Der Vergleich mit dem Obersten Sowjet ist unvermeidlich - Henryk M. Broder über die EU

Der Vergleich mit dem Obersten Sowjet ist unvermeidlich - Henryk M. Broder über die EU
Datum: 16.09.2013, 16:48

Dann sei Ihnen Henryk M. Broders „Die letzten Tage von Europa“  dringend empfohlen. Broder hat sich den Tort angetan, die Websites der  EU-Kommission zu durchforsten, die Reden von EU-Funktionären zu lesen,  den Output der vielen emsigen EU-Mitarbeiter zu analysieren und einer  Parlamentswoche in Brüssel beizuwohnen.

Schon dafür gebührte ihm eine Tapferkeitsmedaille. Aber das es dem Autor gelungen ist, die EU-Wortmüllberge auf einen verständlichen Punkt zu bringen, und dabei den Humor nicht zu verlieren, ist nobelpreisverdächtig. Wer das nicht glaubt, sollte mal den Versuch unternehmen, es Broder gleich zu tun.

An dem Buch ist nur eines falsch - der nach vielen Diskussionen mit dem Verlag gewählte Untertitel: „Wie wir eine gute Idee versenken“. Broder nimmt im Schlusskapitel auch selbst davon Abstand. Er gesteht, nicht mehr sicher zu sein, ob die Vereinigten Staaten von Europa, wie  sie von Politikern und EU-Bürokraten angestrebt werden, je eine gute  Idee waren. Und wenn sie es gewesen sein sollten, wofür nichts  spricht, waren nicht „wir“ es, die diese Idee versenkt haben, sondern  eben jene Politiker und Bürokraten, die Broder den „neuen europäischen Adel“ nennt.

Dieser Politklüngel, Adel klingt mir einfach zu edel, hat sich grenzüberschreitend organisiert, um ein Modell durchzusetzen, das beklemmende Ähnlichkeit mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat. Broders Informationen über das „gigantische Wahngebilde“ stammen nur aus öffentlich zugänglichen Quellen. Eine davon ist Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, dessen Eingeständnis nicht oft genug wiederholt werden kann: „Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden, aus Mangel an demokratischer Substanz.“

Das geht nach Jean-Claude Juncker, der für sein vorbildliches Wirken für Europa insgesamt 75 Mal geehrte Minsterpräsident von Luxemburg so:„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die Meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Juncker war es auch , der gesagt hatte, wenn es eng würde, müsse man lügen.

Auf diese Weise soll die „Fata Morgana einer strikten nationalen Unabhängigkeit“ zugunsten einer „europäischen Interdependenz“ aufgegeben werden. Das würde eine „De-facto-Solidarität“ unter den europäischen Staaten herstellen. So liest es sich in „President“ Barrosos Generalplan für Europa.

Broder: „Aufrichtiger...kann man ein Komplott nicht ankündigen. Erst sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, dann kommt die erzwungene Solidarität von ganz allein.“

Tatsachen geschaffen werden vor allem von den mittlerweile 28 EU- Kommissaren, die nur die Spitze der von Niemandem gewählten und Niemandem rechenschaftspflichtigen Pyramide sind. Unter ihnen wirken insgesamt 43 Generaldirektoren, die vor allem Job-Generatoren für die EU-Bürokratie sind. Im Laufe der Jahre wurde die Grundfläche der Pyramide immer mehr ausgedehnt. Daher der ungeheure Auswurf an "Regelungen“, sprich Einschränkungen für die Europäer, wie Glühlampenverbot und Zwang zu Wasser sparenden Duschköpfen.

Daneben „fördert“ die EU-Kommission eine schier unübersichtliche Menge an „Projekten“, die angeblich die europäische Vereinigung vorantreiben sollen, wie Autobahnen, die ins Nichts führen, Skilifte, die eine Höhe von 30 Metern überwinden, Flugplätze, auf denen weder gestartet, noch gelandet wird und Städtepartnerschaften für Bürgermeister, „die einmal im Jahr eine neue Biersorte in einer anderen Stadt“ trinken wollen. Damit man sich im Förderdschungel zurecht findet, finanziert die EU die Ausbildung zum „EU- Fundraiser“, um „erfolgreiche Antragstellung“ zu erlernen.

Broder: „Nach Konkursverwalter und Eventmananger ist der EU- Fundraiser schon der dritte Beruf mit rosigen Zukunftsaussichten.“

Dieses teure Treiben läuft gänzlich unkontrolliert ab, denn das Europäische Parlament, ist „ die einzige Volksvertretung...die kein Recht hat, Gesetze vorzuschlagen“. Es kann nur Entscheidungen der EU- Kommission absegnen, die ihrerseits mit exekutiven und legislativen Vollmachten ausgestattet ist, was gegen das Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung verstößt.

Das EU-Parlament kann die Kommission lediglich bitten, dass in Zukunft Direktzahlungen aus dem Agrarprogramm „nur aktiven Landwirten zugute kommen und nicht Landeigentümern wie Flughäfen oder Sportvereinen, wenn diese keine Landwirtschaft betreiben“.

Das EU-Parlament, resümiert Broder, sei „eine solche Mischung aus Irrelevanz und Redundanz“, dass der „Vergleich mit dem Obersten Sowjet...unvermeidlich“ ist.

Bei so viel Misswirtschaft ist es kein Wunder, dass die EU sich mit jedem Tag mehr der Effektivität der UdSSR nähert. Das ist bei der von der EU bevorzugten Planwirtschaft, für die Broder viele Beispiele bringt, die zwangsläufige Folge.

Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaftskraft sinkt, die Stimmung wird schlechter. Der schon zitierte Juncker schließt nicht aus, dass „wir in Gefahr laufen, eine soziale Revolution zu erleben.“ Bei solchen Aussichten, ist das „Friedensprojekt EU“, das sogar mit dem Nobelpreis behängt wurde, bereits ad absurdum geführt.

Statt innezuhalten, macht die von der EU profitierende politisch- bürokratische Kaste Druck, an der Fehlkonstruktion festzuhalten und sie weiter auszubauen.

„Europa“, resümiert Broder, ist ein „Elitenprojekt“ der „Vielflieger und Meilensammler, der Feinschmecker und Perlentaucher“, so wie die „Internationale“ die Hymne der „Politruks war, die ihren Völkern die Ausreise verweigerten.“

Am Ende, ist sich Broder sicher, wird dieses Eliten- Europa zusammenbrechen, wie die UdSSR. Bis dahin kann man nur tun, was die Opposition gegen das kommunistische Regime tat: Aufklären.Broders Buch ist ein wichtiger und witziger Beitrag dazu.