UNO-Migrationspakt durch die Hintertür | Freie-Welt-Wochen-Revue

Liebe Leser! Die EU-Kommission will beim UNO-Migrationspakt das Nein verschiedener Mitgliedsstaaten umgehen. Da zeigt sich wieder einmal, wie bürgerfern die EU ist.

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Wieder zeigt sich, wie über die EU Souveränitätsfragen der Staaten ausgehebelt werden: Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt der UNO soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der EU-Kommission: Der globale Migrationspakt soll zu geltendem EU-Recht werden.


Österreich hat bereits vor einigen Tagen eine Protestnote gegen die Auffassung der EU-Kommission verabschiedet. Man habe sich gegen die Annahme des UNO-Migrationspaktes ausgesprochen. Daher habe die EU nicht das Recht, sich gegen die Entscheidung eines souveränen Staates zu stellen und so zu tun, als habe es die Ablehnung nicht gegeben.


Es ist erstaunlich, wie EU-Politiker, aber auch deutsche Bundespolitiker wichtige Themen wie Migration oder Kriminalität immer wieder verharmlosen oder über die Köpfe der Bürger weitreichende Entscheidungen treffen. Sowohl bei der Wahrnehmung der Probleme als auch bei deren Darstellung in der Öffentlichkeit ist man fern der Realität.


So erklärte beispielsweise Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt. Die neue Polizeistatistik für 2018 weist einen Rückgang an Straftaten um 3,4 Prozent zum Vorjahr aus. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Polizei personell überlastet ist und viele Straftaten nicht mehr verfolgt oder zur Anzeige gebracht werden. Der Rückgang bei Straftaten ist womöglich einer gestiegenen Dunkelziffer geschuldet: Seehofer spricht bei 5,6 Millionen Straftaten vom sichersten Land der Welt.


Immer wieder wird deutlich, dass bei den Themen Migration, Kriminalität und Sicherheit noch viele Baustellen offen sind, auch wenn die EU und die Bundesregierung uns Gegenteiliges weismachen wollen.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Andreas Schulz

Ein Paradebeispiel,wie man als EU- Bürger über den Tisch gezogen werden soll.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Wieder zeigt sich, wie über die EU Souveränitätsfragen der Staaten ausgehebelt werden: Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt der UNO soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden.“ ...

War nicht schon die Gründung der EU schon eine ganz furchtbar „hässliche Geschichte“ http://schmid.welt.de/2017/03/23/eine-haessliche-geschichte-wie-die-eu-einst-gegruendet-wurde/,
die es zum Machterhalt auch für die heutigen Eliten(?) fortzusetzen gilt???

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