agenda. Er verlangt und erhält die Zusage,  Fraktionschef zu bleiben.

Gleichzeitig lässt er durchblicken, dass er kein Problem damit hätte, Oppositionsführer zu werden.

Am Donnerstag erscheint dann ein Artikel auf Seite drei in der größten Thüringer Zeitung mit der Überschrift: „Mohrings Macht“.

Das Signal an die Wähler: hier demonstriert ein Politiker in aller Öffentlichkeit, dass ihm das Land ganz egal ist. Um nichts auszulassen, wird der TA- Artikel von Parteifreunden auf Facebook verbreitet, garniert mit Kommentaren, dass es an der Zeit sei, Lieberkecht abzuservieren und Mohring zum Alleinherrscher in der CDU zu machen.

Welches Vertrauen kann man zu einer Verhandlungskommission haben, wenn ihr ein Mitglied angehört, das die Verhandlungen nicht führen wird unter dem Aspekt, was richtig für das Land, sondern was gut für die erstrebte Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl ist?

Das die CDU nicht mehr wirklich als politische Kraft ernst genommen wird, zeigt die Einlassung des designierten Parteivorsitzenden der SPD Thüringen Bausewein, die erpresserisch genannt werden könnte. Die CDU müsste schon sehr weitreichende Zugeständnisse machen, wenn sie die SPD als Koalitionspartner wolle. Er fordert nicht weniger als eine rein sozialdemokratische Politik von der CDU. Er ist sicher, dass  er sie im Falle des Falles auch bekommt, denn in der vergangenen Wahlperiode wäre auch schon eine sozialdemokratische Politik in Thüringen gemacht worden.

Bausewein fällt dabei nicht auf, dass seine Partei davon keineswegs profitiert, sondern sich in Richtung Kleinpartei entwickelt hat. Aber das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass in der politischen Parallelgesellschaft der Sinn für die Realitäten bei allen etablierten Parteien abhanden gekommen ist.

Die Thüringer haben sozialdemokratische Politik mit überwältigender Mehrheit abgewählt, bekommen aber in Zukunft, egal in welcher Konstellation, noch mehr Sozialdemokratie verordnet.

Das dies das Gefühl der Wähler verstärkt, dass es ganz egal ist, was sie wählen, weil nach der Wahl die Verlierer bestimmen, wo es langgeht, sollte ein Grund zur Besorgnis sein.