Berlin-Wahl – Außer Spesen nichts gewesen

Berlin-Wahl – Außer Spesen nichts gewesen
Datum: 13.02.2023, 12:54

Hätte nur eine der kleinen Parteien, die auch zur Wahl angetreten waren, die 5%-Hürde überschritten, hätte sie ordentlich Sand ins politische Getriebe streuen können.

Aber so steht bereits vor dem Endergebnis fest, dass der Pleite-Senat weiter machen kann. Es geht nur noch darum, ob SPD oder Grüne mit 0,1 Prozent die Nase vorn haben. Bei Gleichstand könnte es zu einem Kampf der Spitzenkandidatinnen wie zwischen Kriemhild und Brunhild kommen, in dem die eine die andere nicht über die Schwelle lassen will und daraus eine tödliche Feindschaft erwächst. Dann käme noch etwas Dramatik in die Schussfahrt der Stadt.

Die siegreiche CDU erklärte tapfer, sie hätte den Regierungsauftrag bekommen. Kai Wegner will sogar mit den Grünen verhandeln, was er vor wenigen Tagen noch ausgeschlossen hat. Er wird nicht mehr als formale Gespräche absolvieren dürfen. Wenn die SPD als Dritte endet, könnte Wegner nicht mal Giffey anbieten, als Regierende weiterzumachen, um sich die Regierungsbeteiligung damit zu erkaufen. Nie war die Sackgasse, in die sich die CDU unter Merkel und Merz manövriert hat, so deutlich, wie heute. Ein Wahlsieg ohne Machtoption ist bitter, aber nicht unverdient.

Zwar ist der Tenor der heutigen Kommentare, in Berlin müsse sich etwas ändern. Wird es aber nicht.

Wenn Bettina Jarasch statt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden sollte, wird es noch schlimmer. Die Koalition der Wahlverlierer wird ohne Rücksicht auf Verluste an der Macht festhalten – zum Schaden Berlins.

Diese Wahlwiederholung war die Mühe nicht wert, die es gekostet hat, sie zu erzwingen.