Ungarn soll wegen Rechtstreue aus EU fliegen

Luxemburgs Außenminister Jean „Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU“.

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Er fordert dies insbesondere deshalb, weil Ungarn sich an die EU-Vereinbarungen zum Umgang mit Flüchtlingen hält, die vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Füßen tritt. Doch auch Luxemburg hat lange Jahre unter Jean-Claude Juncker als Regierungschef und dann auch Herrn Asselborn als Minister Steuervermeidung zum Nachteil seiner EU-Partner legalisiert.

Nach den EU-Verträgen, die nur einstimmig geändert werden könnten, ist ein solcher Ausschluss gar nicht möglich, doch die EU geriert sich zunehmend wie schon die Eurozone als Unrechts- statt als Rechtsgemeinschaft. Entsprechend verhandelt man auch gerne weiter mit Recep Erdogan über den EU-Beitritt der Türkei, obwohl er tatsächlich auf Flüchtlinge schießen lässt und gleichzeitig mit ihrer millionenfachen Weiterleitung droht. Wenn sich unserer Politiker nicht besinnen, wird die EU zerfallen und das sogar besser sein als die Alternative.

Zuerst erschienen auf alexanderdilger.wordpress.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Ja, Herr Prof. Dr. Dilgner, genau darum gehts doch! Die EU als solches ist Rechtsbruch pur, also gehört folgerichtig ein Land, welches sich an Gesetze hält, einfach nicht in die EU. Was Asselboom fordert, ist im Sinne der EU richtig und konsequent. Ein Krimineller, der sich weigert kriminell zu sein, kann nicht mehr Bestandteil einer Bande sein. Das ist logisch und Asselboom lässt damit nur die Masken dieser Bande fallen. Vielleicht noch etwas zu früh.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na ist denn das...
Eine Blamage nach der Anderen...Ungarn hat als erstes den Durchblick gehabt...welch ärmliche Aktionen...Weltweite Peinlichkeiten der Deutschen Politiker...Ihr habt bestimmt viel Mitleid unter der Weltbevölkerung.

Gravatar: H.Roth

Ja, im Dunkeln ist gut munkeln. Im "Club Bruxelles" darf man nicht durch übermäßige Vernunft und Rechtstreue auffallen, sonst wird man vor die Tür gesetzt.
So zumindest die Meinung von Herrn Asselborn. Andere EU-Prominenz befragen wir lieber nicht dazu, um nicht noch mehr Vedrunftlücken zu offenbaren. Die Diplomaten aller EU- Länder haben ohnehin schon genug Arbeit damit, so manchen Missklang aus Brüssel wieder gerade zu biegen.

Gravatar: Reinhard Rogosch

Wikipedia zu Luxemburg: Einwohnerzahl: 576.249 (1. Januar 2016), davon 46,7 % Ausländer. Das sagt alles über die Bedeutung des Herrn Asselborn.

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