Eigentlich wäre ein Aufschrei fällig! Doch was man erntet, ist erbärmliches Achselzucken. Aufgrund des US-Gesetzes FATCA müssen nun viele Millionen deutsche Bankkunden eine Selbstauskunft abgeben. Wer dies nicht macht, wird als “unkooperativ” in einer Kartei des Bundesamtes für Steuern (BZSt) geführt und den Amerikanern gemeldet.

Das FATCA-Abkommen verpflichtet deutsche Banken von Kunden eine Selbstauskunft einzuholen, wenn deren Guthaben den Gegenwert von umgerechnet 50.000 US-Dollar übersteigt. Meldepflichtig sind alle Konten und Depots; egal in welcher Währung sie geführt werden. Die Bankkunden müssen in diesen Auskünften offenlegen, ob sie US-Bürger sind oder einen Wohnsitz in den USA haben. Wer eines von beiden hat, benötigt eine US-Steuernummer und muss diese der Bank angeben. Die Bank muss diese Daten an das BZSt geben, welche sie dann an die US-Finanzverwaltung weiterleitet.

Die Briefe werden bei den meisten Banken in den nächsten Wochen versendet; manche Institute haben ihre Kunden bereits angeschrieben. Anleger, die nie etwas mit den USA am Hut hatten, oder dies vor haben, müssen nun eine Selbstauskunft ausfüllen, die an eine deutsche Steuerbehörde weitergeleitet wird. Die Steuerbehörde weiß dann natürlich sofort, wer ein Guthaben in umgerechnet mindestens 50.000 USD hat. Diese Kartei hat für einen Staat sicherlich einen unfassbaren Wert. Ich möchte jetzt ja keine VT aufstellen, aber ihr könnt euch denken, was ich damit meine.

Der ein oder andere Anleger wird auf die Bankpost nicht reagieren. Wer die Selbstauskunft nicht oder unvollständig erteilt, dessen Konten und Erträge werden nach §5 und §8 FACTA-Umsetzungsverordnung ebenfalls an das BZSt gemeldet. Allerdings mit dem Vermerk “unkooperativ”, was auch den US-Behörden mitgeteilt wird. Es dürfte dann sehr spannend werden, wenn so jemand mal in die USA fliegen möchte. Was hier stattfindet, ist meiner Meinung nach eine riesengroße Frechheit. Jede Oma mit einem Sparbuch  größer umgerechnet 50.000 USD muss nun tätig werden und sich gegenüber dem Bundesamt und den USA offenbaren. Was maßt sich die USA eigentlich an? Andere Länder machen doch sowas auch nicht. Warum müssen wir keine Selbstauskunft für Indien, Polen oder Mexiko ausfüllen?

Eine norwegische Webseite schreibt dazu treffend: ‘The age of financial privacy is over’ Das Thema wurde 2013 auch schon von der Piratenpartei angesprochen: “…amerikanische Datenschutzstandards sollen also per Zwang auch in Deutschland gelten.”

Zuerst erschienen auf pinksliberal.wordpress.com