Die SPD hat mit der SED kein Problem

Die SPD hat mit der SED kein Problem
Datum: 10.08.2014, 12:25

Nach langem Schweigen hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verkündet in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass seine Partei nicht länger ein Problem darin sähe, einen SED- Ministerpräsidenten zu wählen. Natürlich heißt die SED nach viermaliger Umbenennung  Linke, aber dieser Namenswechsel genügt Stegner offensichtlich.

Ausgerechnet im Jahr 25 nach dem Mauerfall soll die SED wieder an die Macht kommen- ausgerechnet im ehemaligen SPD- Stammland Thüringen, in dem Willy Brandt 1970 in Erfurt als Symbol der ersehnten Freiheit gefeiert wurde.

Die Linke sei heute eine Partei, wie alle andern auch, versichern Herr Stegner und die Spitzenkandidatin der SPD, Frau Taubert.

Die Partei habe sich im demokratischen Parteienspektrum etabliert, darum müsse sie behandelt werden, wie alle anderen Parteien auch, sekundiert Landesparteichef Matschie, der seine Parteikarriere 1990 als Vertrauter des damaligen SPD-Vorsitzenden Ibrahim Böhme begann, der als übler Stasispitzel enttarnt wurde.

Die Linke wird zwar von immer weniger Leuten gewählt, was bei den Prozentzahlen, die sie wegen der hohen Wahlenthaltung erreicht, permanent übersehen wird, aber das geht der SPD ja auch so. Sie liegt in den letzten Umfragen permanent unter 20%, vertritt also kaum mehr als 10% der Wahlberechtigten. Aber das schert die Politik ja nicht, weil die Wahlenthaltungen nicht gezählt werden.

Erinnern wir uns: es war die SPD, die bereits 1994, nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR die SED wieder hoffähig machte, indem der damalige SPD-Landesvorsitzende von Sachsen- Anhalt Reinhardt Höppner aus purer Machtgier sie als Duldungspartner an den Katzentisch seiner Rot- Grünen Minderheitsregierung holte.

Die Folgen sind bekannt: die Ära Höppner, die in einer Rot-Roten Koalition mündete, machte Sachsen – Anhalt zum Schlusslicht unter den Neuen Ländern, noch hinter Mecklenburg- Vorpommern.

Erst unter den CDU- Regierungen hat sich das Land wieder erholt.

Thüringen, das seit 1990 von der CDU regiert wird, war hinter Sachsen immer auf Platz zwei und weit vor den Ländern in denen die SPD mit oder ohne die SED regiert hat.

Linke- Spitzenkandidat Ramelow  muss diesen Vergleich fürchten. Deshalb lässt er in Anlehnung des erfolgreichen Schröder-Spruches von 1998 plakatieren: „Es muss nicht alles anders werden. Aber wir können vieles besser machen“.

Wer wissen will, was damit gemeint ist, sollte ins Parteiprogramm der Linken schauen, das sich, außer in der Wortwahl, inhaltlich wenig vom SED- Programm unterscheidet.

Außer den üblichen Umverteilungsparolen hat die Linke nichts zu bieten.

SPD und SED haben 1999 in Thüringen schon mal Anlauf genommen, um die damalige Große Koalition unter Bernhard Vogel durch Rot-Rot abzulösen. Auch damals gab es , wie heute, monatelang vorher schon Geheimtreffen. Gut unterrichtete Kreise ließen verlauten, dass damals, wie heute, schon die Kabinettslisten feststanden.

Die CDU entschloss sich damals, alles auf eine Karte zu setzen und ging mit dem Slogan: „Klare Verhältnisse“ in die heiße Wahlkampfphase. Das Ergebnis war die absolute Mehrheit.

Alles wird davon abhängen, ob die CDU Thüringen wieder diese Kraft aufbringt, den Wahlkampf mit einer klaren Botschaft zu bestreiten.