Ursula von der Leyen kann das CO2 sehen*

Die Meister des Mauerbaus sind in Europa gefragte Fachleute. Errichten von Schutzwällen und Zutrittskontrollen – das sind zentrale Strategien der Europäischen Union zur Entwicklung des EU-Binnenmarktes. Neue Zölle kommen jetzt aufs Tapet, Klimazölle. Brüssel will an den EU-Aussengrenzen die Zollschranken höher machen für CO2-Sünder.

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Welch ein Kontrast: Als US-Präsident Donald Trump vor Jahren auf EU-Autos, asiatischen Waschmaschinen und Metallen höhere Einfuhrzölle erhob, kritisierten die meisten das als zerstörerische Methode der plumpen Handelsbehinderung und als Schädigung der Konsumenten. Jetzt nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Klimapolitik das gleiche Instrument zur Hand und sagt, das sei sehr modern und mit seiner ausgeklügelten Raffinesse stehe es im Dienst des Klimaschutzes, also einer guten Sache.

«European Green Deal» lautet der Titel, unter dem von der Leyen 2019 eine aufwendige Subventionierungs- und Energiewende lancierte, die in der EU die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf netto null drücken soll. Europa soll der erste Kontinent sein, der Klimaneutralität erreicht. Steuern, Abgaben, Verbote, Verbrauchsgrenzen und Vorschriften zur Wahl von Technologien sind die Instrumente, mit denen die EU das durchsetzen will.

Das bedeutet Kostenbelastungen und Einschränkungen der Spielräume für die Unternehmen. Was ist nun, wenn der Rest der Welt die Brüsseler Ambitionen nicht teilt und die Wirtschaft nicht derart abwürgen will? Wenn Firmen ausserhalb der EU nicht so stark unter der Klima-Knute stehen? Ganz einfach: Dann belastet man sie halt künstlich, dann dürfen diese Länder nicht mehr einfach so wie gewohnt mit der EU handeln. Deren Importe nach Europa sollen dann mit einem Ausgleichszoll belastet werden, um den unfairen Vorteil der CO2-Sünde auszugleichen.

«Carbon border adjustment mechanism» heisst das neue Schlagwort, auf Deutsch Grenzausgleichssystem. Pointiert gesagt: Wenn von der Leyen das Gefühl hat, gewisse Importgüter sähen zu sehr nach CO2-Sünde aus, wird als Strafe eine Ausgleichszahlung fällig. Woran erinnert das? Ausgleichsmassnahmen nannte man auch die Strafen, die im Rahmenabkommen Schweiz – EU gegriffen hätten für den Fall, dass die Schweiz den Brüsseler Befehlen nicht gehorcht hätte.

Moment, das tönt doch zu negativ. Der EU-Binnenmarkt ist doch der Inbegriff, der Prototyp des grossen freien Marktes mit gleichen Bedingungen für alle, geradezu typisch für die Entfesselung des Wettbewerbs und der Vitalisierung Europas. Genau das war doch die gewaltige Leistung des EU-Präsidenten Jacques Delors Ende der 1980er Jahre!

Es ist nicht so, das wahre Wesen des EU-Binnenmarktes ist das Modell Festung Europa. Aussen die Abwehrmauer, innen der gemeinsame Markt, der bis in alle Details durchreguliert und harmonisiert ist, vereinheitlicht nach französischer Manier, ein planiertes Feld unter zentraler Kontrolle. Das begann 1968 mit der Europäischen Zollunion, als für den Handel zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten die Zölle aufgehoben wurden. An den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten also keine Zölle, dafür den Aussengrenzen entlang eine einheitliche Zollmauer. Wer von aussen auf den Markt will, zahlt, die Zolleinnahmen teilen sich die Mitgliedsländer. Zölle wurden mit der Welthandelsliberalisierung weniger wichtig. Die Zutrittskontrolle verlagerte sich auf die EU-Normen für Produkte, Arbeitsprozesse, Sozialvorschriften, Umweltschutz, die Anbieter aus Drittländern erfüllen müssen, um den Binnenmarkt betreten zu dürfen.

Klimazölle aufgrund des Grenzausgleichssystems sind jetzt eigentlich die perfekte Kombination von Alt und Neu: von komplexen Binnenmarkt-Normen mit Strafzoll, wenn der Eintretende «zu wenig grün» aussieht.

Von der Leyen findet, dass die EU mit «Green Deal» und Carbon-Ausgleichssystem den Rest der Welt ebenfalls in Richtung «Vergrünung» bewegen werde. Eine andere Entwicklung ist aber wahrscheinlicher: Die Klimazölle machen Importe für die EU-Konsumenten teurer, das schädigt ihre Kaufkraft. Und Firmen in aller Welt freuen sich darüber, dass die EU ihre eigenen Unternehmen durch Regulierung bremst.

Die Schweizer müssen aufpassen, dass sie sich nicht hineinziehen lassen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat kürzlich eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, Schritte in Richtung einer Beteiligung der Schweiz am Grenzausgleichssystem der EU einzuleiten und zu schauen, wie man sich auch bei der Erarbeitung beteiligen könnte. Die Gefahr ist gross, dass sich die Schweiz da aus lauter Klima-Getue plötzlich im Gewirr der EU-Binnenmarktregeln verstrickt.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion  :

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : | Die Weltwoche, Nr. 24 (2021)| 17. Juni 2021, S.48 ; EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Beat Gygi für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages, wie schon bei früheren Beiträgen :  http://www.weltwoche.ch/ ; Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: harald44

Schon eigenartig. Da gab es drei heiße Sommer von 2019-2020, und daran soll - ohne jeden Beweis - der durch das harmlose Spurengas CO2 initiierte Klimawandel schuldig sein.
Jetzt aber haben wir einen deutlich verregneten Sommer, und schon wieder soll der durch CO2 gesteigerte Klimawandel schuldig sein.
Was denn nun?
Es kann nicht ein und dasselbe Spurengas an mehr Sonne ebenso schuldig sei wie an mehr Regen, das ergibt keinen Sinn. Es sei denn, man erkläre CO2 zum Immerschuldigen an jeder Wetterlage frei nach dem Motto: "Die Juden sind an allem schuldig!"
Im übrigen hat mir noch kein noch so GRÜNER nachweisen können, inwiefern nur das menschenfreigesetzte CO2 an einer außergewöhnlichen Wetterlage die Ursache sein soll, nicht aber das natürliche und seit immer und ewig vorkommende CO2.

Gravatar: Tina D.

Solange die Firmen weltweit ihre CO2-Kontingente hin- und herverkaufen können, wird sich für die Umwelt und das Klima nichts ändern. Im Gegenteil, es wird noch schlimmer werden.

Wirklich helfen würde es, wenn die Regierungen die Firmen endlich zwingen würden, klimafreundlich zu produzieren und die moderne Technik zB bessere Filteranlagen zu nutzen.

Da die Politiker und Parteien die "Spenden" von den Firmen und der Finanzindustrie erhalten, wird sich da auch nichts ändern.

Gravatar: Hans-Peter Klein

Entscheidend an der Preisbildung ist, dass diese die ökologische Wahrheit sagen.
Das tun sie aber nicht, sie tun es solange nicht, wie ganz entscheidende Kosten des Ressourcenverbrauchs und der Umweltbelastung im Endpreis nicht auftauchen, man spricht von "externalisierten" Kosten, die die Allgemeinheit zu tragen hat.

Der Erste der sich im deutschsprachigen Raum damit auseinander setzte, war Olaf Hohmeyer. Er rechnete in der berühmten "Hohmeyer Studie" bereits zu Beginn der 90er vor, dass die Herstellungskosten von Kohle- und Atomstrom deutlich höher lägen, wären diese "externalisierten Kosten" eingepreist. Sie sind es nicht, daher die Mär vom billigen Kohle- und Atomstrom.

Es gibt aber noch mehr gute Gründe, die für die Energiewende sprechen, das Klimaargument ist eines davon, wenn auch ein gewichtiges.

Warum Politik ud Medien immer wieder neu diesen regelrechten Klimahype inszenieren, erschließt sich mir nicht. Dieser einseitige Fokus auf eines der komplexesten Ökosysteme und seine Wechselwirkungen, Athmosphere + Klima, blendet andere, nicht minder relevante Umweltthemen, regelrecht aus.

Ressourcen- und Umweltverbrauch, Umweltbelastung sind viel konkreter und unmittelbar nachvollziehbarer messbar und überzeugend wie die langfristige Veränderung von Wetterdaten, genannt menschengemachter Klimawandel.

MfG, HPK

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Meister des Mauerbaus sind in Europa gefragte Fachleute. Errichten von Schutzwällen und Zutrittskontrollen – das sind zentrale Strategien der Europäischen Union zur Entwicklung des EU-Binnenmarktes. Neue Zölle kommen jetzt aufs Tapet, Klimazölle. Brüssel will an den EU-Aussengrenzen die Zollschranken höher machen für CO2-Sünder.“ ...

Im Rahmen der transatlantisch-partnerschaftlich neuen Weltordnung, der dabei auftretenden Disparitäten und der postindustriellen Weltwirtschaft
https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/8889/2_kap2.pdf?sequence=3&isAllowed=y
per göttlichem(?) Diktat???

Gravatar: Rindviehgattung auf dem Zirkularweg

"Von der Leyen findet, dass die EU mit «Green Deal» ...

Die Schweizer müssen aufpassen, dass sie sich nicht hineinziehen lassen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat kürzlich eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, Schritte in Richtung einer Beteiligung der Schweiz am Grenzausgleichssystem der EU einzuleiten und zu schauen, wie man sich auch bei der Erarbeitung beteiligen könnte. Die Gefahr ist gross, dass sich die Schweiz da aus lauter Klima-Getue plötzlich im Gewirr der EU-Binnenmarktregeln verstrickt."


... genau, mit den aktuellen Binnenmarktregelungen ist die Schweiz schon mehr als genug in das Gewirr verstrickt und voll ausgelastet, ganz im Ernst ...

https://www.youtube.com/watch?v=EGAEHoMMJgc .

Gravatar: karlheinz gampe

CDU von der Leyen die kann alles, von der Leyen ist enorm, denn die backt auch Brot aus nur einem Korn.

Gravatar: siggi

die regelbasierte Weltordnung ist fertig. Entscheidet London ob es in Peking, Washington, EU oder Moskau kauft, dann ist der Preis die Richtlinie. Funktioniert hätte diese Planwirtschaft nur, wenn alle im Club geblieben wären. Nun heißt das Zauberwort - Wettbewerb. Darauf ist "Deutschland Europa" (Brüssel) nicht eingestellt.

Gravatar: Werner Hill

Die für die Erhebung von CO2-Ausgleichszöllen nötigen Zollämter könnte man dann gleich stärker auslasten, indem man auch noch Inzidenz-Ausgleichszölle verlangt.

Da wären dann für jeden Punkt höhere Inzidenz im Herkunftsland als in D. Ausgleichszahlungen fällig.

So könnte man Tourismus und Welthandel sicherer machen, hätte mehr Geld um Europa-Süd zu unterstützen und würde auch noch Arbeitsplätze schaffen.

Daß vdL da noch nicht draufgekommen ist!?

Gravatar: Peter Meyer

Hatte mich schon gefragt, wann endlich unsere klimahysterischen Politker in der Lage sind, CO2 zu sehen. War es doch bislang der komischen GRETA vorbehalten dies zu können. Aber endlich, endlich ist es soweit!

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