“Ungarn verstößt doch nicht gegen EU-Recht” – und Deutschland?

Die EU-Kommission stellte fest, dass Ungarns Anti-Corona-Maßnahmen nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Auch andere EU-Länder schränken wegen der Corona-Krise die Grundrechte ein.

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Darüber berichtet Josef Kraus in dem Artikel „Ungarn verstößt doch nicht gegen EU-Recht“. „Ein Sturm der Entrüstung über Ungarns Ausnahmegesetz war durch Brüssel gerauscht.“ Ungarn wurde als Diktatur bezeichnet, es sollte in „politische Quarantäne“ geschickt werden usw. Nun hat die Tschechin Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission Kommissarin für „Werte und Demokratie“, festgestellt, dass das ungarische Anti-Corona-Gesetz nicht gegen das EU-Recht verstößt.

Josef Kraus schreibt: „Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den betroffenen EU-Ländern kommen die EU-Juristen in internen Stellungnahmen zum Urteil, dass sich derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte durch Ungarn ergeben.“ Auch andere EU-Länder schränken mit Anti-Corona-Regeln Grundrechte ein. Wie nicht anders zu erwarten, verschweigen deutsche Mainstream-Medien diese Stellungnahmen.

Und wie sieht es in Deutschland aus?

Josef Kraus stellt fest: „Deutsche Parlamente finden derzeit de facto nicht mehr statt. Bundestag und Länderparlamente sind im Zuge von Corona zum Publikum verkommen, das die Entscheidungen der Exekutive zur Kenntnis zu nehmen hat. Ein Corona-Kabinett sowie ein informelles Gremium – bestehend aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten – entscheiden über alles: über weitreichende Einschränkungen von Freiheiten und über Abermilliarden Euro Staatshilfe. Dass diese Gremien in irgendeiner Weise Verfassungsorgane wären, ist nicht bekannt.“ Über weitere Verletzungen der Grundrechte und der Demokratie in Deutschland kann in dem Artikel von Josef Kraus nachgelesen werden.

Ich habe gehofft, dass in einer Krise wie dieser, in einer Krise, in der Menschen sterben, ganze Bereiche des öffentlichen Lebens kollabieren, die Wirtschaft zugrunde geht usw. deutsche Politiker und Medienleute auf die übliche Hetze gegen die von ihnen aufgebauten Feindbilder verzichten werden. Falsch gehofft! Sie hetzen weiter gegen Donald Trump, den Engländer Johnson, weil er es gewagt hat, aus der EU, Nein, aus der DEUTSCH-EU (denn die EU ist ein Instrument des deutschen Expansionismus) auszutreten, und gegen die bösen Osteuropäer, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Die deutschen Politiker und Medienleute sind nicht in der Lage, in einer Krise wie dieser, in einer Jahrhundertkrise, über ihren Schatten zu springen. Sie zeigen auf die Anderen, um von den eigenen Problemen abzulenken. Denn wie so oft gibt es gravierende Probleme nicht nur bei den Anderen, sondern auch (oder vor allem?) hier in Deutschland, Probleme mit Meinungsfreiheit, Demokratie und Einschränkung von Grundrechten, um nur einige zu nennen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen kurt wenzel

@Ekkehard Fritz Beyer
,,9.Mai 1945 :Was für ein Tag?Endpunkt oder nur Zwischenziel?"
1943 legte der Nazijurist Walter Hallstein mit Hitler und Mussolini in Rom die juristische Grundlage für die Nachkriegsordnung ! 1957 unterzeichnete Walter Hallstein in Rom die ,, Römischen Verträge " und wurde 1. EU-Kommissar ! ( Brüsseler EU)
Jetzt zeigt sich das ware ,, Gesicht "dieser weltumspannenden am Blut berauschenden Vampire die seit der Kaiserzeit jedes Unheil finanziert hat !
Von der,, Oktoberrevolution " den Bolschewisten , der NSDAP ,bis zur Parteienfinanzierung (aller) den ,, Schwarzen Kassen des Helmut Kohl bis Schäuble ((CDU) ! Mit der Marionette aus dem Hause des ,, Roten Pfaffen " Kasner machen sie nun ganze Arbeit !!
Panzer -Uschi aus Wiedenborstel ( Sina Lorenz ) macht den Rest !

Gravatar: Uwe Lay

Der eigentliche Skandal!
Angesichts der Coronaseuche bewährt es sich doch jetzt,daß die einzelnen Regierungen den für das jeweilige eigene Land den richtigen Weg des Umganges mit dieser Seuche suchen. Wozu bedarf es da einer EU-Kommission als Überaufsicht, die den einzelnen Staaten vorschreibt,
was sie gegen die Seuche tuen dürfen und was nicht?
Der Skandal ist diese Oberaufsichtseuropakommission!
Durch sie werden die Staaten Europas entmündigt!
Uwe Lay

Gravatar: Gerhard Fenner

Zur Zeit schiessen sich die Alt68-er in der EU-Bürokratie lieber auf die Justizreform in Polen ein, wo sich die PiS-Regierung endlich der post-kommunistischen Juristen-Nomenklatura entledigen will.

Gravatar: karlheinz gampe

Guter und treffender Artikel. BRD ist keine Demokratie mehr unter einer roten, kriminellen DDR Stasi IM.

Gravatar: Werner Hill

Sehr schön herauskristallisiert: Parlament findet nicht mehr statt und ein informelles Gremium ohne verfassungsmäßige Legitimation aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten entscheidet über alles. Alles? Da gibt es ja auch noch Landesdiktatoren wie Herrn Söder, der für Bayern eine Strafe von unverschämten 150 € bei Verstössen gegen die Maskenpflicht durchgesetzt hat und die umstrittene 800qm-Begrenzung beibehält, obwohl das Verfassungsgericht sie als verfassungswidrig beurteilt hat.
Wahrhaftig, wir haben in D ein Problem mit Meinungsfreiheit, Demokratie und Einschränkung der Grundrechte!
Wie formulierte Benjamin Franklin so treffend ?: wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren ..

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