Kann man ein Parlament repräsentieren, das man verachtet, Frau Lötzsch_

Kann man ein Parlament repräsentieren, das man verachtet, Frau Lötzsch_
Datum: 05.12.2013, 10:56

Nach den Regularien des Deutschen Bundestages steht der SED-Linken der Vorsitz des einflussreichen Haushaltssauschusses zu. Für die SED-Fortsetzungspartei wäre das die Gelegenheit gewesen zu beweisen, wie sie sich reformiert hat und diesen wichtigen Posten mit einem Abgeordneten zu besetzen, der für eine reformierte Linke steht.

Den scheint es nicht zu geben. Ausgerechnet Frau Gesine Lötzsch, die als Parteivorsitzende von neuen Wegen zum Kommunismus geträumt hat und die sich nicht scheute, auf einem linksradikalen Forum mit einer  reuelosen RAF- Terroristin aufzutreten, soll es werden.

Deutlicher kann die Botschaft nicht sein: Die Linke denkt gar nicht daran, sich zu reformieren. Gegenteilige Beteuerungen sind bloße Lippenbekenntnisse, mit denen die Öffentlichkeit beruhigt werden soll.

Frau Lötzsch pflegt nicht nur in ihrem Wahlkreis engen Kontakt zu Vereinen ehemaliger Stasimitarbeiter, sie unterstützt aktiv Versuche, die DDR zu verharmlosen und ihre Geschichte zu verfälschen.

Was sie vom Deutschen Bundestag hält, dessen wichtigste Ausschussvorsitzende sie unbedingt werden will, hat die Dame erst kürzlich bei der Eröffnung einer Wanderausstellung über den Palast der Republik in Bochum deutlich gemacht: Mit dem Palast der Republik wäre ein Haus des Volkes zerstört worden.

Die Herrschenden hätten ein Schloss in der Mitte der Hauptstadt gewollt.

Abgesehen davon, dass es unter den „Herrschenden“, also den Parlamentariern und Regierungsmitgliedern, sowohl Befürworter als auch Gegner von Schloss oder Palast der Republik gab und gibt, ist Lötzschs Beschreibung des Palasts, der niemals etwas anderes war, als ein Prestigebau der SED, Geschichtsklitterung.

Es wäre ein revolutionäres Konzept gewesen, behauptet Frau Lötzsch, in einem Haus Abgeordnete und Bürger beraten, feiern, essen und Kunst genießen zu lassen.  Das wäre im Bundestag undenkbar. Das Volk dürfe den Bundestag besuchen und als Zaungast dem Politikbetrieb verfolgen, aber es dürfe den Bundestag nicht in Anspruch nehmen.

Damit ist die historische Wahrheit auf den Kopf gestellt.

Im SED-Palast haben niemals Abgeordnete und Volk miteinander gegessen und gefeiert, mit Ausnahme der kurzen Zeit, in der die erste frei gewählte Volkskammer dort zuhause war.

In den Jahren davor war der Palast für die Bevölkerung gesperrt, wenn die Volkskammer tagte, die Parteiführung feierte, oder SED-Parteitage abgehalten wurden. Für die Bowlingbahn musste man sich zwei Jahre vorher anmelden, wenn man dort unbedingt eine Kugel schieben wollte. In den Devisenrestaurants war das sauer verdiente DDR- Geld nichts wert.

Der Bundestag ist dagegen eine wirkliche Begegnungsstätte von Bevölkerung und Parlament, nicht nur wegen der vielen Touristen, die ihm aufs Dach, besser gesagt, auf die Kuppel steigen können, sondern auch wegen der zahllosen Besuchergruppen, die kommen, um mit ihren Abgeordneten zu diskutieren. Es ist ein offenes Haus, in dem übrigens auch jede Menge Kunst, darunter überproportional viel  Ostdeutsche, genossen werden kann.

Meine Enkeltochter hat schon auf dem Stuhl von Angela Merkel gesessen. Ich konnte in der DDR nicht einmal einen Blick in das Innere der Volkskammer werfen, geschweige denn, sie betreten.

Frau Lötzsch, die aktiv Geschichtsfälschung betreibt, ist nicht qualifiziert, eine Repräsentantin des Deutschen Bundestages zu sein. Sie sollte selbst davon Abstand nehmen, ein Parlament repräsentieren zu wollen, das sie verachtet.