von Guido Grandt zu Person und Archiv - Webseite - Mail schicken

Sein Zorn galt ganz offensichtlich den Protestierenden, die der Bundesregierung in der Ukraine „Kriegstreiberei“ vorwarfen.

Sehen Sie hier das Video: www.youtube.com/watch

Im Februar 2022 schrieb ich zu den diesbezüglichen Hintergründen und „Kriegstreiberei“ auf meinem Blog:

Gestern wurde der bereits vorher feststehende SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier in einer Wahlfarce schon im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten wiedergewählt.

Anders, als beispielsweise in unserem Nachbarland Österreich, wird hierzulande das höchste Staatsamt durch die Bundesversammlung gewählt.

In seiner Rede drohte Steinmeier sogar Russland indirekt:

„Man mag viel diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung.

Und Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Es ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein. Aber die Menschen dort, die haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören – und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten.

Nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Osteuropas wächst die Angst. Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten und Litauer, wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnis-Partnern: Sie können sich auf uns verlassen. Deutschland ist Teil der Nato und der Europäischen Union. Ohne sie würden wir Deutsche heute nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Und deshalb, meine Damen und Herren: Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Verpflichtungen in diesem Bündnis.

Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt.

Ich weiß wohl: In den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als mehr oder weniger belangloses Ritual.

Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schwäche, das Recht als Bremsklotz, das Bemühen um Freiheit und Glück der Bürgerinnen und Bürger als naiv.

Aber, meine Damen und Herren, ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!

Warum bin ich da so sicher? Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohungen nach außen und Angst im Inneren erkauft. Weil sie den Menschen mehr zu bieten hat als Ideen von nationaler Größe und Herrschaft über andere. Demokratien sind nicht alle gleich, nein. Aber sie sind im Inneren miteinander verwandt. Und auch das verbindet uns: Wir suchen nicht die Konfrontation nach außen. Das ist die gleichlautende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin in diesen Tagen: Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.

Und meine Damen und Herren, das sage ich auch deshalb, weil sich bald zum 50. Mal die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki jährt: Möge dieser Jahrestag nicht der Anlass sein, an dem wir uns in Ost und West das Scheitern der Bemühungen um dauerhaften Frieden in Europa eingestehen müssen.

Arbeiten wir im Gegenteil für die Erneuerung dieses kostbaren Erbes. Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!“

Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517467/Rede-von-Bundespraesident-Steinmeier-nach-der-Wiederwahl

Im Februar 2022 schrieb ich zu den diesbezüglichen Hintergründen und „Kriegstreiberei“ auf meinem Blog:

Gestern wurde der bereits vorher feststehende SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier in einer Wahlfarce schon im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten wiedergewählt.

Anders, als beispielsweise in unserem Nachbarland Österreich, wird hierzulande das höchste Staatsamt durch die Bundesversammlung gewählt.

In seiner Rede drohte Steinmeier sogar Russland indirekt:

„Man mag viel diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung.

Und Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Es ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein. Aber die Menschen dort, die haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören – und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten.

Nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Osteuropas wächst die Angst. Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten und Litauer, wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnis-Partnern: Sie können sich auf uns verlassen. Deutschland ist Teil der Nato und der Europäischen Union. Ohne sie würden wir Deutsche heute nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Und deshalb, meine Damen und Herren: Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Verpflichtungen in diesem Bündnis.

Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt.

Ich weiß wohl: In den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als mehr oder weniger belangloses Ritual.

Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schwäche, das Recht als Bremsklotz, das Bemühen um Freiheit und Glück der Bürgerinnen und Bürger als naiv.

Aber, meine Damen und Herren, ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!

Warum bin ich da so sicher? Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohungen nach außen und Angst im Inneren erkauft. Weil sie den Menschen mehr zu bieten hat als Ideen von nationaler Größe und Herrschaft über andere. Demokratien sind nicht alle gleich, nein. Aber sie sind im Inneren miteinander verwandt. Und auch das verbindet uns: Wir suchen nicht die Konfrontation nach außen. Das ist die gleichlautende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin in diesen Tagen: Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.

Und meine Damen und Herren, das sage ich auch deshalb, weil sich bald zum 50. Mal die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki jährt: Möge dieser Jahrestag nicht der Anlass sein, an dem wir uns in Ost und West das Scheitern der Bemühungen um dauerhaften Frieden in Europa eingestehen müssen.

Arbeiten wir im Gegenteil für die Erneuerung dieses kostbaren Erbes. Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!“

Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517467/Rede-von-Bundespraesident-Steinmeier-nach-der-Wiederwahl

Verschwiegen wird nicht nur von Steinmeier selbst, sondern von der gesamten deutschen Politik samt den Mainstream-Medien jedoch, welche „unselige“ Rolle 2014 der heutige Bundespräsident als Außenminister nach den Maidan-Aufständen in der Ukraine spielte.

Zeit also, dies nicht nur ins Gedächtnis zurückzurufen, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Schon in jener Zeit schrieb ich:

Die „neue“ Revolution von 2013/2014 in der Ukraine sollte sogenannte demokratisch-europäische Werte schaffen, um das „totalitäre“ System des alten und Russlandaffinen Präsidenten Viktor Janukowitsch abzulösen.

Doch längst schon sprechen ernst zu nehmende geopolitische Experten von einem „EU-Staatsstreich“. Von einem „europäischen Putsch“!

Tatsächlich hatten bei den Maidan-Aufständen und in der Zeit danach westliche Politiker und Geheimdienste ihre Hände mit im Spiel. Auch Merkel, Steinmeier & Co. machten sich mit der Opposition gemein, die sich gegen Janukowitschs Partei der Regionen zusammengerottete.

Allerdings bestand die Widerstandsbewegung nicht nur aus liberal-zentristischen Gruppierungen, wie Julia Timoschenkos Vaterlands-Partei oder der UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen) des CDU-Aushängeschildes und Boxweltmeisters Vitali Klitschkos, sondern auch aus der rechtsextremen Freiheits-Partei (Swoboda) und weiteren faschistischen, antisemitischen und russophoben Gruppierungen, wie beispielsweise die des Rechten Sektors (Prawy Sektor).

Der Draht der Rechtsextremen reicht jedoch noch weiter: Und zwar bis zum deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der traf nämlich am 20. Februar 2014 in der deutschen Botschaft in Kiew mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tjahnybok zusammen.

Anschließend nahm Tjahnybok als „gleichberechtigter“ Oppositionspartner an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den Umsturz in der Ukraine teil.

Ein Foto zeigt die beiden eigentlich so unterschiedlichen Politiker zusammen – den deutschen Sozialdemokraten und den ukrainischen Rechtsextremen. Ein seltsames Gefühl, das einen Betrachter da beschleicht.

Quelle Screenshot/Bildzitat: twitter (twitter.com/hashtag/tjahnybok)

Swoboda-Chef Tjahnybok behauptete einmal, dass organisiertes Judentum die ukrainischen Medien beherrschte und einen „Völkermord“ auf die christliche ukrainische Bevölkerung konstruieren, würde.

Ebenso sprach er von einer „moskowitisch-jüdischen Mafia“, von der man sich durch die Anbindung an die EU befreien müsse.

2005 unterzeichnete er einen offenen Brief an die ukrainische Regierung, der ein Ende der „kriminellen Aktivitäten“ des „organisierten Judentums“ forderte, das einen „Völkermord“ an der ukrainischen Bevölkerung zu verüben versuche.

Worte, die wir in der dunkelsten Zeit in Deutschland schon einmal gehört haben.

Tjahnyboks Parteikollege Jurij Michaltschischin bezeichnete vor seinen Anhängern öffentlich den Holocaust als „Lichtblick in der europäischen Geschichte“, wie Wjatscheslaw Andrejewitsch Lichatschew berichtete. Er arbeitet am Institut für jüdische Studien an der nationalen Universität Mohyla-Akademie in Kiew und ist Mitglied des Generalrates des Euro-Asiatischen Jüdischen Kongresses (EAJC) und politischer Analytiker des Kongresses der ethnischen Minderheiten der Ukraine.

Laut dem Simon-Wiesenthal-Center gehört der Führer der Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok zur Liste der weltweit schlimmsten Antisemiten (2012, Platz 5). Er soll „Säuberungsaktionen“ gegen Jüdinnen und Juden in der Ukraine gefordert haben. Anfang 2013 wollte er nach Israel reisen, um sein Image aufzupolieren, wurde jedoch vom Jerusalemer Außenministerium daran gehindert. Der Jüdische Weltkongress hatte sogar ein Verbot der Swoboda-Partei gefordert – als Antwort auf ihre „antisemitische Rhetorik“.

Laut einem Bericht der Universität Tel Aviv von 1999, ist die Swoboda-Partei eine „extremistische, rechte, nationalistische Organisation, die ihre Identifikation mit der Ideologie des deutschen Nationalsozialismus betont“ (Channel 4).

Tadeusz A. Olszanski, der für das polnische Centre for Eastern Studies (OSW) in Warschau die Studie Svoboda Party – The New Phenomenon on the Ukrainian Right-Wing Scene verfasste, kam zu dem Schluss: Die Partei würde die soziale nationalistische Ideologie durch die Kombination von radikalem Nationalismus und radikaler sozialer Rhetorik befürworten.

Auch Alex Miller, Leiter der israelisch-ukrainischen interparlamentarischen Vereinigung und Mitglied der Knesset zeigte sich hinsichtlich der Unterzeichnung des Wahlbündnisses zwischen Timoschenkos Partei und Swoboda, äußerst besorgt:

„Ich kann nicht verstehen, weshalb eine Oppositionspartei in der Ukraine, die sich selbst als demokratisch bezeichnet, eine Vereinbarung mit solchen Personen unterzeichnen konnte. Israel und die Ukraine haben in den letzten Jahren weitreichende Beziehungen aufgebaut, Tourismus und Handel befinden sich im Wachstum. Wenn Politiker wie Tjahnybok an die Macht kommen, werden sie anfangen, uns Steine in den Weg zu legen und den Ausbau der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sabotieren“. Und das Israelische Außenministerium erklärte eine „tiefe Besorgnis, da Swoboda in der Vergangenheit regelmäßig antisemitische und antirussische Parolen verbreitete, die sich den dunklen Seiten unserer Geschichte ähneln. Israel verurteilt scharf jede Form des Antisemitismus.“

Die jüdische Gemeinde der Ukraine erklärte 2012: „Swoboda ist eine faschistische Partei“.

2012 wurde die US-amerikanische Hollywood-Schauspielerin und gebürtige Ukrainerin, Mila Kunis,  vom Esquire-Magazin zur „Sexiest Woman Alive“ ernannt und 2013 vom Magazin FHM zur „Sexiest Woman in the World“ Sowboda-Abgeordneter Igor Miroschnitschenko, auf den ich noch zu sprechen kommen werde, bezeichnete Mila Kunis als „dreckige Jüdin“. Sie sei wegen ihrer jüdischen Herkunft keine Ukrainerin.

Außerdem nannte Swoboda-Chef Tjahnybok, den als Komplizen am Mord von zirka 30.000 Menschen im Vernichtungslager Sobibor verurteilten, John Demjanjuk, einen „Helden“.

Mit einem solchen Rechtsextremisten und Antisemiten einer neonazistischen Partei traf sich also Steinmeier, machte sie sozusagen für die ukrainische Übergangsregierung „hoffähig!“

Ein Skandal!

Die russische Zeitung Kommersant interviewte Steinmeier bei seinem Besuch in Moskau am 14. Februar 2014, fragte unter anderem: „Stört es Sie nicht, Herr Minister, dass auf dem Kiewer Maidan Gruppierungen, die sich offen zu einer nationalistischen, bisweilen sogar neonazistischen Ideologie bekennen, eine zunehmend große Rolle spielen? Sind Sie nicht der Meinung, dass Europa der ukrainischen Opposition ein klares Signal senden sollte: wenn solche Leute, wie der Chef der Partei Swoboda Oleh Tjahnybok Mitglied des zukünftigen Ministerkabinetts werden, dann kann die EU eine solche Regierung nicht als demokratisch ansehen und mit dieser nicht in vollem Umfang zusammenarbeiten?“

Bundesaußenminister Steinmeier ging – wie nicht anders zu erwarten – nicht direkt auf diese Frage ein, sondern antwortete ausweichend:

„Es geht doch darum, dass die Menschen in der Ukraine die Möglichkeit haben, selbst über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden, und zwar in freien Wahlen. Wir haben mit dem Assoziationsabkommen unser Angebot für zukunftsgerichtete Beziehungen der Ukraine mit der Europäischen Union gemacht. Ganz gleich für welchen Weg sich die Wähler entscheiden, so steht eines fest: Eine gute Zukunft für die Ukraine kann nicht auf Gewalt und Extremismus gegründet werden. Eine politische Lösung, die von Regierung, Opposition und vor allem von den Menschen in der Ukraine mitgetragen wird, ist das Gebot der Stunde …“

Unfassbar: Heute droht Steinmeier den Russen und Jahre zuvor traf er sich noch mit ukrainischen Faschisten, sorgte so dafür mit, dass diese sogar „hoffähig“ für die Regierung wurden!