Ein furchtbares Urteil

Ein furchtbares Urteil
Datum: 14.07.2016, 09:53

Angeblich soll kein Räumungstitel vorgelegen haben und kein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen sein. Der Anwalt der Hauseigentümer hat dieses Urteil indirekt herbeigeführt, indem er durch Abwesenheit glänzte. Wenn eine Partei nicht erscheint, gewinnt die Gegenpartei automatisch.

Also alles in rechtsstaatlicher Butter? Musste die Richterin zwangsläufig zugunsten illegaler Kneipenbetreiber entscheiden? War es nötig, der merkwürdigen Argumentation zu folgen, die Linksradikalen wären seit 2013 in den Räumen zugange, wären also in ihrem „Besitz“ gewesen? Braucht man wirklich einen Räumungstitel der Hauseigentümer, wenn eine Kneipe ohne Lizenz betrieben wird und gilt das künftig für alle Kneipen, oder nur für die Rigaer 94? Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber die Linksradikalen sind, wenigstens im Landgericht Berlin bei Richterin Herbst, gleicher.

Der Richterin ist sehr wohl bewusst, auf welchen gläsernen Füßen ihre Entscheidung steht, denn sie machte noch in der Verhandlung klar, dass die Hauseigentümer sehr gute Aussicht auf Erfolg hätten, wenn sie ihre Rechte geltend machen wollten.

Plötzlich schwenken auch die Kneipenbetreiber um und wollen angeblich einen ordentlichen Mietvertrag, den sie jahrelang nicht für nötig hielten. Werden sie sich auch um eine Lizenz bemühen und all die über 80 Vorschriften befolgen, die alle anderen Betreiber von Kneipen in Berlin einhalten müssen? Oder wird die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann dafür sorgen, dass die ihr unterstehenden Behörden bei der Rigaer 94 weiter nicht so genau hinschauen?

Zuerst erschienen auf vera-lengsfeld.de/2016/07/13/ein-furchtbares-urteil/