31.08.2009 - Doppeltagebuch 1989_ 2009 31.August

31.08.2009 - Doppeltagebuch 1989_ 2009 31.August
Datum: 31.08.2009, 19:07

Österreich setzt die Visumspflicht für DDR-Bürger aus, um den ungehinderten Grenzübertritt für Ausreisewillige zu ermöglichen. Die vielen Flüchtlinge lösen erhebliche Unruhe im Land aus. Stasichef Mielke fragt in einer Dienstbesprechung besorgt: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“

Es wird Zeit für Konsequenzen. Die CDU ist gestern in allen drei Landtagswahlen die stärkste Partei gewordenen, sie hat aber, außer in Sachsen, dramatisch verloren.
Schon nach der Europawahl, aus der die Partei zwar als stärkste Kraft hervorging, aber auch herbe Verluste hinnehmen mußte, hätte das Signal sein müssen: wir haben verstanden. Wir müssen mehr bieten. Mehr Inhalte, mehr Profil, ein Ziel. Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben, ganz klar. Aber Kanzlerin welcher Koalition? Das kann nicht im Beliebigen bleiben. Wir müssen für eine bürgerliche Mehrheit kämpfen. Rot-Rot-Grün will eine andere Republik. Die bürgerlichen Parteien können das nur verhindern, wenn sie bereit sind, das Erfolgsmodell , das Deutschland in den letzten Jahrzehnten war, zu verteidigen.
Die CDU hat unter Merkel als Oppositionsführerin Konzepte vorgelegt, die geeignet sind, die drängendsten Probleme des Landes zu lösen. Eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, ein Steuermodell, das den gordischen Knoten des derzeitigen Steuerwirrwarrs durchschlägt. Kurz, Maßnahmen, die endlich die Leistungsträger, die unser Land am Laufen halten, entlasten. Mit den Jahren ist in Deutschland immer mehr aus dem Blickfeld geraten, dass die Grundlage, auf der das Geld erwirtschaftet wird, das die Politiker nur allzu gern verteilen, gepflegt werden muss. Deutschland ist Exportweltmeister, war die Formel, mit der die abbröckelnde Wirtschaftsbasis schöngeredet wurde. Sind wir nicht mehr. China hat uns bereits überholt. Ein Wirtschaftsminister macht noch keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Da müssen die Prioritäten anders gesetzt werden. Eine Partei, die nicht für ihre Konzepte kämpft, kann schwerlich Wähler überzeugen. Eine Partei, die sich von Marketing-Strategen vorschreiben lässt, welche Begriffe sie im Wahlkampf benutzen soll, statt selbst Begriffe zu setzen, kann nicht mobilisieren. Nicht die eigene Wählerschaft, erst recht nicht die anderer Parteien. Die CDU muss sich in den Medien vorhalten lassen, dass sie bis auf eine Ausnahme, die letzte Landtagswahl in Hessen, in allen Wahlen seit 2005 verloren hat. Das darf nicht länger mit beruhigenden Formeln zugedeckt werden.
In Thüringen kann die CDU noch ein Rot-Rotes Regierungsbündnis verhindern. Aber nur wenn sie schnellstens klar stellt, dass ihr das Land wichtiger ist, als Personalien. Sie muss den Kräften in der SPD ein starkes Argument geben, die Rot-Rot nicht wollen, damit sie erfolgreich eine Mehrheit für eine Schwarz-Rote Koalition organisieren können.