Arbeite mit, plane mit, regiere mit - der _Dialog Nachhaltigkeit_ der Bundesregierung

Arbeite mit, plane mit, regiere mit - der _Dialog Nachhaltigkeit_ der Bundesregierung
Datum: 27.10.2010, 09:10

Wo steht Deutschland in punkto Nachhaltigkeit- wenn es also darum geht Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Einklang zu bringen? Was ist wichtig für die Zukunft unseres Landes – im Sinne einer nachhaltigen Politik?

Die Prämissen dürfen ebenso wenig angezweifelt werden, wie zu früher der Sozialismus als überlegenes Gesellschaftsmodell. Unter diesem Diskussions-Korsett wird klar gemacht, wohin der „Dialog“ führen soll: Vom „Dialog 2010“ über den Berichtsentwurf zum „Dialog 2011“ und dem endgültigen Bericht, in den all die wertvollen Bürgerratschläge einfließen sollen. Drückt man auf den Button „Mitdiskutieren“, erfährt man noch, dass man sich registrieren muss, aber seinen Beitrag unter Pseudonym veröffentlichen darf. Ganz Vorsichtige löschen auf ihrer kreuzbraven Forderung nach Tempo 130 auf deutschen Autobahnen sogar ihr Profil. Warum wohl?

Es soll wohl niemand mitkriegen, dass die Mehrheit der Beiträge nicht von den Bürgern kommt, sondern von den Praktikanten im Bundestag und in den Ministerien? Das macht den „Dialog“ so spannend wie eine Nachtschlafgeschichte des Sandmännchens aus Adlershof.
Ob Tempo 130 mehr Energieersparniss bringe als manuell zuschaltbare Klimaanlagen wird diskutiert. „Kritisch“ wird es nur, wenn vermutet wird, dass die energetische Sanierung aller Gebäude nur der Dämmstoffindustrie nutzen könnte, weil die Regierung versäumt habe, „nachhaltige“ Dämmstoffe wie Flachs aus biologischem Anbau zwingend vorzuschreiben.

Beiträge von Andersdenkenden werden, wie Achse-Leser Thomas B. aus Dresden erfahren musste, rigoros aussortiert. Herr B. schrieb mir: „ Ich bin nun doppelt empört: Nicht nur wird hier von regierungsamtlicher Seite die Chance einer tatsächlich sinnvollen Debatte um Nachhaltigkeit (zu der beispielsweise auch der Chancen der weiteren Nutzung von Kernenergie oder der Gentechnik in der Landwirtschaft gehören) verhindert, sondern darüber hinaus wird offenbar auch Demokratie gespielt, ohne diese wirklich zu wollen. Beides halte ich für absolut verfehlt, das Verfahren erinnert mich aber lebhaft an jene stets produktiven Diskussionen, die die DDR-Staatsführung mit dem Volk zu führen pflegte.“Dem ist nicht hinzuzufügen. Wer den Beitrag von Thomas B. lesen will, findet ihn hier: www.vera-lengsfeld.de.

Beitrag erschien zuerst auf achgut.com