Korrupte Politiker in Thüringen

Korrupte Politiker in Thüringen
Datum: 11.01.2015, 15:47

Nach der viel beachteten Wahl eines Linken zum Regierungschef in Thüringen wurde es seltsam still um die „Politikalternative“.

Nur denen, die es genau verfolgten, fiel auf, dass Ramelow seine allererste Bundesratssitzung schwänzte und stattdessen über Twitter launisch mitteilte, er sei in Venedig „abgetaucht“. Seit er wieder aufgetaucht ist, ist seine Koalition hauptsächlich mit Postengeschacher beschäftigt. Politikwechsel heißt also im Klartext Besetzung von Posten und Pfründen mit den eigenen Leuten.

Nun gibt es ein merkwürdiges Geraune im Thüringer Blätterwald. Zwei anonyme SPD- Abgeordnete gaben zeitversetzt kund, ihnen seien vor der Wahl Ramelows von ebenfalls nicht genannten CDU- Abgeordneten Ministerposten in einer schwarz- roten Regierung angeboten worden, einem sogar der Posten des Vizeministerpräsidenten.

Trotzdem diese anonymen Beschuldigungen bis heute nicht nachprüfbar, geschweige denn bewiesen sind, haben sie es bis in die überregionale Qualitätspresse geschafft, deren Redakteure vor noch nicht allzu langer Zeit anonyme Beschuldigungen mit spitzen Fingern in den Papierkorb entsorgt hätten.

Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es solche Angebote gegeben haben könnte, denn wie sonst käme der CDU- Fraktionsvorsitzende Mohring dazu, kurz vor der Wahl in einer Talkshow siegessicher zu verkünden: „Wir werden Bodo Ramelow verhindern!“

Nach dem ersten Wahlgang, als Ramelow tatsächlich eine Stimme fehlte, konnte Mohring seinen Triumph kaum verbergen. Nach dem zweiten Wahlgang fiel er förmlich in sich zusammen, wie Teilnehmer berichten.

Die fehlende Stimme kam nicht von dem tapferen Sozialdemokraten, der die Ehre seiner Partei retten wollte, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von jemandem, der Mohrings Sieg verhindern wollte.

Wenn es aber den Versuch der CDU gegeben hat, mittels Posten den eigenen Sieg zu erkaufen, so hätte sie im Verborgenen getan, was Ramelow ganz öffentlich praktizierte: er hat sich seine Regierung regelrecht zusammengekauft.

Am deutlichsten wird das beim grünen Koalitionspartner. Obwohl die  Grünen nur knapp die 5%- Hürde geschafft hatten, bekamen sie 2 Ministerposten und einen Staatssekretär, was bedeutet, dass 50% der Fraktionsmitglieder mit Regierungsämtern ausgestattet wurden. Die restlichen Fraktionsmitglieder haben zusätzlich bezahlte Funktionen wie Vorsitzender, Stellvertreter und Geschäftsführer bekommen. Damit ist die Zusatzvollversorgung grüner Parlamentarier erreicht.

Auch die SPD hat weit mehr Regierungsposten bekommen, als ihr nach dem äußerst mageren Wahlergebnis zustanden. Praktisch besetzt die Partei, die mehr als ein Drittel ihrer Stimmen verloren hat, mehr Posten als sie in der schwarz- roten Koalition hatte. Praktisch sind alle Schlüsselressorts in SPD- Hand.

Die Linke hielt still, weil sie an die Macht wollte und bereit war, jeden Preis dafür zu bezahlen. Mit Erfüllung des Wählerwillens hat das nichts zu tun.

Um von der eigenen Korruption abzulenken, kommt ein Schmutzgerücht gegen die CDU gerade recht.

Seit die Linke an der Macht ist, soll das Parlament auch kein Ort kontroverser Debatten mehr sein. Als AfD- Fraktionschef Höcke in einer seiner ersten Reden aufzählte, welche politischen Vorhaben von Rot- Rot- Grün seine Fraktion bekämpfen wolle, wurde er von der linken Vizepräsidentin verwarnt und zur „Mäßigung“ aufgefordert.

Ein Parlament, das eine Regierung nicht mehr kritisieren darf, verdient diesen Namen nicht mehr.

Die rot-rot- grüne Koalition hat allen Grund, sich nicht auf die Finger schauen zu lassen. Sie will ja laut Koalitionsvertrag z. B. einführen, was sich in Frankreich gerade als Verhängnis erwiesen hat: das Verbot des ethnischen Profilings von Straftätern.

Weil es dieses Verbot in Frankreich seit längerem gibt, konnten die Attentäter von Paris im Vorfeld unbehelligt bleiben, obwohl sie sogar auf der amerikanisch No-fly- Liste standen.

Unter den Islamisten wird sich schnell herumsprechen, dass Thüringen, sollte die Koalition dieses Vorhaben umsetzen, zum sicheren Rückzugsraum wird.

Das wäre ein Politikwechsel zum Schaden Thüringens.