Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht: Die Merzel-Regierung setzt im Grunde genommen die Politik der Ampel-Regierung und der Merkel-Regierung fort. Von einer wirklichen Wende in der Asyl- und Migrationspolitik ist nichts in Sicht. Und die Finanzpolitik ist eine reine Schuldenpolitik, die unsere Kinder und Enkel in Schuldknechtschaft bringt.
Die Mainstream-Medien äußern nur zaghaft Kritik. Sie schwenken bereits in die Richtung der neuen Machtverhältnisse und verbreiten die Narrative von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Daher ist die Stimme der regierungskritischen alternativen Medien um so wichtiger. Unterstützen Sie die Freie Welt als Stimme der kritischen Vernunft! Die Politik der schwarz-roten Merzel-Regierung darf nicht unwidersprochen bleiben!
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Koalitionsvertrag beweist: Union hält nichts von ihren Wahlversprechen – »Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden.«
Union-SPD-Koalitionsvertrag steht: Ministerliste liegt vor – Die CDU stellt mit Merz den Bundeskanzler sowie sieben Minister. Die CDU stellt drei Minister und die Sozialdemokraten stellen fünf Minister. Nancy Faeser und Hubertus Heil sind nicht mehr dabei. Lars Klingbeil (SPD) wird Finanzminister und Vizekanzler.
Skandalurteil und Amtsmissbrauch: Haftstrafe wegen Satire über Faeser – Skandalurteil: Wegen eines satirischen Memes wurde der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Den Strafantrag stellte Nancy Faeser persönlich.
Ministerpräsident Kretschmer (CDU) will Fachkräfte aus Ägypten holen – Michael Kretschmer ist bis zum 10. April in Ägypten unterwegs. Es geht unter anderem auch darum, die Arbeitsmigration aus Ägypten nach Sachsen anzukurbeln.
Kirchendienst will mit Regenbogen-Bus an Grundschulen für sexuelle Vielfalt werben – Der katholische Sozialdienst im Kreis Düren plant den Einsatz eines Regenbogen-Mobils vor Grundschulen. Zielgruppe sind Kinder ab 6 Jahren, die sich über Gender-Pronomen und Queer-Sein informieren sollen.
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Kommentare zum Artikel
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Und noch ein Skandal: da wagt es doch der designierte neue Wirtschaftsminister Spahn, zu fordern, daß mit der AfD in Zukunft umgegangen wird, wie mit jeder anderen Oppositionspartei.
Das ist nicht der Skandal, sondern wäre in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, ganz einfach selbstverständlich.
Der Skandal ist, daß die Grünen deshalb - wie mehrere Medien berichten - "empört" sind (bzw. zu sein haben).
Dazu sehr lesenswert - und das bei Focus online! (11.4. 16:59):
"Wer konservativ denkt, für den ist der Koalitionsvertrag von Merz eine Zumutung".
Da wird u.a. das geplante "Lügenverbot" angeprangert. Außerdem, daß die "Antidiskriminierungsstelle" ebenso bleibt, wie linke - aus Steuergeldern finanzierte - NGOs.
Und auch das "Selbstbestimmungsgesetz" soll bleiben und lediglich etwas abgemildert werden.
So wird immer klarer, wer letztlich hinter diesem Machwerk steht und daß auch unter Merz weiter intensiv an der Abschaffung Deutschlands gearbeitet werden soll.