Doppeltagebuch 28. Juni 1989_2009

Doppeltagebuch 28. Juni 1989_2009
Datum: 29.06.2009, 11:28

 Davon will Honecker nichts hören. Er kehrt mit leeren Händen von diesem „Arbeitsbesuch“ zurück. Während Honecker mit Gorbatschow spricht, überqueren wieder dutzende Flüchtlinge aus der DDR in Ungarn die nunmehr grüne Grenze nach Österreich.

Die Unionsspitze hat heute das Bundestagswahlprogramm abgesegnet, das morgen auf einem großen Kongress vorgestellt werden soll. Die Medien haben schon einen Namen gefunden: „Wohlfühlprogramm“. Steuerleichterungen werden in Aussicht gestellt, aber nicht terminiert. Wer wird wohl bei den hemmungslos steigenden Staatsausgaben daran glauben? Leider muss man davon ausgehen, dass die Unionspolitiker, die Steuererhöhungen ankündigen, der Wahrheit näher sind. Die Union hat sich nach dem letzten Wahlkampf einreden lassen, ihre Steuerreformpläne und ihr Schattenfinanzminister Kirchhoff seien schuld an ihrem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten gewesen. Dabei dürften die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung und das allzu hastige Abrücken von Kirchhoff viel eher die Ursache gewesen sein.

Bei der Analyse der schlechten Umfrageergebnisse der SPD wird nie genannt, dass diese Partei die Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf als unsozial gegeißelt , dann aber als Regierungspartei eine stärkere als die ursprünglich vorgesehene Erhöhung durchgesetzt hat. Wer so handelt, kann sich über den Verlust seiner Glaubwürdigkeit nicht beklagen.
Die Partei lässt derzeit keinen Fehler aus. Statt sich ernsthafte Gedanken zu machen, was die Wähler davon abhält, zur Urne zu gehen, wirft Parteichef Müntefering ihnen Verantwortungslosigkeit vor. Wieso ist es verantwortungslos, wenn man bei unzureichenden oder sogar verlogenen Angeboten der Parteien nicht zur Wahl geht?

Erst einmal muss ein wählbares Angebot da sein. Aber Müntefering war es ja auch, der nach der letzten Wahl der Meinung war, dass es unfair vom Wähler sei, von den Parteien die Einlösung ihrer Wahlversprechen zu verlangen. Kein Wunder, dass die SPD nicht aus ihrem Umfragetief kommt.