Die schmutzigen Tricks der Linken

Die schmutzigen Tricks der Linken
Datum: 21.01.2011, 08:42

 den Trick mit der Hintertür. Zur so genannten Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar, auf deren Podium Lötzsch mit der RAF-Terroristin Inge Viett unter dem neckischen Titel: „Wo, bitte geht’s zum Kommunismus“ wegweisend wirken wollte, gelangte sie durch die Hintertür Dennoch musste sie wegen stürmischer Proteste ihr Vorhaben aufgeben. Lötzsch war statt dessen in einer improvisierten Rede gezwungen, zu behaupten, sie hätte nur Kommunismus gesagt, aber demokratischer Sozialismus gemeint. Das war der Parteivorsitzenden so fatal, dass sie gleich nach ihrer Rede wieder durch die Hintertür verschwunden sein will. So bekam sie, wie sie behauptet, weder mit, dass die RAF-Terroristin Viett in der Konferenz zum „Abfackeln“ von Bundeswehreinrichtungen aufrief , noch dass vor dem Haupteingang ehemalige politische Gefangene der DDR von linksextremistischen Schlägern krankenhausreif geschlagen wurden, weil sie bekundeten, Gesines Weg zum Kommunismus nicht mitgehen zu wollen.
Die Schläger entzogen sich mehrheitlich dem Zugriff der Polizei, indem sie im Gebäude der Konferenz Zuflucht suchten, wo sie von den Konferenzteilnehmern gedeckt wurden.

Meistens sind linksextremistische Gewalttaten nur eine Lokalnachricht wert. Diesmal war der Skandal so groß, dass er bundesweit Aufsehen erregte.
Nicht nur der Innenausschuß des Berliner Abgeordentenhauses beschäftigte sich mit dem Übergriff, sondern der Deutsche Bundestag rang sich zu einer „Aktuellen Stunde“ durch:„Forderungen der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., Dr. Gesine Lötzsch, Wege zum Kommunismus auszuprobieren - Opfer nicht verhöhnen“. Schon der Titel verrät die Angst der Politiker vor der eigenen Courage: Als hätte Frau Dr. Lötzsch jemals gefordert, kommunistische Opfer nicht zu verhöhnen!
Immerhin sollte die Aktuelle Stunde am Donnerstag um 14.15 Uhr, zur besten Debattenzeit, stattfinden. Der Linken gelang es aber, durch eine tiefen Griff in die parlamentarische Trickkiste die für sie peinliche Aussprache auf den Freitag ans Ende der Tagesordnung zu schieben.

In der Fragestunde, die traditionell die Plenardebatten jeder Sitzungswoche eröffnet, können sich Parlamentarier Fragen von der Bundesregierung beantworten lassen. Die Linke setzte Fragen zum BND auf die Liste. Dann stellten zwei Abgeordnete der Fraktion so lange weitere Fragen zu dem lange verstorbenen Reinhard Gehlen, erster Präsident des BND, dass nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Fragestunde in eine Aktuelle Stunde umgewandelt werden musste. Damit verschob sich die für diesen Tag vorgesehene Aktuelle Stunde der SPD um einen Tag und die für Donnerstag vorgesehene Lötzsch- Debatte auf den Freitag.
Die SPD war nicht bereit, ihre Aktuelle Stunde über das Ungarische Mediengesetz am Freitag zu machen, damit die Diskussion über Lötzsch an vorgesehenen Platz bleiben konnte. Die Regierungskoalition wiederum brachte nicht den Willen auf, für ihren Vorschlag zu kämpfen. Sie hätte mit ihrer Mehrheit darauf bestehen können, dass ihre Aktuelle Stunde am Donnerstag bleibt, wollte aber keinen Ärger.
Nun wird die Debatte vor den leeren Bänken des Plenarsaals stattfinden. Die Linke, die große Angst davor hatte, Rede und Antwort stehen zu müssen, kann sich schon mal hoffen, dass am Freitag, wo alle nach Hause wollen, keine unangenehmen Fragen gestellt werden.

ebenfalls erschienen auf "achgut.com"