Unverbindlich verpflichtend

Der UN-Migrationspakt – Wenn seine Verpflichtungen Deutschland rechtlich nicht binden, warum wollen ihn Bundesregierung und Altparteien dann haben? - Wie sich GroKo-Politiker in Widersprüche verwickeln - Was der Bundestag bestätigen soll, um die Bürger ruhigzustellen - Auch Bundestagspräsident Schäuble täuscht - Von der Bundesregierung selbst belegt: Sie hat den Migrationspakt aktiv mitgestaltet - Wie ein Bericht der Bundesregierung die Rosstäuscherei formuliert - Eine Quiz-Frage: Wer wird gerettet?

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Immer noch und schon wieder: der Migrationspakt der Vereinten Nationen. Aber in diesen Wochen auf den Pakt weiterhin aufmerksam zu machen und vor ihm zu warnen, ist nötig und zeitlich dringlich, denn auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch soll er am 10. und 11. Dezember formell angenommen werden. Um seinen Inhalt zu verharmlosen, machen deutsche Politiker ihren Bürgern inzwischen weis, die vielen ausdrücklichen Verpflichtungen, die der Pakt enthält, seien überhaupt nicht verbindlich. Wenn das wirklich so wäre, macht er doch überhaupt keinen Sinn. Ein Vertrag, der dem Wortlaut nach zu allem Möglichen verpflichtet, aber nicht verbindlich ist, also keinen Unterzeichner bindet, ist wertlos. Warum dann soll der Migrationspakt trotzdem durchgepaukt werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Er soll eben doch binden.  Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Jetzt ist auch vollkommen klar, warum die deutschen Spitzenpolitiker alle so für den Migrationspakt werben. Deutschland hat an diesem Pakt und seiner Ausgestaltung vermutlich sogar federführend mitgearbeitet. Für mein Verständnis ist es klar, dass nur in Verantwortung von Merkel eine Mitarbeit an diesem Pakt möglich gewesen ist.

Würde Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnen, wäre das Land in der gesamten Welt blamiert. Kein Land der Welt würde die Politiker dieses Landes wieder für voll nehmen.
Ich vermute mal ganz klar, dass man die anderen Länder, welche sich ja nicht bereit erklärt haben Flüchtlinge aufzunehmen, über diesen Pakt dazu zwingen will.

Dazu muss man wissen was Merkel in Polen auf der Pressekonferenz gesagt hat: "Der Migrationspakt ist überhaupt nicht bindend, deshalb unterschreiben wir ihn ja."
Und in Chemnitz sagte sie: "Deutschland bleibt souverän. Der Pakt verpflichtet nur alle anderen."

Es ist für die Kompetenz der Kanzlerin bezeichnent, wenn einem bei der Vertuschung der wahren Tatsachen solche Fehler unterlaufen.

Da kann man aber mal sehen, welche Marionetten in den Altparteien in diesem Land Verantwortung tragen wollen.
Es wird höchste Zeit, das die Bürger dieses Landes erkennen, wer sie hier für dumm verkaufen will.

Gravatar: Manni 3

Mal ehrlich,kann mir mal einer sagen wann wir Germans von den Altparteien in den letzten 15 Jahren NICHT verarscht wurden?Da gab es mal ne Kasperbude die es heute noch gibt,da gab es Knüppeldick auf die Birne,ne Hexe-nen Kasper und die Gutmenschen die bestes von sich gaben.Teddygeschmeisse bis hin zur Unterschrift der Unterstützung,das volle Programm.Nu gibs nen Kasperprogramm die sich Migrationspakt nennt,ne Kasperbude mit vollen Statisten.Die Hexe und der Kasper sind sich einig-alles was Beine hat rauf auf die Kasperbühne,nur mit Millionen Ursels geht das nich.Dafür ist diese Schrottbühne zu klein,also muss die Bühne Deutschland herhalten.Die Hexe zum Kasper=WIR SCHAFFEN DAS./Den Untergang sowieso/...........Das Ende Deutschlands ist näher als wir denken.Also ihr zukünftigen Tagelöhner was wollt ihr?Unterjochung ala DDR?Unterjochung ala USA?Unterjochung ala Geldverbrennung?Na?Euer Vermögen is eh nix mehr wert,Nullnummer.Einen Migrationspakt ala UN wird euch eines besseren belehren nähmlich eure Finanzen.Spart mal schön ihr Vermögenden.Eure Gesichter sehe ich heute schon,mittem Kinn nach unten.

Gravatar: Gast

@Walter

„Es ist für die Kompetenz der Kanzlerin bezeichnend, wenn einem bei der Vertuschung der wahren Tatsachen solche Fehler unterlaufen.“

Seien Sie sicher Fehler sind niemanden unterlaufen!

Der ursprüngliche Plan war die Vertuschung, also das stillschweigende Schaffen von Fakten.
Falls die Bundesregierung federführender Auftraggeber für diesen Pakt war – was durchaus Sinn macht – dann nur deshalb um sich nachträglich vor ihrer hochverräterischen Politik der Grenzöffnung rechtlich zu entlasten.
Motto: Die „internationale Gemeinschaft“ hat neue Regeln für Migration beschlossen…….

Wären Verträge und Bekundungen die Nationalstaaten supranationalen Organisationen zusichern nicht bindend brauchte man 1. diese Verträge nicht und 2. wären solche Organisationen gänzlich überflüssig.

Schauen Sie mal wie der Grenzwert 40 μg/m3 NO2 zustandegekommen ist der Dieselfahrer ggw. bewegt.

https://vera-lengsfeld.de/2018/11/25/dieselkrise-wir-sollten-die-verantwortung-nur-bei-uns-selbst-suchen/

Gravatar: Karl Brenner

Ich wundere mich, daß immer alle über das Klima sprechen, aber keiner über das Magnetfeld.

Mit dem Klima lässt sich wohl besser eine Pseudo-Religion begründen.

Das Magnetfeld merkt man nicht so.
(erst einmal)

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