Öffentlich rechtlicher Moderator fordert Rechtsbruch

Öffentlich rechtlicher Moderator fordert Rechtsbruch
Datum: 09.09.2010, 08:46

Danach hätte man in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Realisierung. Den Moderator wischte das mit der Bemerkung vom Tisch, in Deutschland wären schon mehrere Großprojekte gestoppt worden, die rechtlich und politisch „bereits in trockenen Tüchern“ gewesen seien. Also warum keine Volksabstimmung, wenn der Ministerpräsident doch die Mehrheit hinter sich wüsste? Es gehe nicht darum, ob er Mehrheiten hätte, sondern um die Frage, ob es rechtlich erlaubt sei, eine Volksabstimmung über ein genehmigtes Projekt zu machen, erwiderte der Ministerpräsident. Er hätte einen Amtseid auf die Verfassung abgelegt und das höchste Gut sei die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Er hatte den Satz noch nicht beendet, da feuerte der Moderator mit die Bemerkung ab, wenn der politische Wille da wäre, würde doch alles gehen, „oder denken Sie nicht?“ Nein, Mappus denkt glücklicherweise (noch?) nicht so. Er ist nicht der Meinung, dass die Rechtsstattlichkeit Stimmungen geopfert werden sollte. Hoffentlich bleibt er dabei. Wenn es nach unseren öffentlich-rechtlichen Moderatoren ginge, wäre es mit der Rechtssicherheit in unserm Lande schon vorbei.

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