Die sanfte Strangulierung Thüringens (2)

Die sanfte Strangulierung Thüringens (2)
Datum: 02.12.2014, 12:51

Die Linke sei keineswegs dabei, den Sozialismus in Thüringen wieder einzuführen, beteuerte unlängst die ein Vorstandsmitglied der Partei. Nein. Der Sozialismus alten Stils ist tatsächlich out, seine Reinkarnation kommt in einem Wortschwall daher, der offensichtlich selbst von Verantwortlichen in der Wirtschaft, die allen Grund hätten, genauer hinzusehen, nicht durchschaut wird.

Die Thüringer Wirtschaft ist "robust", stellen die rot-rot-grünen Koalitionäre stolz fest, als wäre es ihr Verdienst. Um gleich darauf mit dem neuerdings in Deutschland bei den Linken üblichen Grössenwahn hinzuzusetzen: "Thüringen soll Vorbildland für Gute Arbeit und soziale Arbeitsmarktpolitik werden." Die Durchsetzung von Guter Arbeit und fairen Löhnen hätte sich als Produktivkraft erwiesen.

Nach dieser unbewiesenen Feststellung ist für die Koalitionäre klar, dass man die Tarifbindung ausbauen, die Mitbestimmung stärken und das Lohngefüge anheben muss. Ausserdem soll die "Kultur der Integration von verschiedenen Arbeitnehmergruppen auf einem inklusiven Arbeitsmarkt" weiterentwickelt werden. Ausserdem sollen "gute und gesundheitsfördende!!! Arbeitsbedingungen" entwickelt werden. Dafür soll die von der SPD- Ministerin Schwesig angekündigte " Antistress-Verordnung " schnellstens her.

So genannte "prekäre Arbeitsverhältnisse, insbesondere bei Werkverträgen, Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung sowie sachgrundloser Befristung" sind "zurückzudrängen".

Leiharbeiter sollen der Stammbelegschaft gleichgestellt werden, gleiche Löhne, gleicher "Weiterbildungs- und Qualifizierungsanspruch ".

Weiter gehts mit einer " Mindestlohnhotline", die von der Koalition eingerichtet werden soll. Dort kann wahrscheinlich jeder Arbeitnehmer, wie beim Weihnachtsmann, seine Wünsche anmelden.

"Multiple Vermittlungshemmnisse", was immer die Koalition darunter versteht, lässt sie im Dunklen, sollen durch "auskömmliche Förderung " beseitigt werden. Das läuft auf ein staatlich gefördertes Recht auf Faulheit heraus, oder was soll es sonst sein?

Ausserdem soll ein "öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt für Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen" eingerichtet werden, Antistressgarantie eingeschlossen, dessen zu schaffende Beschäftigungsmöglichkeiten "längerfristig, existenzsichernd und freiwillig" sein sollen.

Natürlich kann sich nur ein eiskalter Kapitalist diesem Gutmenschenkatalog verschliessen. Wahrscheinlich wird er es aber nicht wagen, sondern, so er wird auf weniger regulierte Gebiete ausweichen, oder sein Unternehmen schliessen müssen.

Wer das alles bezahlen soll, ist auch klar: die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Wirtschaft entstehende Mehrkosten nicht "externalisiert". Das wäre, solange es gut geht, die Quadratur des Kreises. Die solcherart gebeutelte Wirtschaft, der lauter wirtschaftsferne Aufgaben aufgedrückt werden, wird von der Koalition natürlich nicht im Stich gelassen.

Ein ganzes Netz von institutionalisierten Dialogen, Partnerschaften, höheren "Prüfdichten" Beiräten , Kontrollgremien soll installiert werden, damit auch die Wirtschaft in den harten Zeiten, die auf sie zukommen wohl und geborgen fühlt.

Da ist sie doch wieder durch die Hintertür da, die alte DDR, in der alle schön nahe beieinander im Kollektiv waren. Eine fürsorgliche Regierung will sich sogar um die Exporte kümmern. Das hatten wir auch schon mal. Nur waren damals die Exporte vor allem Billigprodukte für den anspruchslosen Konsumenten. Dieses Stadium hat die Thüringer Wirtschaft allerdings längst hinter sich gelassen. Sie kann bisher im Ausland verkaufen, weil ihre Produkte ganz ohne staatliche Hilfe nachgefragt werden. Aber Marktwirtschaft ist für die Linken ja der Gottseibeiuns und die Linke- Koalition macht sich dran, für Thüringen den letzten Rest Markt zu eliminieren.

Der Koalitionsvertrag ist ein Elaborat staatlicher Kontroll- und Regelungssucht, das einer kommunistischen Planwirtschaft kaum nachsteht.

Bezeichnenderweise fehlt alles, was das westliche Wirtschaftsmodell so erfolgreich gemacht hat: Eigeninitiative, Unabhängigkeit, Innovation, Freiheit. Nur nicht selbst denken und eigenständig entwickeln - schliesslich gibt es "Kreativzentren" unter staatlicher Kontrolle. Die werden etwa so innovativ sein, wie dereinst der sozialistische Wettbewerb, der die DDR zur angeblich zehntstärksten Industriemacht der Welt gemacht hat.

Vergessen, dass die durchaus ehemals robuste Wirtschaft des Mitteldeutschen Industriegebietes am Ende nur noch ein Schrotthaufen war.

So schlimm muss es in Thüringen nicht kommen, denn die Koalition muss sich in vier Jahren wieder einer Wahl stellen. Deshalb wird es keine harschen Regierungsentscheidungen geben. Alle Neuerungen werden auf dem Verwaltungsweg stillschweigend implementiert, in homöopathischen Dosen.

Auch die CDU hat anscheinend nicht begriffen, was dieser Koalitionsvertrag bedeutet. Anders ist es nicht zu erklären, dass ausgerechnet CDU- Urgestein Bernhard Vogel Entwarnung gibt.

Rot- Rot- Grün in Thüringen sei nicht der Weltuntergang, liess sich der frühere Ministerpräsident vernehmen. Bodo Ramelow werde sich vorsichtig verhalten und keine spektakulären Aktionen unternehmen. Ganz recht, genau das ist der Plan. Normalität signalisieren und unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle die Machtstrukturen etablieren. Der Sozialismus kommt nicht mehr durch einen Putsch, sondern durch die Hintertür.

Aber wenn alles nicht so schlimm ist, könnte die Botschaft Vogels auch lauten, dann kann sich die CDU getrost weiter mit ihren inneren Machtkämpfen beschäftigen, statt Rot- Rot- Grün zu verhindern.

Diese Rechnung wird möglicherweise nicht aufgehen, denn das Volk hat bereits mehrmals bewiesen, dass es nicht so blöd ist, wie die Politiker zu denken scheinen.