Ungarn soll sein Stimmrecht in der EU verlieren

Genossin Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hat gefordert, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Angeblich missbrauche Ungarn das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel.

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Um das europäische Demokratieprinzip auszuhebeln, will die SPD-Frau einen miesen Trick anwenden. Barley sagt: „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“ Das soll Anlass und Grund sein, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Orbán hat bei den letzten Wahlen im April eine Zweidrittel-Mehrheit erzielt, die die EU-Beobachter nicht beanstandet hatten. Diesen Wahlsieg will Barley nicht anerkennen und erdreistet sich zu der Behauptung: Orban habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“. Was wir brauchen sind starke Nationalstaaten und nicht eine EU, die sich so undemokratisch verhält, wie es Barley und ihre Genossen planen.

Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der bekannte Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Die Entscheidung des Karlsruher Gerichts sei ein krasses Fehlurteil, weil sie eine RKI-Meldung verkürzt und falsch interpretiert, erklärt der Top-Jurist. Die Richter würden ihre Quellen nicht lesen, so Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.
www.tichyseinblick.de/meinungen/impfpflicht-bundesverfassungsgericht-grundrechtsschutz/

Stichwort Corona: Es gibt keine epidemische Notlage mehr, die abgewendet werden müsste, stellt die B.Z. fest und kommt zum Schluss: Die Menschen können sich selbst schützen und brauchen dafür nicht länger Vorschriften.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/warum-bleibt-die-pflicht-zur-maske-in-bus-und-bahn-bestehen

Einen erneuten Lockdown für den Herbst lässt Lauterbach jetzt noch "offen". Was für eine Nachricht im Frühsommer. Dann kann man davon ausgehen, dass der Panikmacher jetzt schon fest einen neuen Lockdown plant, wenn ihn niemand stoppt.
www.facebook.com/welt/posts/10160867083958115

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tannenherz

High, diese EU-Sowjets sollten sich Gedanken darüber machen, ob sie nicht so gleich Ungarn verlieren. Wenn ein Staat erst 'mal die Schnauze voll hat, helfen auch neue leeren Versprerchen nicht mehr. England ist ein immer gegenwärtiges Beispiel dafür. Freundlichst Fiete

Gravatar: Freiherr von

Immer raus aus der EU ,Sie können ja Putin fragen ob er in die EU möchte,dann freut sich auch Claudia Roth die Schlager Königin
Wladimir Solowjow: Nach Roth-Besuch: Putin-Scherge droht mit Einmarsch in Deutschland . Immer rein mit Euch ,aber alle Promi Bunker zu betonieren inkl. Lüftungsschächte für das neue Preußen
"Fuck off, Schwarzmeerflotte!" Claudia Roth verspottet Russland im Ukraine-Krieg
Was für ne Dumpfbacke, die sollte lieber Türkisch kochen und Backen.

Gravatar: Steffen Lutz

Ein Hohn, nicht legitimierte politische Untergrößen wettern auf andere Ländern und sitzen im tiefen rot-grünen Schlamm der Meinungsdiktatur. Es ist höchste Zeit, Strafzahlungen für Deutschland anzudrohen wegen diverser Vergehen gegen alle demokratischen Regeln. Eine nicht legitimierte Regierung (bestätigt durch die ungültige Wahl im Land Berlin - keine Konsequenzen) , Waffenlieferungen im großen Stil an Diktaturen z.B. Saudiarabien u.a. , Verfassungsbrüche angefangen von Frau Merkel 2015 bis heute, Meinungsunterdrückung in den Staatsmedien im großen Stil, vertuschen von islamistischen Gewaltdaten im Land, einfrieren des Schutzes der eigenen Bürger, Verschuldung, die gegen jede Regel des Landes und der EU verstößt, subventionierte Gewinne von RWE und andere Elektrogrößen, ein unbezahlberes E-Auto als neue Größe der Umweltbelastung im derzeitigen unzumutbaren Zustandes der Versorgung und Entsorgung! Und und. .. Nur in den braunen und roten Dktaturen wurde so gegen den Willen der Bürger gehandelt und jetzt haben wir es wieder! Logisch wäre ein Ausschlußverfahren der EU gegen Deutschland und sofort bei allen nächsten Wahlen internationale Wahlbeobachter. Hier stimmt hinten und vorn NICHTS mehr.

Gravatar: maasmaennchen

So nennt man das jetzt also wenn man anderer Meinung
ist als diese EU senilen Tatergreise ist.Ist ja wie in Deutschland.

Gravatar: Silvia

Ein Demokrat ist, wer sich der Mehrheitsmeinung anschließt? Der war gut. Wozu dann noch abstimmen?

Gravatar: Fritz der Witz

Dass EINER nicht mitstimmen darf, entspricht nach meinen tiefgreifenden Recherchen dem europäisch-demokratischen Wertekanon par excellence.

Nordkorea könnte neidisch werden.

Gravatar: egon samu

Ekkehardt Fritz Beyer:
Ungarn wird nichts mit Deutschland gemeinsam tun, denn die Ziele sind grundverschieden:
Ungarn will den souveränen Nationalstaat im Interesse der Ungarn erhalten und stärken, Deutschland führt Krieg gegen seine Bürger und ist KEIN souveräner Staat.
Bittere Wahrheit...für die Deutschen.

Gravatar: Schnully

Versucht nicht Erdogan das selbe in der Nato ?

Gravatar: Hajo

Sozialistische Denkart vom Feinsten. Man kann ein Mitglied nach den Statuten weder rauswerfen, noch ihm das Stimmrecht entziehen, denn eine Entscheidung geht nur über Zustimmung oder Mehrheiten und wenn sie nun über ihre eigenes Stöckchen der Hunderprozent-Zustimmung stolpern, so ist das ihr Problem, nicht aber das der Ungarn, die eine Zustimmung jederzeit verweigern können.

Nach der Logik der Sozis ist nur der Demokrat, der sich Ihrer Meinung anschließt, ansonsten ist er ein Antidemokrat und diese Begriffsverwirrung ist symtomatisch für alle Linken dieser Welt und es zeigt sich dann wie sie wirklich ticken, wenn es nicht nach ihrer Pfeife geht.

Die Ungarn machen von ihrem Recht gebrauch, auch wenn es nicht paßt und nur die Tatsache, daß es sich um ein kleines Land handelt läßt nicht die Möglichkeit zu, diese Entscheidung auzuhebeln, denn bei größeren würden sie das nicht machen und Polen hat sich schon viel erlaubt und wird immer noch gestreichelt, was in sich im Vergleich zu Ungarn schon ein großer Widerspruch ist.

Die Briten haben sich noch mit knapper Mehrheit von der EU befreit und wie man sieht, leben die immer noch und es ist auch nicht jedermanns Geschmack in einem mehrheitlich sozialistischen Gebilde sich bevormunden zu lassen und die Pluralität wird nur nach außen gehängt um die Leute zu verwirren, im Kern ist das eine Sozialistenvereinigung in Brüssel und die streben etwas an, was kein vernünftiger Mensch will eine zentralgesteuerte Maschinerie, unter Ausschluß und Mitwirkung der Öffentlichkeit zugunsten einer kleinen herrschenden Klasse, die überall im Westen Druck ausübt um vom Bürgerrecht wegzukommen hin zum Oligarchenrecht.

Das ist nicht neu und nur die Ablösung von früheren Monarchien durch den Geldadel und da sind Mitwirkungen der Bürger nicht gerne gesehen und wer das nicht will, der muß um seine Rechte kämpfen, denn es ist offensichtlich wo die Reise hingeht, nämlich die Macht von wenigen über alle und das geht nicht, wenn wir die Demokratie erhalten und selbstbestimmt entscheiden wollen.

Gravatar: Karl

so geht halt die gelebte DÄMOKRATIE in der EU

Gravatar: B3

Ich glaube eher, Sie werden zu den Midterms den Ukrainekrieg so eskalieren, dass das Kriegsrecht den Lockdown ersetzt.

So kann man Sleepy Joe im Amt halten, was wichtig ist für den Machterhalt und hat gleichzeitig den perfekten Grund für einen großen Börsencrash!

Machen wir uns nichts vor, alles läuft darauf hinaus und der Krieg wird bis dahin am Laufen gehalten.

Corona war nur das Vorspiel um eine freie Gesellschaft kriegstauglich zu schießen...

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