Noch neunzehn Tage bis zur EU-Schuldendiktatur

Noch neunzehn Tage bis zur EU-Schuldendiktatur
Datum: 04.09.2011, 17:59

Finanzminister Schäuble spricht es unverhohlen aus: er will die Haushaltssouveränität unseres Landes an die EU abgeben. Genauer gesagt, an einen nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen, nicht belangbaren “Gouverneursrat”, dessen Mitglieder immer noch unbekannt sind, obwohl er in wenigen Wochen mit allumfassenden Vollmachten ausgestattet, seine Tätigkeit aufnehmen soll. Ziel ist, die Europäische Schuldenpolitik, die bereits für die Gefahr einer weltweiten Rezession gesorgt hat, weiter fortsetzen zu können. Schäuble wird dabei unterstützt von Arbeitgeber-Präsident Hundt, obwohl gerade klar wird, dass der so genannte “Rettungsschirm” im Falle Griechenlands nicht nur versagt hat, sondern bewirkt, dass Griechenland nicht daran denkt, seine gegenüber den Geberländern eingegangenen Verpflichtungen zum Schuldenabbau einzuhalten. Obwohl das bereits an Griechenland ausgereichte Geld bereits verloren ist,sollen weitere Milliarden nachgeschoben werden. Damit das in Zukunft reibungsloser gehen kann, wurde der ESM ausgehandelt. Europäischer Stabilitätsmechanismus heißt die Beruhigungspille, mit der es tatsächlich bislang gelungen ist, die Bevölkerung darüber zu täuschen, was auf sie zukommt. Wer es wissen will, kann sich hier in vier Minuten genau informieren. Wer etwas dagegen tun will, kann sich hier den Petitionen an unsere Volksvertreter anschließen.

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