Denkzettel für die Demokratie_

Denkzettel für die Demokratie_
Datum: 17.06.2015, 13:17

Die Thüringer Allgemeine hat diese dramatische Überschrift auf das Titelblatt gehoben. Was ist passiert? Dem Artikel ist es nicht gleich zu entnehmen, denn er beginnt erst einmal mit einer Aufzählung der Untaten des vorbestraften Neonazis Wieschke.

Nun sitzt dieser Neonazi im Stadtrat von Eisenach und hat einen Abwahlantrag gegen die Linke- Oberbürgermeisterin gestellt.

Nüchtern betrachtet sprach damit das Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei das Misstrauen gegenüber dem Mitglied einer Partei aus, die sich einen „Systemwechsel“ (Präambel des Parteiprogramms der Linken) zum Ziel gesetzt hat, das heißt, ebenfalls verfassungsfeindlich ist.

Nun hat dieser Antrag überraschend die Mehrheit nur knapp verfehlt. Das kann doch nur heißen, dass die Linke- Oberbürgermeisterin einen so schlechten Stand hat, dass eine beträchtliche Anzahl von Stadträten bereit war, den Antrag eines unappetitlichen Menschen zu unterstützen, um der Linken einen Denkzettel zu verpassen.

Ob das taktisch klug war, ist zweifelhaft. Sicher wäre es besser gewesen, einen eigenen Antrag zu machen, eben Gesicht zu zeigen.

Wie die Linke, die mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen und Stasioffiziere in ihren Reihen hat, versucht, aus diesem Abstimmungsverhalten einen Skandal zu machen und dabei von der Presse vorbehaltlos unterstützt wird, ist ein mindestens ebenso großes Problem, wie das Abstimmungsverhalten der Eisenacher Stadträte.

Wenn die Demokraten in Eisenach zusammengehalten hätten, hätte es keine Linke- Oberbürgermeisterin gegeben, wahrscheinlich auch keinen NPD- Stadtrat.

Nur weil eine sich Partei aus dem Wahlergebnis einer demokratischen Wahl an die Macht koalieren konnte, ist sie noch lange keine demokratische Partei.

Ministerpräsident Ramelow demonstriert mit der Regenbogenflagge an der Thüringer Staatskanzlei seine Missachtung der Verfassung.

Eine der wichtigsten Lehren der Eltern unseres Grundgesetzes aus der Nazidiktatur war, die Staatsorgane zur strikten weltanschaulichen Neutralität zu verpflichten. Es sollte nie wieder eine Gesinnung über Recht und Gesetz gestellt werden dürfen.

Indem Ramelow die Regenbogenfahne raushängen lässt, stellt er seine Gesinnung über das Grundgesetz.

Kein Thema für die Thüringer Allgemeine.