Bodo Ramelow will Ministerpräsident werden und die CDU lässt ihn gewähren

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Bodo Ramelow will Ministerpräsident werden und die CDU lässt ihn gewähren
Datum: 29.08.2014, 17:24

 

Ausgerechnet im 25. Jahr nach dem ihrem unrühmlichen Abtreten, greift die umbenannte SED wieder nach der Macht. Möglich ist das nur in Thüringen, wo es nach der  Wahl am 14. September eine Rot- Rote oder Rot- Rot- Grüne Mehrheit geben könnte.

Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der SED- Linken versucht es zum dritten Mal und nie war die Aussicht auf Erfolg so groß wie heute.

Das liegt keineswegs an der Stärke der SED- Linken, die bei der letzten Bundestagswahl ein Viertel ihrer Stimmen verloren hat, mehr als die Grünen.

Der Umstand, dass sie „stärkste“ Oppositionspartei wurde, war von  Frontmann Gysi noch in der Wahlnacht so gekonnt ausschlachtet worden, dass der Stimmenverlust von den Journalisten kaum bemerkt wurde.

Thüringen ist die letzte Chance der Partei, sich vor der politischen Bedeutungslosigkeit zu retten. Und Bodo Ramelow ist bereit, alles dafür zu tun.

Schaut man sich seine Wahlkampagne an, so bekommt man das Gefühl Ramelow hätte so viel Kreide gefressen, wie der Wolf im Märchen, der von den Zicklein fälschlicherweise für ihre Mutter gehalten wurde.

„Sicherheit“ verspricht ein Plakat mit seinem Antlitz. Ich möchte die Spraydose zücken und „Nie wieder Staats...“ darüber schreiben.

Auf Großformaten gelobt der Spitzenkandidat in leichter Abwandlung des erfolgreichen Schröder- Spruchs von 1998, dass die Linke nicht alles verändern, nur vieles verbessern wolle. Auf andern Plakaten ist von Wohlstand die Rede, natürlich von mehr Gerechtigkeit, kostenlose Bildung vom Kindergarten an, flächendeckende ärztliche Versorgung auf dem Lande. In zarter Anspielung auf jüngste Skandale in der Thüringer Staatskanzlei verspricht Ramelow „unbestechlich“ zu sein.

Rüde Klassenkampfparolen fehlen vollständig, kontroverse Inhalte, wie die Legalisierung von Cannabis, werden weit nach hinten geschoben. Enteignung heißt nur noch „Kommunalisierung“. Die Partei will sich sogar um die gesunde Ernährung der Thüringer kümmern. So soll die ehemalige DDR- Regierungspartei schmackhaft gemacht werden.

Wohlfühlwahlkampf pur.

Wie wirkt das Rezept auf die Thüringer?

Ich wollte mir selbst ein Bild machen und ging heute zum Auftritt Ramelows auf dem Markt meiner Heimatstadt Sondershausen.

Um zehn sollte die Show losgehen. Als ich zwanzig Minuten später ankam, waren kaum zwanzig Menschen vor dem Ramelow- Mobil versammelt. Fast alles Wahlkampfhelfer, außer mir kaum interessiertes Publikum.

Anders als in früheren Wahlkämpfen, gibt es diesmal offensichtlich keine Materialschlacht. Weder Freibier noch Bratwurst umsonst, keine Luftballons, Kugelschreiber oder sonstigen Kokolores. Nur Programme und Handzettel. Aus dem Lautsprecher dröhnt Blasmusik. Vor seinem Auftritt besucht Ramelow noch das Parteibüro der Linken, begleitet von Journalisten und einer Mitarbeiterin im Business- Chic, wie sie in jedem Unternehmen herumlaufen.

Auf der Bühne wird dann klar, unter welchem Personalmangel die Linke leidet. Die Wahlkreiskandidatin müht sich erbarmungswürdig ab bei dem Versuch zu erklären, warum sie in den Landtag wolle.

Schnell übernimmt Ramelow und hält aus dem Stand eine halbstündige Rede, die alles andere als langweilig ist.

Trotz der kümmerlichen Anzahl von Zuhörern legt er sich ins Zeug. Genüsslich und witzig arbeitet er alle Steilvorlagen ab, die ihm von der CDU geboten hat:

Mike Mohring, der Fraktionsvorsitzende im Landtag hat verkündet, dass er in einer Koalition mit den Grünen sofort neue Lehrer einstellen will.

Warum, fragt Ramelow, hat die bestehende Koalition nicht getan, was im Koalitionsvertrag festgelegt war, 2500 neue Lehrer einzustellen? Wer soll glauben, dass beim nächsten mal geschieht, was bereits versprochen war und nicht gehalten wurde?

Nach diesem Muster nimmt er sich die Landesregierung vor. Er verspricht allen alles. Die Verwaltung soll rückgebaut werden , von einer dreistufigen zu einer zweistufigen. Sie sei so groß, als hätte Thüringen eine Millionen Menschen mehr. Natürlich würde das ohne Stellenabbau geschehen, denn jeder vierte Angestellte ginge demnächst in Rente. Könnte klappen, denkt man unwillkürlich.

Jede vierte Kommune im Freistaat ist pleite, natürlich will die Linke für mehr Geld sorgen, die ländlichen Räume müssen erhalten, die Landwirtschaft ökologisch umgebaut, die Energieversorgung dezentralisiert werden.

Das meiste, was Ramelow besser machen will, steht auch im Programm der CDU oder der SPD. Genau das ist das Problem. Wenn alle mehr oder weniger das Gleiche wollen, warum sollte man es nicht mal mit einem anderen Personal versuchen?

Witzigerweise ist der Spitzenkandidat gerade dabei zu erklären, was die Linke für die Familien tun will, als hinter der Tribüne das Wahlkampfauto der NPD hält, auf dem der Satz „Familien stärken“ prangt.

Gleich darauf wird er durch Zuruf unterrichtet, was sich hinter seinem Rücken abspielt und kann sich noch von den Nazis distanzieren, dann ist die Zeit um. Die nächste Stunde gehört der NPD, die ihr Zelt wenige Meter entfernt aufbaut.

Auf der anderen Straßenseite formiert sich ein Trüppchen von der SPD, um die Rede des NPD- Mannes durch ein Pfeifkonzert und Mülldeckelklappern zu stören. Die Linke packt zusammen und macht dabei nicht mit.

Ramelow weiß wahrscheinlich genau, dass die Wählerhochburgen der Linken fast identisch sind mit den Wählerhochburgen der NPD. Er braucht, wenn er Ministerpräsident werden will, jede Stimme.

Was an diesem Tag völlig fehlte, war eine Begründung, warum die SED, nachdem sie ihre Chance in der DDR so gründlich in den Sand gesetzt hat, alles besser können sollte.

Abgesehen von Ramelow, ist es im Wesentlichen das Personal von 1989, das zurück an die Macht käme.

Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie bereit ist, ihre Bürgerrechtstradition zu vergessen und Steigbügelhalterin zu spielen.

Das Problem ist, die CDU schweigt . Keine Auseinandersetzung mit der Linken, was ihre Geschichte betrifft. Kein positiver Bezug auf die Friedliche Revolution vor 25 Jahren. Kein einziges kämpferisches Plakat.

Man könnte es auch Verrat an der Friedlichen Revolution nennen.

Sven von Storch

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