»Unrechtsstaat« und die Lage der Verfassung: Ein Bericht zur Lage im Land

Die Schieflage, in der sich unser Land befindet, verfangt nach einer Definition. Die hat in einem präzisen Ausdruck der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer gefunden, als er noch um die Jahreswende 2015/2016 Ministerpräsident des Freistaates Bayern war.

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Die Schieflage, in der sich unser Land befindet, verfangt nach einer Definition. Die hat in einem präzisen Ausdruck der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer gefunden, als er noch um die Jahreswende 2015/2016 Ministerpräsident des Freistaates Bayern war. Nachdem mit einer einsamen Entscheidung durch die Bundeskanzlerin die deutschen Staatsgrenzen mit einer unglaublichen Konsequenz schutzlos gestellt wurden, nannte Herr Seehofer, unterstützt von einem umfangreichen Gutachten eines ehemaligen prominenten Richters, unseren Staat einen „Unrechtsstaat“. Die Bundeskanzlerin, der weder ihre eigene Partei noch der Deutsche Bundestag in den Arm gefallen war, erklärte das Ziel deutscher Politik damit, daß das illegale Handeln von Millionen Menschen beim Überschreiten der deutschen Grenzen jetzt durch den deutschen Staat legal gemacht werden müsse.

Es war aber nicht alleine die bündnisgesteuerte Migration, die den deutschen Rechtsstaat zum „Unrechtsstaat“ nach Herrn Seehofer mutieren ließ. Schon Jahre zuvor hatte sich Deutschland, dem die Konsequenzen aus der jüngeren deutschen Geschichte unverrückbar sein müßten, an Angriffskriegen der übelsten Art beteiligt. Dazu hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt. Dort steht in ehernern Lettern etwas darüber, was die Aufgabe Deutschlands in der Welt sein soll: einen Beitrag zum Frieden und nicht zu NATO-Kriegen zu leisten. Wenn man der Auffassung gewesen sein sollte, durch spätestens das Bundesverfassungsgericht jemanden zu finden, der einer entgrenzten Bundesregierung hätte in den Arm fallen können, sah man sich getäuscht und auch verraten. Das gehörte öffentlich angesprochen. Dabei konnte man allerdings eine Erfahrung machen, um die einen niemand beneiden dürfte. Um die Konsequenzen des zentralen Verstoßes gegen die eigene Verfassung nicht über das Plenum des Deutschen Bundestages zu öffentlich werden zu lassen, durfte man in Plenum eben nicht mehr sprechen. Das nennt man: mundtotmachen. Die zentralen Medien machten dabei mit. Warum auch nicht? Waren sie über transatlantische Netzwerke doch darauf angelegt, Unterstützungsleistungen für eine Politik zu leisten, die mit deutschem Rechtsstaat und verfassungsmäßiger Ordnung nichts mehr gemein hatte.


Diese erkennbare Schieflage hat eine weitere Konsequenz, die Deutschland genauso wenig überstehen wird, wie andere Staaten in vergleichbarer Lage. Jeder, dem die Verfassung und die Rechtsordnung etwas bedeutet, wird über staatliche, administrative Maßnahmen an den Rand des Staates gedrängt, marginalisiert und soll sich im politischen Prozeß nicht geachtet wiederfinden. Von der ganz üblen Sorte sind die staatlichen Mechanismen, die erstmals bei der NPD angewendet wurden. Bei dieser Partei führten im staatlichen Auftrag eingesetzte V-Männer und Provokateure dazu, daß sogar Verbotsverfahren ins Wasser fallen mußten. Seither ist das staatliche Verhalten evident: durch regierungsamtlichen Konsens, der fast den ganzen Bundestag umfaßt, wird eine bestimmte Politik jenseits der Verfassung und der Rechtsordnung gleichsam festgeschrieben. Wer gegen diese Form von Politik steht, wird administrativ in die Zange genommen. Selbst die Presse, als „Sturmgeschütze der Demokratie“ fällt dabei aus. Was soll man von ihrer Rolle halten, wenn die Verlage über Staatsgelder an die Leine gelegt werden?

Die erkennbare Politik der Mehrheitsparteien-Koalition im Deutschen Bundestag und im Staate selbst hat eine Selbstzerstörungs-Wirkung für die Parteien der Mitte in dieser Koalition. Ihre Aufgabe ist es, die rechtsstaatliche Ordnung zu garantieren. Wenn durch sie selbst diese Ordnung in Sachen Krieg und Migration ausgehölt wird, sind sie dafür verantwortlich, das Land in die Hände von den Parteien zu geben, die Krieg und Migration auf ihre Fahnen geschrieben haben oder darauf angewiesen sind, durch das Hochschaukeln politischer Feindschaft das eigene politische Lager zu stärken. Für das Versagen als Hüter des Rechtsstaates stehen die heutigen Formationen von CDU/CSU und SPD, für Krieg und Hochschaukeln politischer Feindschaft stehen vor allem die „Grünen“ und die „Linke“. Durch das willentliche Versagen bei der Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung lassen es die Parteien der politischen Mitte geschehen, daß die Gesellschaft geradezu regierungsamtlich gespalten wird. Es bleibt nicht bei dieser Spaltung, denn als Ergebnis dieser Spaltung werden diejenigen geradezu fertiggemacht, die über den Spaltungsprozeß zu politischen Unpersonen gemacht werden. Der jüngst vorgelegte Verfassungsschutzbericht läßt den Verdacht zu, daß die politische Willensbildung in Deutschland, an deren Ende der politische Konsens stehen sollte, deshalb nicht mehr „frei“ genannt werden kann, weil in Deutschland Willensbildung regierungsseitigen Vorgaben zu folgen hat. Wer sich gegen die endlosen Kriege der NATO oder die Migration jenseits der staatlichen Rechtsordnung einsetzt, sollte sich das überlegen. Deutschland ist so etwas auf die „schiefe Bahn“ geraten, daß man sich jemanden wünscht, der zum Schutze der Verfassung den Verantwortlichen für diesen Zustand in Übereinstimmung mit der noch bestehenden Rechtsordnung in den Arm fällt.

Willy Wimmer, 10. Juli 2020

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hartwig

@ lutz (14.07.2020 - 07:48)

Dann schauen Sie mal nach Brüssel, zur faschistoiden EU. Die bricht permanent ihre eigenen Verträge, also das eigene Wort und ändert die Regeln, sobald es ihr nicht mehr in den Imperiumskram paßt. Alles hat sich dem Ziel dieser pädophilen, dekadenten, hochperversen Freimaurerclique zu unterwerfen.

Und hier werden wissenschaftliche Methoden angewendet. Wie soll der Säufer Juncker gesagt haben? Wir testen und lauschen. Wenn es keinen wichtigen Widerstand gibt, machen wir genauso weiter. Wenn es Widerstand gibt, dann warten wir und versuchen es noch einmal.

Das EuGH dürfte es gar nicht geben, es ist ein Papiertiger. Oder die Rettung anderer Staaten mit fremden Geld, war auch ein Vertragsbruch.

Naiv ist es zu glauben, "unsere" Gegner würden sich an Recht und Gesetz halten (wollen). Das ist mehr als naiv.

Der Christenhaß und der Judenhaß ist in der "DNA" dieser EU bereits angelegt. Der Rest ist Ableitung.

Gravatar: lutz

Manche behaupten, wir hätten keine Verfassung. Das ist das Pferd von hinten aufzäumen und spielt der Fremdherrschaft in die Hände, weshalb ich behauptet, das wird gesteuert.

Die Parteien sind alle illegal. Das BVerfG steht nicht auf dem Boden der Verfassung, der ÖRR nicht und viele andere Instanzen nicht. Nur so wird ein Schuh draus.

dejure - meine Lieblingsseite
Art. 21 (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (d.h. verboten)

Das tun die Parteien fortgesetzt und verstärkt, seit sie sich mit Art. 23 selber ermächtigt haben. Dabei ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Parallelstaat und der BRD völlig unklar.

Man soll sich vor falschem Mitleid hüten und von keinem Rollstuhl täuschen lassen, der Mann hat mehr Licht als Schatten.

Eine Verfassung nach Gusto zu ändern, wie das die organisierte Bande im Bundestag tut, ist Anarchie.
Ein bißchen Verfassungsbruch gibt es nicht. Das ist wie ein bißchen schwanger.

Die meisten verkennen die Gefahren. Und viele finden das sogar chic.

Gravatar: Fürsorglicher Vollhorst

Da schau her, sogar Muttchens Bettvorleger ist fürsorglich ...

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/nsu-2-0-polizei-hessen-drohungen-janine-wissler-politikerin-rechtsextremismus .

Herr Seehofer, bitte beachten Sie auch die Erklärungen von Herrn RiBVerfG a.D. Masing, dem der NSU 2.0 und damit wohl die deutsche Exekutive "große Sorge" bereitet, wie er sagt ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-2-0-johannes-masing-nicht-als-einzelfaelle-abtun-a-0eb712ce-b9f3-455b-8209-2264dcf482af .

Der besorgte Bürger Masing indes ist an seiner "großen Sorge" sehr wahrscheinlich selbst schuld. Als Richter am BVerfG hätte er der Spaltung, Verfassungsfeindlichkeit und Eskalation jetzt längst durch unzweideutige Letztinterpretation vorbeugen können und vorbeugen müssen, wer sonst, wenn nicht er. Insofern mutet es zynisch an, wenn Herr Masing nun plötzlich in der Presse auftaucht und den "besorgten Bürger" gibt. Am Ende ist der ein "Dunkeldeutscher", ein "Biodeutscher" oder noch etwas Schlimmeres. In den letzten zwanzig Jahren hat das Bundesverfassungsgericht es generell vorgezogen, in politischen sensiblen Angelegenheiten nicht Letztinterpretation zu betreiben, sondern Arbeitsverweigerung, schließlich sei man keine "Superrevisionsinstanz", und die Politik und die normative Kraft des Faktischen zu "beobachten."

Manche meinen sogar, man befinde sich in Karlsruhe, der "Stadt des Rechts", auf einer erdnahen Umlaufbahn, und ein Wiedereintritt in die Erdatmosphäre sei der vielen losen Kacheln wegen nicht zu empfehlen ...

https://app.box.com/s/hy97zbdbvjdg3ybf6ttqgdqyky0fno2p

https://menschundrecht.de/Papieristgeduldig.jpg .

Im Übrigen hätten Herr Masing und das Bundesverfassungsgericht den Kolleginnen und Kollegen schon vor zehn Jahren besser zuhören sollen, auch und gerade, wenn sie nicht im eigenen Hause arbeiten. Das hätte bestimmt dazu beigetragen, dass es nicht zu einer derart besorgniserregenden Situation in diesem Lande kommt.

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&feature=youtu.be&t=89 .

Gravatar: Der Hund leckt sich die Eier, weil er es kann

Während Stürmer online mit seinen "positiven Gefühlen" bei der zynischen Verdummung der Massen allmählich zur Höchstform aufläuft ...

https://www.spiegel.de/psychologie/resilienz-und-achtsamkeit-wie-man-sich-mit-positiven-gefuehlen-impft-a-00000000-0002-0001-0000-000170716905# .

Quatsch Resilienz, "Was mich nicht umbringt, macht mich stärker", meinte Nietzsche, "Nulla vita sine anti - fragilità" sozusagen. "Antifragility" sagen Peterson und Haidt ...

https://www.youtube.com/watch?v=egUL0R7r5LY ,

... und der deutsche Staat, das Schweinesystem ...

http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=223 ,

... sagt, "Wenn das so ist, dann macht Euch auf was gefasst. Das wollen wir erstmal sehen, wer hier der Stärkere ist!"

Gravatar: Dishonest and Downright Dangerous

Letztes Jahr war die Lage der Nation verzweifelt, aber nicht hoffnungslos.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Inzwischen ist die Lage verzweifelt und hoffnungslos.

Herr Wimmer, Sie wissen doch: Wenn deutschen Chauvinistinnen und Chauvinisten, Weltretterinnen und Weltrettern, Feminazis, Homonazis, Pädonazis, Klimanazis, Ökonazis, Denunzianten und Denunziantinnen jemand sagt, sie seien berufen, die Welt zu retten, egal wie, warum und wovor, dann sind denen Recht und Gesetz, Verfassung und Verträge, Gerechtigkeit und Wahrheit heute offenkundig so egal, wie vor achtzig Jahren ...

https://blog.stalkerzone.net/412/notfalls-ehrlich .

Und wenn es eine Führerin ist, dann bemerken die Deutschen die eigene Führerinnenbunkermentalität und das Führerinnenprinzip noch nicht einmal. Also, Führerin befiehl, wir folgen Dir - jetzt ist erst einmal Mutti dran ...

https://www.youtube.com/watch?v=aakqpOO3NpE&feature=youtu.be&t=12

https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 !

Gravatar: Blindleistungsträger

Auf einen weißen Ritter, der uns vor der Bestie "Linkssstaat" rettet, können wir lange warten: Er wird nicht kommen. Wir müssen das schon selber regeln wollen, jeder Einzelne.

Gravatar: Ulli P.

Sehr geehrter Herr Wimmer,
der von Ihnen zu recht beklagte fehlende Prozess des "in den Arm Fallens" käme m.E. zumindestens ansatzweise in Gang, wenn Menschen wie Sie (auch Thilo Sarrazin, Udo di Fabio, Hans-Herbert Arnim, Rupert Scholz) sich medienwirksam von ihrer derzeitigen Parteizugehörigkeit trennen würden und sich der Partei anschließen würden, die als einzige der z.Zt. im Parlament vertretenen Parteien wengstens die Gewähr dafür böte, zu sagen, was gesagt werden muss.

Selbst in diesem Fall bliebe das zu bohrende Brett ein furchtbar Dickes, aber es wäre ein Anfang und würde auch andere ermutigen - auch uns Bürger!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Schieflage, in der sich unser Land befindet, verfangt nach einer Definition. Die hat in einem präzisen Ausdruck der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer gefunden, als er noch um die Jahreswende 2015/2016 Ministerpräsident des Freistaates Bayern war.“ ...

Da die Doppelmoral der von uns heißgeliebten?) Politiker dem Volk Maßnahmen aufzwingt, die sie selbst nicht einhalten
https://www.youtube.com/watch?v=38c1LGUn6Nc&feature=youtu.be:

Sicherlich wird das Seehofer auch deshalb längst als ´Drehhofer` bezeichnet!!!

Stellen sich somit tatsächlich noch die Fragen, ob es sich hier tatsächlich um „Staatsversagen an allen Ecken und Kanten“ handelt
https://www.journalistenwatch.com/2020/07/07/shithole-berlin-staatsversagen/
oder ob die aktuelle Situation Deutschlands bewusst herbeigeführt wurde?

Eines steht jedoch auch aus meiner Sicht längst fest:

„Deutschland ist so etwas auf die „schiefe Bahn“ geraten, dass man sich jemanden wünscht, der zum Schutze der Verfassung den Verantwortlichen für diesen Zustand in Übereinstimmung mit der noch bestehenden Rechtsordnung in den Arm fällt“!

Gravatar: Werner Hill

Hier heißt es:
"Deutschland ist so etwas auf die schiefe Bahn geraten".
Das klingt nach "versehentlich" oder durch unbeabsichtigte politische Fehleinschätzungen.
Es spricht aber leider viel dafür, daß die Weichen für die schiefe Bahn ganz bewußt gestellt wurden.
Nur so kann man sich erklären, daß intelligente deutsche Politiker eine dumme antideutsche Politik gemacht haben (bzw. machen mußten um nicht abgesägt zu werden).
Nur so kann man sich die Fehlentwicklungen der letzten Jahre erklären (u.a. Energiepolitik, Migration, €-Rettung, Entmachtung durch EU-Behörden, Personalpolitik, Klimahysterie, Lockdown wegen einer Grippewelle, Wiederaufbaugeschenke für Europa-Süd).
Ob die Mehrheit der Wähler endlich kapiert, was da
läuft ..?

Gravatar: B3

Was wäre von freien Menschen, die sich selbst eine Demokratie gegeben haben in solch einer Situation zu erwarten? Würden und dürften Sie das alles schweigend hinnehmen?

Und was tun die Deutschen???

Wenn sich an dieser Situation etwas ändern soll, kann das nur durch einen leidvollen Lernprozess geschehen. Und die Menschen müssen begreifen, dass Freiheit und Demokratie kein Geschenk sind, sondern gelebte Verantwortung.

Die Deutschen haben es immer noch in der Hand, Artikel 139 und 146 des Grundgesetzes umzusetzen, frei zu werden, MENSCH zu werden und Ihre eigene Verfassung zu machen.

Es wird sich dieser Tage zeigen, ob die Menschen weltweit bereit sind zu lernen oder gemeinsam untergehen.

WOLLT IHR DEN TOTALEN KOMMUNISMUS???

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Warhaftig ein Trümmerhaufen den wir da erleben !!!Was für einen Scherbenhaufen erleben Sie da !! Im Gegensatz zu ihnen sehe ich Kohl doch mit den Augen seiner Ziehväter des Scharführes Hans Martin Schleyer und seines Fuchsmajors Fritz Ries !! Die Existens der ,, Rotkarierten Faschisten "(Kurt Schumacher )geht auf seine Rechnung ! Die Brutalität der Kommunisten, mit dem Wissen von der Blauäugigkeit und Dummheit der käuflichen Bürgerlichen ,hat dieses Land an den Rand des Abgrunds von Not und Diktatur getrieben !
Warhaftig , wo ist der , der diesen Wahnsinn beendet und nicht im Bendlerblock endet !!!!!!!!

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