Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Klage der EVUs wegen Vermögensschädigung“.

Also, da zieht das BVG gestern zur Begründung der Rechtmäßigkeit des Bundesgesetzes zur vorzeitigen Abschaltung der noch laufenden 5 Atomkraftwerke u.a. die Begründung heran, dass die Maßnahme der Bundesregierung von der Bevölkerung mitgetragen werde: „Bei einer Hochrisikotechnologie darf aber auch berücksichtigt werden, dass sich allein das öffentliche Risikobewusstsein geändert hat“(Kieler Nachrichten).

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Zur Erinnerung: Die Katastrophe von Tschernobyl wurde von der bundesrepublikanischen Bevölkerung ohne Hysterie hingenommen, trotz eigener physischer Betroffenheit infolge vorüber gehenden Anstiegs der Radioaktivität in der Atmosphäre  und Kontamination der Böden. Es genügte seinerzeit die Erklärung des damaligen Bundesinnenministers Zimmermann, wonach der in der SU havarierte Atommeiler aufgrund seiner geringen sicherheitstechnischen Auslegung in Deutschland keine Genehmigung zum Bau und Betrieb erhalten hätte und die Ruhe im Land war wieder hergestellt.

Ganz anders der Verlauf nach der Havarie des Atommeilers in Fukushima. Täglich begannen die Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten mit ausgiebigen und bebilderten Berichten vom Stand der Dinge in Japan. Es wurde sehr schnell klar, dass die Nachrichtensendungen  instrumentalisiert wurden, um die Bevölkerung hier in Angst und Schrecken zu versetzen. 3 Tage später reagierte die Bundeskanzlerin aus Sorge um das Ergebnis der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit der Verkündung der vorzeitigen Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland.  Die ausgiebige Berichterstattung wurde gleich nach der Wahl eingestellt. Die beabsichtigte Stimmungsmache war über die Bevölkerung bis in die Reihen der Spitzenpolitiker der Union gelungen.

Und nun stützt das BVG sein Urteil unter Einbeziehung des damaligen Ergebnisses der manipulativen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ab. Wenn das nicht ein Skandal ist?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Marcel Elsener

@Hans-Peter Klein

Erneut kommen Sie mir mit Spekulationen daher. Was ich von Beginn weg bemängle - nämlich das Fehlen von stichhaltigen Fakten - zeigt sich immer und immer wieder.

Wenn es eine relevante Zahl von durch das Tschernobyl-Ereignis zusätzlich hervorgerufenen Krebserkrankungen und Missbildungen gäbe, müssten die sich in den entsprechenden Gesundheits- und Sterbestatistiken niederschlagen. DAS aber ist offenbar nicht der Fall. So bleiben alle von Ihnen präsentierten Berichte im Bereich der Spekulation, indem diese lediglich eine Zahl von Versehrten postulieren, die völlig in den ohnehin schon immer anfallenden Krebserkrankungen/Missbildungen verschwimmen.

Zynisch ist nicht meine Frage nach den konkreten Belegen für die Auswirkungen der Reaktorhavarie in Tschernobyl sondern das notorische Behaupten von Katastrophenszenarien, die aber eben in der Realität aufgrund der fehlenden Auswirkung nicht belegt werden können. Wohlgemerkt, es geht mir eben nicht um irgendwelche abstrakte Definitionsfragen sondern um die messbare Empirie.

Offensichtlich sollen wir einfach an die Katastrophenszenarien glauben, indem diese zu Dogmen erhoben werden, die man nicht anzweifeln darf und sofort als Zyniker gilt, wenn man es doch tut.

Sie selbst haben ein weiteres Dogma genannt, an das man einfach unbesehen glauben soll: die Klimakatastrophe. Entgegen dem Eindruck, der durch Politik und Medien erweckt wird, sind die Wissenschaftler sich keineswegs so einig, ob diese tatsächlich eintreffen wird oder nicht.

Gravatar: Hans-Peter Klein

@ M. Elsener

Auch wenn ich nicht davon ausgehe, Sie zu erneutem Nachdenken anzuregen:

1. WHO, ist die Ihnen seriös genug?:

http://www.who.int/mediacentre/news/releases/2005/pr38/en/index1.html

2. WELT, aus einer Zeit, als die noch Mitte-rechts war:

https://www.welt.de/wissenschaft/article13152758/Wahre-Zahl-der-Tschernobyl-Opfer-bleibt-im-Dunkeln.html

Es ist wie mit dem Klimawandel:
Die wahre Zahl erfahren wir nicht, weil es "die" eine, wahre Zahl nicht gibt.
Wahr aber ist: Es gibt den menschengemachten Teil am Klimawandel und es gibt unzählige Tchernobyl-Opfer allen Grades.

FAZIT:
Definitionsfragen helfen uns bei Katastrophen dieser Größenordnung nicht weiter, sie führen ins Zynische. Wehret den Anfängen !
MfG, HPK

Gravatar: Marcel Elsener

@Hans-Peter Klein

Wie ich mir schon gedacht habe, sind Sie nicht in der Lage seriöse wissenschaftliche Quellen zu nennen.

Der Tonfall Ihres Beitrags liess jedenfalls vermuten, dass Sie die Quellen nur so aus dem Ärmel schütteln könnten. Wenn Sie diese gehabt hätten, wäre ich ehrlich daran interessiert gewesen.

Angesichts der vorherrschenden Hysterie in den Medien, wenn es um Atomkraftwerke und Strahlenbelastung geht, kann man davon ausgehen, dass wir längst von den hysterisierten Journalisten mit entsprechenden Nachrichten eingedeckt worden wären, wenn es entsprechend solides Zahlenmaterial gäbe, welche eine erhöhte Krebsrate oder Missbildungen aufgrund der Havarie des Tschernobyl-Reaktor nahelegte.

Heutzutage sollte man nicht bloss darauf achten, welche Informationen von den Medien in welcher Form dargereicht werden sondern auch darauf, welche Informationen fehlen, obwohl sie doch eigentlich vorliegen müssten. Die Auswirkungen des Ereignisses von Tschernobyl, welches immerhin 30 Jahre zurückliegt, gehört zweifellos zu letzterem.

Was das Tschernobyl-Forum anbelangt, das Sie, Herr Klein, ausdrücklich erwähnen, so scheint dieses davon auszugehen, dass keine signifikanten gesundheitlichen Langzeitauswirkungen in den hauptbetroffenen Ländern Ukraine, Weissrussland und Russland zu verzeichnen sind. Wenn es tatsächlich so ist, dann erklärt das das Schweigen der Medien. Da gibt es einfach nichts, worüber man berichten könnte.

Gravatar: Kurt

Die Stromkonzerne haben ca. 1 Million Euro pro Tag verdient, als die AKWs noch ungestört liefen und haben sich eine goldene Nase verdient.

Jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt, müssen wir alle wieder mal gemeinsam haften, genauso wie bei den Banken.

Das nennt man "Kapitalismus".

Und der Atomstrom ist ja wahnsinnig billig! Für wen ?

Gravatar: Hans-Peter Klein

@ M. Elsener

Es gibt Organisationen für krebskranke Kinder von Tchernobyl, die sollten Ihnen da fürs erste schon mal weiter helfen können in Ihrem Informationsnotstand.

Das Tschernobyl-Forum ist eine Arbeitsgruppe unter dem Dach der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), vielleicht wär das was für Sie.

Ich bin mir ziemlich sicher, wer suchet, der findet, ich kann Ihnen da nur Mut zusprechen.

Und wer fand, der suchte.
Wer hingegen nichts findet, der hat wohl nicht richtig gesucht.

MfG, HPK

Gravatar: Marcel Elsener

@Hans-Peter Klein
Haben Sie - abgesehen von behördlichen Empfehlungen über den Verzehr von Pilzen - irgendwelche stichhaltigen Zahlen über die Folgen von Tschernobyl? Sind die Krebsraten in den letzten 30 Jahren gestiegen? Wenn ja, wie stark? Hat die Zahl der Missbildungen von Kindern zugenommen? Wenn ja, wie stark? Sind irgendwelche sonstigen Beschwerden statistisch angestiegen, die man als Folge der Reaktorhavarie in Tschernobyl bezeichnen kann?

Ich bin sehr interessiert an solchen Zahlen. Haben Sie welche, Herr Klein?

Gravatar: Hans-Peter Klein

Kritik am kritischen Beobachter(anonymus):

„… um die Bevölkerung hier in Angst und Schrecken zu versetzen.“
Da ham was mal wieder, nicht der Verursacher ist das Problem (Japans AKW-Betreiber TEPCO), sondern der Überbringer der unangenehmen Nachricht (wer auch immer).

Nur mal Tchernobyl zur Erinnerung:
Wie lange sollte man keine Pilze aus dem Wald und kein Wildfleisch mehr zu sich nehmen ? Es gab und gibt jedenfalls Messwerte über die Strahlenbelastung? Haben Sie gehört? Messwerte auf der Basis von (eingelagerten) Stichproben, keine errechneten Szenarien auf der Basis von Modellen!

Und nun zu Fukushima: Wo ist denn da jetzt der prinzipielle Unterschied? Etwa weil‘s etwas weiter weg liegt? Mann oh Mann, wo leben Sie?

Ein Skandal ist, das die Betreiber nicht das 100%-ige Risiko übernehmen und auch nicht die vollen 100%-igen Folgekosten der Entsorgung.

Vertuschen, Vergessen, Schönreden: Der Normalfall der Atomenergie.

MfG, HPK

Gravatar: Herbert Lachenal

@Klaus Reichel
Man wird sehen: Eine der EVUs, Vattenfall, soll in der Angelegenheit Klage in den USA erhoben haben...
@Kritischer Beobachter
Ergänzend ist noch zu sagen, dass der seinerzeit - als Fukushima kollabierte - amtierende Bundesinnen-minister (Schäuble?) ähnlich wie Zimmermann zur Beruhigung der Bevölkerung auf die Tatsache hätte hinweisen können, dass ein Atommeiler wie Fukushima in Deutschland keine Genehmigung zum Bau bekommen hätte. Zum einen wegen der Position an der "seismischen" Flanke von Japan, zum andern wegen zu geringer Sicherheitsstandards im Inneren der Anlage. Warum sich die Fa. Westinghouse auf diesen Auftrag zum Planen und Bauen dieser Anlage eingelassen hat, ist mir ein Rätsel.

Gravatar: Klaus Reichel

Das Geschäft mit der Panikmache funktioniert doch immer noch, wie man auch an der Angst vor einer "Klimakatastrophe" sieht. Bei Tschernobyl hat man auch verschwiegen, daß nicht ein technisches Problem zur Katastrophe geführt hat, sondern eine bewußte Überbrückung von Sicherheitsschaltungen, um den Reaktor wegen anderweitiger Stromausfälle schneller wieder hochzufahren. Alles auf Anordnung von oben, was dann zu den bekannten Folgen führte. Nur explodiert ist der Reaktor trotzdem nicht, sonst hätten wir jetzt dort einen Riesenkrater.
Andererseits entgingen den KKW-Betreibern durch die vorzeitige Stillegung Einnahmen. Gelder, aus denen die Rücklagen für den Rückbau der KKW gebildet werden sollten. Wenn die nun Geld für entgangene Stromeinnahmen bekommen, müssen sie dann auch für den Rückbau geradestehen?

Gravatar: Anton Berger

Das BVG ist in letzter Zeit massiv, ich denke vor allem durch seine durch die GroKo gesteuerte Besetzung mit parteilichen Richtern, das unabhängige und unparteiliche Verhalten abhanden gekommen.
Man denke nur an die unsägliche Erklärung seines Vorsitzenden zur Politik Merkel und die Abweisung der Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung (ohne Begründung).
Aber sieht man sich Urteile zu Kinderehen, Progromen in Köln u.a. an so muss man leider erkennen, die Gewaltenteilung als Grundpfeiler der Demokratie die dem Schutz der Freiheit dient wurde aufgehoben!

Gravatar: Beatrice

Interessant, dass nun das Bewusstsein ("das öffentliche Risikobewusstsein") BVG-Entscheide bestimmt. Sh. dazu auch den Beitrag zur Rehabilitierung vom Unrechtsurteilen in Deutschland von J. Gerke vom 7.12.16

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