Freiheit statt Versorgung

Freiheit statt Versorgung
Datum: 11.10.2010, 20:46

und Verantwortung von Politik und Wirtschaft die Rede, von Strategien, wie mit den Armen umgegangen werden muss, aber nicht von davon, was die Armen selbst zur Verbesserung ihrer Lage beitragen müssen und beitragen könnten . Von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ist nicht die Rede. Das verwundert mich sehr. Europa, wie wir es heute genießen können, ist doch das Ergebnis eines Aktes der Selbstbestimmung und der Eigenverantwortung der Bürger der ehemals kommunistischen Länder, die nicht länger hinnehmen wollten, dass mächtige Staaten über ihr Leben verfügen. Sozialismus hat zur massenhaften Verarmung der Menschen geführt. Die Folgen sind in Südost-Europa bis heute nicht überwunden. Ich erinnere nur an die Not der Rumänen am Ende der 80er Jahre, wo Nahrungsmittel knapp wurden und stunden-, gar tagelang weder Heizung noch Strom in den Plattenbauten verfügbar waren. Auf den städtischen Grünanlagen wurden wie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg Kartoffeln angebaut.
Im Vorwort des Konferenz- Flyers steht, es müssten Stereotypen und Dogmen unser Thema Armut und Ausgrenzung betreffend abgebaut werden.
Wie wahr. Um gleich damit zu beginnen: Von der Armut in Europa zu sprechen ist irreführend. Es gibt keine für Europa allgemeingültigen Kriterien.
Armut in Osteuropa bedeutet auch heute noch Sorge um das tägliche Brot und eine warme Stube im Winter. Für allzu viele Menschen in Rumänien und Bulgarien, aber auch in Ungarn ist das immer noch das drängendste Problem.
Armut in Westeuropa bedeutet Erhalt von Transferleistungen aller Art, die mehr als das Existenzminimum abdecken, plus die Möglichkeit, zusätzlichen Bedarf an Nahrung, Kleidung, Einrichtungsgegenständen u.a. durch öffentliche Tafeln, Kleiderkammern und Möbellager zu beziehen.
In Deutschland wird gegenwärtig in der Diskussion um die Hartz-IV-Sätze ernsthaft gestritten, ob zum „Grundbedarf“ Ausgaben für Alkohol, Zigaretten, Haustiere und Pauschalreisen gehören.
Von einem Programm, das ganz Europa gerecht wird, kann von daher nicht die Rede sein. Es ist fraglich, ob der Begriff Armut in Westeuropa überhaupt zutrifft, oder ob er das Problem nicht eher verdeckt.
Das Problem ist, dass die wachsenden Sozialausgeben die Staatshaushalte aller europäischen Staaten ruiniert haben. Wenn das Ziel eine solide Konsolidierung der Haushalte sein soll, muss über die sinnvolle Begrenzung von Sozialausgaben nachgedacht werden, nicht über ihre Steigerung.
Hat die Solidarität in der EU eine Zukunft? Nur, wenn sie nicht als Einbahnstraße begriffen wird.
Zu Solidarität sollte der selbstverständliche, aber im Westen fast vergessenen Grundsatz gehören, dass wer gesund ist und arbeiten kann, für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen sollte. Da kann auch denen, die nicht für sich sorgen können, großzügiger geholfen werden.
In Deutschland gilt dieser Grundsatz schon lange nicht mehr. Das Phänomen des Sozialadels , also von Familien, die seit Generationen von der Stütze leben und gar nicht daran denken, das zu ändern, kennt man schon aus der alten Bundesrepublik. Seitdem haben sich diese Familien vervielfacht. Die Folgen für den Staatshaushalt sind dramatisch. Vor zwanzig Jahren waren der Verteidigungs-, und der Sozialhaushalt in Deutschland etwa gleich groß. Seitdem ist der Verteidigungshaushalt stetig geschrumpft.
Im Jahr 2010 beträgt der Verteidigungshaushalt 31,1 Milliarden €, der Haushalt für Arbeit und Soziales 146,8 Milliarden €. Das ist eine Steigerung von 14,8% gegenüber dem Vorjahr, Tendenz weiter wachsend.
Der Berliner Tagesspiegel hat darauf hingewiesen, dass Deutschland, heute nicht mehr Mitglied der Nato werden könnte, weil seine Verteidigungsausgaben nicht mehr 2 % des BIP betragen, wie es für Nato-Mitgliedsländer vorgesehen ist. Wir haben also in Deutschland bereits denn Zustand, dass die ausufernden Sozialleistungen die anderen Staatsaufgaben beeinträchtigen.
Ein Mangel an Solidarität kann nur der erblicken, der zur Auffassung gelangt ist, dass die zügellose Aufblähung des Sozialstaates ungerecht gegenüber den Steuerzahlern ist, die für alles aufkommen müssen.

Gibt es Defizite außerhalb der staatlichen Fürsorge ?
Mitnichten. In Deutschland ist ein dichtes Netz von Tafeln, Kleiderkammern, Möbellagern entstanden, bei denen sich die Transferleistungsempfänger bedienen können. Jedem steht eine Wohnung mit Heizung zu, für die nicht bezahlt werden muss. Krankenversorgung ist selbstverständlich.
Der Tagesspiegel veröffentlichte kürzlich, dass die Berliner Tafel monatlich 70 000 € benötigt, um ihre gespendeten Lebensmittel verteilen zu können. Bisher ist dieses Geld problemlos durch Spenden hereingekommen. Dass die Spendenfreudigkeit der Bürger etwas zurückgegangen ist, hängt mit dem Skandal um die Berliner Treberhilfe zusammen, deren Chef in Luxuslimousinen durch die Stadt fuhr und sich ein Gehalt genehmigt hatte, dass höher war als das der Kanzlerin. Nebenbei wurde bekannt, dass in Berlin auf 10 Obdachlose ein Betreuer kommt. Dagegen müssen 31-32 Schüler mit nur einem Lehrer auskommen. Das ist ein geradezu groteskes Missverhältnis. Daneben hat jeder Obdachlose in Berlin Anspruch auf ein Einzelzimmer, der nur bei denen nicht verwirklicht werden kann, die sich nicht bequemen wollen, allabendlich die gleiche Herberge aufzusuchen. Anforderungen, das Zimmer sauber zu halten, werden an den Obdachlosen nicht gestellt. Dafür gibt es Reinigungskräfte, die dafür sorgen, dass egal, in welchem Zustand das Zimmer verlassen wurde, es abends wieder menschenwürdig aussieht.
Sobald es Winter wird, beginnen die Wärmebusse in der Stadt zu kreisen, um sicher zu stellen, dass niemand, der seinen Rausch in der Kälte ausschläft, zu Schaden kommt.
So wird den Menschen die letzte Verantwortung für sich selbst abgenommen.
Wer aber nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen, ist erst recht unfähig, sich für das Allgemeinwohl mitverantwortlich zu fühlen.
Von einem Mangel an Solidarität mit den „Schwächsten“ der Gesellschaft kann höchstens die Rede sein, wenn man diese zur Verantwortungslosigkeit verleitende Rundumversorgung kritisch sieht.
Wie steht es mit der Ausgrenzung?
Ich gestehe, dass ich die Vorträge über Exclusion nicht hören konnte, aber ich werde sie in den Konferenz-Papieren nachlesen.
Ich kann aber auf jede Menge Feldforschung zurückblicken, wie jeder Stadtbewohner, der nicht in den Villenvierteln wohnt, auf Schritt und Tritt empirische Erfahrungen mit den Menschen macht, die neuerdings Prekariat genannt werden.
In meinem Viertel in Pankow betreibt ein kleines Kloster, das die DDR-Zeit überstanden hat, eine Suppenküche für Bedürftige. Jeden Morgen kommen diese Männer und Frauen, um sich neben dem Frühstück die Verpflegung für den Tag abzuholen.
Der Lebensmittelladen nebenan lebt hauptsächlich von den Alkoholverkäufen, die von den gut mit Nahrung Versorgten von dem Geld getätigt werden, das sie nicht für Lebensmittel ausgeben müssen. Jeden Tag sitzt ab dem frühen Morgen eine große Trinkerrunde im nach der Grenzöffnung liebevoll hergerichteten Mauerpark, der in diesem Teil für den Rest der Bevölkerung nicht mehr nutzbar ist.
Wenn es dabei bliebe , wäre es zu ertragen. Aber die Spielplätze der Umgebung werden auch in Beschlag gelegt. Das getrunkene Bier wird, wenn es so weit ist, gleich im Sandkasten entsorgt. Oft genug bleiben die Scherben der zerschlagenen Flaschen zurück. Hier werden die Kinder von ihren Spielplätzen excludiert. Ich vermute, das ist nicht, was mit Exclusion gemeint ist.
Ich schildere hier Beobachtungen, die nicht in einem der Problemviertel von Berlin gemacht wurden, sondern in einem, das von jungen Familien bevorzugt wird. Anderswo stinken die Probleme schon zum Himmel. So berichtete die Berliner Morgenpost Anfang Oktober in einem kleinen, verschämten Artikel über die Klagen der Bewohner von Marzahn, die sich durch den Geruch von Excrementen auf dm Weg zur East-Side-Galerie, ihrer Haupteinkaufsstätte, gestört fühlen.
Es ist von daher nur zu verständlich, dass die Bürger einer Erhöhung der Transferleistungen mehrheitlich ablehnend gegenüber stehen. Diese Ablehnung ist so eindeutig, dass selbst die vom Berliner Tagesspiegel so genannte Hatz-IV-Klick-Guerilla, das heißt die Transferleistungsempfänger, die eifrig jede Umfrage im Internet bedienen, nichts am Ergebnis ändern konnte.
Der Westen muss endlich anerkennen, dass er kein Armuts-, sondern ein Wohlstands-Verwahrlosungs- Problem hat. Nun gebe ich zu , dass es sich heroischer anhört, wenn man der Armut den Kampf ansagt. Man kann sich dabei wie Robin Hood fühlen. Gegen Wohlstandsverwahrlosung vorzugehen ist nicht besonders sexy. Aber es entspricht der Realität.
Von Teilhabe ist immer wieder die Rede, davon, dass die „Armen“ nicht am gesellschaftlichen und kulturellen Leben mitwirken könnten. Wer das behauptet, hat keine Ahnung . In Deutschland hat jedes Museum, jedes Schwimmbad, jeder Verein , sogar jede Partei Sondertarife für Transferleistungsempfänger. Mit wenigen Euro ist man, wenn man denn will, überall dabei. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass jemand, der am Morgen schon mit der Bierflasche in der Hand unterwegs ist, am Nachmittag und Abend das Bedürfnis nach kultureller oder sportlicher Betätigung hat.

Was ist also zu tun? Die Aufblähung des Sozialstaates muss unbedingt zurückgeführt werden. Der Westen muss wieder lernen, dass ein Mensch, der Leistungen von der Solidargemeinschaft erhält, der Gemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Gegenleistung zu erbringen hat. Es gibt genug zu tun. Die Pflege des verwahrlosten öffentlichen Raums, Betreuung von Bedürftigen, Instandhaltung von Spielplätzen und Grünanlagen sind nur einige Beispiele.
In jeder Kommune gibt es genug zu tun, was mit den zur Verfügung stehenden Geldern nicht bezahlt werden kann. Sobald man junge Arbeitslose, die nächtens losziehen, um öffentliche Gebäude oder Anlagen zu Besprühen oder zu beschädigen mit dem beseitigen von Graffiti und der Reparatur von Spielplätzen beschäftigen würde, gäbe man den jungen Leuten die Chance zu begreifen, was der öffentliche Raum für das Zusammenleben der Bürger bedeutet. Sie würden lernen, was es heißt, sich etwas zu erarbeiten. Sie würden lernen, dass es das Leben bereichert, wenn man etwas für die Gemeinschaft tut. Sie würden Stolz entwickeln auf ihre Fähigkeiten, auf das, was sie geschaffen haben und ein Gefühl für den Wert der Dinge entwickeln und, was noch wichtiger ist, für ihren eigenen Wert.
Machen wir uns nichts vor: Transferleistungen sind Almosen. Mit Almosen kann man die Existenz sichern, aber niemals sein sinnerfülltes Leben gestalten. Statt immer neuer Transferleistungen brauchen wir Mut. Mut, der Realität ins Auge zu sehen. Mut, Forderungen zu stellen und durchzusetzen.
Die ungebremste Aufblähung des Sozialstaates reduziert den Staat immer mehr auf eine Umverteilungsmaschinerie, die alle anderen Funktionen des Staates langsam auffrisst, Freiheit immer mehr einschränkt und schließlich zu einer ernsten Gefahr für seine Bürger wird. Die größte Gefahr ist die Ungewissheit, was eigentlich aus der Akzeptanz eines Staates wird, der sich über die Sozialleistungen, die er seinen Bürgern bietet, definiert, wenn er diese Leistungen nicht mehr erbringen kann, entweder weil der Staatshaushalt kollabiert, oder die Steuerzahler sich verweigern. Ich meine, die westeuropäische Politik befindet sich längst in der Rolle des Goetheschen Zauberlehrlings, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird.

Der Ausweg ist ein radikales Umdenken.
Die Qualität einer Gesellschaft misst sich nicht an der Addition der Ansprüche an den Staat, sondern durch die Fähigkeit ihrer Bürger zur Selbstverantwortung. Selbstverantwortung beginnt bei der Verantwortung für das eigene Leben. Wir helfen den Schwächsten der Gesellschaft am besten und nachhaltigsten, wenn wir sie befähigen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.
Wir werden merken, dass wir damit alle mehr gewinnen, als wir zu verlieren befürchten.

ursprünglich erschienen auf "achgut.com"