Politiker außer Rand und Band

Politiker außer Rand und Band
Datum: 04.09.2015, 16:29

Es war schon immer schwer erträglich, Ralf Stegner von der SPD zuhören zu müssen. Was der Mann heute Morgen im Deutschlandfunk von sich gegeben hat, war so verantwortungslos, dass man es noch eindeutiger bezeichnen würde, gäbe es noch Meinungsfreiheit in Deutschland.

Weit entfernt zu erkennen, dass wir es weniger mit einer Flüchtlings- als mit einer Politikkrise zu tun haben, redete Stegner im Maschinengewehrtempo davon, dass wir noch viel mehr Zuwanderung brauchten, um die „entvölkerten Gebiete im Osten“ aufzufüllen.

In einer Situation, wo die Menschen, die bereits hier sind, oft tagelang anstehen müssen, um sich überhaupt registrieren zu können und so lange obdachlos sind, in einer Situation, wo ein SPD- Politiker öffentlich konstatiert, dass die Lageso Berlin praktisch kollabiert ist, in einer Situation, wo tausenden Menschen auf absehbare Zeit nur Zeltstädte angeboten werden können, nach noch mehr Zuwanderung zu schreien, ist so unverantwortlich, dass Stegner, gälten die traditionellen Kriterien noch, sofort seine Ämter und Mandate niederlegen müsste. Dieser Mann lässt alle Fähigkeiten vermissen, die ihn berechtigten, Verantwortung zu übernehmen. Wer öffentlich den Eindruck erweckt, mit 3 Milliarden vom Bund und einer Gesundheitskarte für alle Neuankömmlinge könnten die gegenwärtigen Probleme sofort gelöst werden, hat nichts begriffen.

Statt zu analysieren, welche Fehler der Politik zum gegenwärtigen Chaos geführt haben, tun Politikdarsteller wie Stegner alles, um das Chaos zu vergrößern.

Wenn jetzt schon klar ist, dass es auf absehbare Zeit schwierig sein wird, die bereits Angekommenen menschenwürdig unterzubringen, wie sollen da weitere Millionen behaust werden?

Stegner deutet folgende „Lösung“ an, die sich die Politik ausgedacht haben soll. Man wolle das Baugesetzbuch verändern, um schneller Flüchtlingsunterkünfte bauen zu können. Was soll das? Entweder die gegenwärtigen Baustandards sind wichtig für die Sicherheit zukünftiger Bewohner, dann müssen sie für Flüchtlinge auch gelten, denn die sind ja wohl keine Menschen zweiter Klasse. Oder die Baustandards sind unangemessen hoch- dann müssen sie für alle geändert werden. Oder ist die linke SPD eine heimliche Befürworterin der Zweiklassengesellschaft?

Als rassistisch empfinde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, „wir“ brauchten die Zuwanderer, um „unseren“ Wohlstand zu sichern. Das hört sich unangenehm nach Arbeitssklaverei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nachgedacht wird, den Mindestlohn für Zuwanderer auszusetzen. Das wäre allerdings ein direkter Angriff auf die Sozialstandards, die von der SPD eingeführt wurden. Gelten all die Argumente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Mindestlohn angeführt haben, für die etwa Neuankömmlinge nicht? Wie sollen die dann motiviert werden, „unsere Renten zu sichern“?

Der zweite Politikversager des Tages ist der Grüne Fraktionschef Hofreiter, der seinen Kopf nur als Träger seiner blonden Haarpracht zu benutzen scheint. Hofreiters Ausfälligkeiten gegen den ungarischen Regierungschef Victor Orban lassen den Grünen schon nicht mehr als satisfaktionsfähig erscheinen.

„Herr Orban ist eine Schande als Regierungschef für jedes Land, aber er ist eine Schande für Europa, denn er tritt die europäischen Werte mit Füßen" holperte Hofreiter heute. Nüchtern betrachtet, hält sich Orban an die europäischen Verträge. Das scheint Hofreiter niemand gesagt zu haben. Oder er hält das Brechen von Verträgen für „europäische Werte“? Jedenfalls liefert er einen Beleg dafür, wie selbstverständlich sich Politiker wie Hofreiter nicht mehr an das Recht, sondern nur noch an die Gesinnung halten. Dass sich der Grünenfraktionschef dann noch stellvertretend beleidigt für jeden Christen fühlt, ist der Gipfel der Groteske. Allerdings bleibt die bange Frage, was man von Politikern, die jedes Maß verloren haben, in Zukunft erwarten muss. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gehört kaum dazu.

Völlig unakzeptabel ist auch Hofreiters Eindreschen auf Osteuropa, die baltischen Staaten und auf England. Sie spielten „eine unrühmliche Rolle“. Ach so? Weil sie sich weigern, das deutsche Politikchaos in der Flüchtlingsfrage zu importieren? Wieder einmal wollen die deutschen „Eliten“ Vorbild für die ganze Welt sein und rasten aus, wenn die Welt ihnen nicht folgen mag.

Hofreiter und Co. sind das größte Hindernis auf dem Weg zu einer europäischen Lösung. Aber das muss ihnen noch klar gemacht werden.