Untersuchungs-Ausschuss Breitscheidplatz: Das Asylchaos kommt auf den Tisch

Der Terroranschlag des Islamisten Anis Amri vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes wird im Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet. Jetzt beginnt die Phase der Expertenanhörungen, die Licht in den Dschungel des Ausländerrechts bringen soll.

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Der Terroranschlag des Islamisten Anis Amri vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes wird im Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet. Jetzt beginnt die Phase der Expertenanhörungen, die Licht in den Dschungel des Ausländerrechts bringen soll. Die große Frage lautet: Wie war es möglich, dass ein krimineller Gefährder, der ganz offensichtlich nicht asylberechtigt war, sich so lange ungehindert in Deutschland frei bewegen konnte, ohne abgeschoben zu werden. Am Donnerstag wurden dazu namhafte Experten zum Ausländerrecth gefragt.

Nur der Sachverständige der AfD kommt aus der behördlichen Praxis

Die von den Fraktionen benannten Sachverständigen setzten sich fast ausschließlich aus Juristen zusammen, konkret 2 Professoren, 3 Anwälten und einem Verwaltungsrichter, sowie einem Ministerialrat aus dem Bayerischen Innenministerium. Einzig der von der AfD-Fraktion benannte Sachverständige Dieter Amann konnte authentisch aus der Behördenpraxis berichten. Er war 19 Jahre lang in einer Ausländerbehörde in Baden-Württemberg tätig und konnte aus dieser Zeit die deutlichen Divergenzen zwischen theoretischem Recht und praktischem Vorgehen darstellen.

Der Dschungel des Ausländerrechts führt ins Chaos

In ihren Eingangsstatements waren sich alle Sachverständigen in einem Punkt sehr einig: das Ausländerrecht hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten derart häufig verändert und verkompliziert, dass eigentlich fast ausschließlich Volljuristen mit einem dortigen Schwerpunkt diesen Bereich überblicken und verstehen können.

Dies ist einer der Punkte warum es kaum überrascht, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörden und des BAMF, unter denen nur wenige Juristen sind, zunehmend überfordert sind. Aus der Erfahrung des langjährigen Ausländerbehördenmitarbeiters Herrn Amann ist dies auch der Grund, weshalb in den Ausländerbehörden vor allem positive Entscheide getroffen werden. Dieses Chaos ist untragbar.

Gesetzes- oder Umsetzungsdefizit?

Ein Kernpunkt der Anhörung war die von fast allen Fraktionen formulierte Frage, ob die katastrophalen Zustände neuer Gesetze bedürfen oder wir lediglich ein Umsetzungsdefizit des bestehenden Rechts haben. Insbesondere die Ausländeranwälte hielten das bestehende Recht für ausreichend und forderten lediglich eine konsequentere Umsetzung sowie Fortbildungen der Behördenmitarbeiter. Für Herrn Dr. Sommer aus dem Bayerischen Innenministerium hat vor allem das Datenaustauschverbesserungsgesetz für eine Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Behörden geführt. Ein großes Problem sind die Verfahrenslängen. Der Gang an die Gerichte führt zu einer jahrelangen Verzögerung der Asylverfahren. Die Gerichtsverfahren dürften laut Dr. Sommer nicht länger dauern als das behördliche Verfahren.

Das Aufenthaltsrecht setzt hohe Hürden für Abschiebungen

Viel diskutiert wurde das Thema Abschiebehaft. Aufenthaltsgesetz sehr hohe Anforderungen für die Abschiebung. Zum Beispiel ist die Abschiebehaft nach § 62 unzulässig, wenn feststeht, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Das wird als Grund dafür angegeben, warum Amri nicht abgeschoben werden konnte. Die Passersatzpapiere aus Tunesien waren innerhalb von drei Monaten nicht zu beschaffen, deshalb blieb der Terrorist auf freiem Fuß.
Im internationalen Vergleich legt Deutschland außerordentlich strenge Maßstäbe an die Abschiebehaft an. Kay Hailbronner ist emeritierter Professor für Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz. Für ihn führt der sehr strenge Maßstab an das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit durch die Rechtsprechung des BGH dazu, dass die Abschiebehaft in Deutschland eine sehr geringe Rolle spielt.

Amri hätte als Gefährder aus dem Verkehr gezogen werden können

Geeignetes Mittel um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen ist statt der Abschiebehaft die Gefährderhaft. Diese ließe sich unproblematisch im Polizeirecht einfügen oder sogar im Aufenthaltsgesetz regeln. Trotzdem kommt Professor Hailbronner zu dem Ergebnis, dass im Fall des Tunesiers Amri die Abschiebehaft hätte angeordnet werden können.

Die Behörden trauen sich also auch nicht, die gegebenenfalls möglichen Mittel auch tatsächlich anzuwenden. Ihnen fehlt die politische Rückendeckung. Das muss sich ändern.

Das Asylrecht ist ein zahnloser Tiger

Ein weiteres Problemfeld waren die Falschangaben von Ausländern im Asylverfahren, fehlende Mitwirkungsbereitschaft und die Residenzpflicht. Aus der Praxis konnte Herr Amann berichten, dass ein Verstoß gegen die Pflichten und Auflagen quasi keinerlei Konsequenzen hat. Die Politik sieht dem seit Jahren zu und tut nichts.

Obgleich Asyl- und Aufenthaltsgesetz mit Sanktionsmöglichkeiten versehen sind, ist eine Durchsetzung nicht möglich oder einfach uneffektiv. Allenfalls Taschengeldkürzungen im kleineren Rahmen werden hier und dort vorgenommen. Von Strafbarkeit oder Konsequenzen für das Bleiberecht keine Spur.

Das Asylchaos kommt auf den Tisch

Alle Sachverständigen beschrieben die vollkommene Überforderung der Behörden in den vergangenen Jahren durch die gigantische Masse von Eingereisten. Von allen Sachverständigen wurde auch die Unübersichtlichkeit des Ausländer- und Asylrechts moniert. Die politische Verantwortung muss auf den Tisch, wie es die AfD in ihren Anträgen zum Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert hat. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Asyl- und Ausländerrechts. Nur so, können wir Deutschland wieder zu einem sicheren Land machen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Wieso kann man nicht unmittelbar abschieben. Haben die Politiker der linken Altparteien ein Loch im Kopp ? Es muss für Versager eine Politikerhaftung geben. Die Verantwortlichen haben de Facto dem deutschen Volk geschadet und wegen Meineid kann man die eigentlich immer belangen. Mitwirkung an Massenmord käme auch in Betracht. Siehe Fall des SS Buchhalters Grönning z. Bsp. für eine Anklage von Merkel und Co. Die Gesetze sind da und müssen halt nur auf kriminelle Politiker angewandt werden. Man könnte auch untersuchen in wieweit CDU und SPD mit ihrem rechtswidrigem Verhalten als kriminelle Vereinigungen zu betrachten sind. Deshalb sollte die AfD Antrag stellen diese Parteien vom Verfassungsschutz zu überwachen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Auch ich denke, dass der von Beatrix geführte Untersuchungsausschuss die Wahrheit in Sachen Amri und die Folgen der göttlichen(?) Merkel-Politik ans Licht bringt!

Da die Kanzlerin allerdings noch immer der Meinung scheint, von der Mehrheit der Deutschen ins Amt gewählt worden zu sein, wird sich allerdings schon deshalb auch an ihrer die Flüchtlinge betreffenden Politik nichts ändern, weil sie trotz des Einwandes des mächtigen Vorsetzenden der Unions-Mittelstandvereinigung etc. klar ankündigte:

„Der Islam gehört zu Deutschland“!!!

Und damit auch der diese Religion begleitende Islamismus?

Ist es nicht bezeichnend, dass selbst der Horst sich nicht wagte, dagegen zu intervenieren? http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/islam-bekenntnis-der-kanzlerin-seehofer-will-merkel-nicht-zensieren/11265496-2.html

Zeigt sie die ´Raute` etwa deshalb nun fast ununterbrochen, um mit diesem Warnzeichen https://de.wikipedia.org/wiki/Raute_(Symbol)
auch der AfD zu verdeutlichen, dass sie inzwischen nicht etwa auf Kosten der deutschen Steuerzahler oder US-Bestechungsgeld derartig an Fülle gewann, sondern weil sie sich schon deshalb zu wenig bewegt, weil ihr die für Deutschland gewollte Politik aus Washington ´diktiert` wird - und sie diese Befehle an ihre Vasallen noch weiterzugeben braucht?

Könnte die Merkel-Raute allerdings auch als Warnzeichen an die AfD und die Beatrix zu verstehen sein, um damit deutlich zu machen, dass die friedliebende Göttin(?) für den Verbleib in ihrem Amt auch zu einem Krieg gegen das von ihr diktierte Volk incl. der AfD bereit ist???

Gravatar: karlheinz gampe

@ Ekkehardt Fritz Beyer

Meines Erachtens zeigt Merkel symbolisch die Freimaurer Raute. (Zirkel und Winkel). https://www.freimaurer.online/freimaurer-symbole/

CDU Schäuble sogar ein Meister vom Stuhl ist z. Bsp. Freimaurer. Ebenso waren die Kommunisten Marx, Engels, Bakuin, Lenin, usw. Freimaurer.


Auf den US $ Noten ist z. Bsp. das Freimaurer Symbol allsehendes Auge auf einer Pyramide abgebildet.

http://www.interessantes.at/dollartrick/dollar-symbol.htm

Ein weiteres Symbol der Freimaurer ist der Totenkopp.

Die roten Kommunisten haben als Symbol Hammer und Sichel.

Gravatar: Hans Kolpak

Man soll aufhören, Einwanderer zu alimentieren. Ist das so schwer?

Gravatar: karlheinz gampe

Die CDU Kommunistin Merkel angeblich eine Physikerin ??? ist wie der Grüne Fischer zu sehen, ein Ex Außenminister ohne Berufabschluss. Sie sind die Feinde der Deutschen. Wer ist geistig so verwirrt, dass er noch die kriminellen Altparteienwählt ? Weg mit CDU, SPD und Grünen, den Feinden Deutschlands.

Zitate des irren Fischers

„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Gravatar: Angela Quotze

Ich versteh' das nicht, dass nicht vor allem bei den 'Flüchtlingen' längst eine 'Frauenquote' eingeführt ist.

Da kommen immer irgendwelche Männer auf Einladung von Mutti ...

https://app.box.com/s/yyynbg6qhvczypbbcn2j90miyjetwh9r ,

... die sagen, sie seien 'Flüchtlinge' und sie wollen Asyl und 'wir schaffen das', und wenigstens die sollte man nach geltendem Recht und Gesetz und Verträgen nicht aus einem sicheren Drittland die Grenzen in das auch im Übrigen entgrenzte Deutschland überschreiten lassen.

Die werden schon auch wissen, dass es in Deutschland überall 'ne 'Frauenquote' gibt, und die verstehen es dann vielleicht auch, wenn man sie an der Grenze zurückweist und ihnen sagt, sie sollen jetzt erst einmal ihre Frauen schicken wegen der 'Frauenquote'.

Gravatar: A.Braune - Sosse

@ karlheinz gampe

Ja, was viele nicht wissen wegen der Zensur und weil es verboten ist oder verboten gehört, ist, dass 'der Joschka' unter dem Titel 'Kein Mampf' einen Folgeband von 'Mein Kampf' geschrieben hat, und dass die Trilogie in Arbeit ist mit einem dritten Band von Mutti unter dem Titel 'Mein Krampf'.

Vor Allem auch 'der Joschka' ...

http://www.spiegel.de/forum/panorama/gewalt-gegen-lehrer-wie-kann-man-paedagogen-besser-schuetzen-thread-12277-25.html#postbit_5052334

http://www.spiegel.de/forum/politik/streitkultur-mehr-franz-josef-strauss-wagen-thread-523601-10.html#postbit_48770359

... ist weltanschaulich eben bei Dr.Göbbels in die Schule gegangen, dessen Vermächtnis in seinem letzten Tagebucheintrag aus dem Jahre 1945 'der Joschka' denn auch immer schon treu hütet.

https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/binary/4UBBZJW3WBO5YSYRRUISVOSG5XPNJ7XI/mvpr/1.jpg

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