Unfassbar: Das Heizungsgesetzes (GEG) tritt ab 1. Januar 2024 in Kraft

Trotz massivster Kritik hat die Ampelregierung das Gesetz unverändert durchgepeitscht. Als AfD-Fraktion lehnen wir Habecks unbezahlbaren Heizungshammer strikt ab. Trotz heftigster Kritik wurde dieses unverantwortliche Gesetz weder verschoben noch entschärft.

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Ein Fehler des Gesetzes besteht darin, dass eine neue Heizung wieder rausgerissen werden muss, wenn sie der bis 2028 geforderten Wärmeplanung der Gemeinden nicht entspricht. So täuscht die Regierung über die verheerenden Folgen für Millionen von Menschen hinweg und überträgt das Risiko der Wärmewende auf die Bürger. Das Ampelgesetz stellt in Aussicht, bis 2030 circa 42 Millionen. Tonnen des Spurengases zu reduzieren. Das ist absolut lächerlich und für das Klima völlig unerheblich, denn allein China stößt diese Menge an CO2 in 32 Stunden aus. Hätte man unsere noch funktionsfähigen Kernkraftwerke weiterbetrieben, könnte man die doppelte Menge an CO2 einsparen. Das hätte zudem den positiven Effekt, dass ohne Investitionen der Strompreis sinken und die Abhängigkeit Deutschlands von Stromimporten deutlich reduziert würde.

In öffentlichen Anhörungen hat sich dieses Heizungsgesetz als ökologisch ineffektiv sowie ökonomisch ineffizient erwiesen. Dieses Machwerk der Ampel, aus ideologischer Verblendung heraus durch den Bundestag gepeitscht, kostet die Bürger mindestens 2.500 Milliarden Euro oder rund 30.000 Euro pro Kopf, ohne dabei nennenswerte Effekte zu erzielen. Was für ein Wahnsinn. Dafür stehen Scholz, Habeck und Lindner.

Die AfD ist nun auch in Bayern auf einem neue Rekordhoch, schon zweitstärkste Kraft. Mit einem Plus von vier Prozentpunkten liegt die AfD nun bei 17 Prozent und somit vor den Grünen mit 15 Prozent. Und Söders Stern sinkt. Die Bayern sehen jetzt, wer die einzig echte Alternative zu den Altparteien ist. Wer Freie Wähler wählt, wählt Söder. Wer eine Alternative will, wählt die AfD am 8. Oktober.
www.focus.de/politik/nach-flugblatt-affaere-soeder-stuerzt-in-umfrage-ab-afd-gewinnt-dazu_id_203998925.html
  
In der Schönbohm-Affäre, die in Wahrheit eine Faeser-Affäre ist, haben die AfD und Stasi-Experte Hubertus Knabe gegen die Genossin Faeser Strafanzeige erstattet.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/strafanzeige-afd-und-hubertus-knabe-gehen-gegen-faeser-vor/
 
Faesers Innenministerium hat über ihre Kontakte zum Horror-Clown Böhmermann gelogen, so die Informationsplattform NIUS. Es gibt hier einen klaren Widerspruch zur Antwort auf meine Anfrage vom 19.11.2022.
www.freiewelt.net/nachricht/faesers-innenministerium-hat-ueber-kontakte-zu-boehmermann-gelogen-10094255/ 

Ein Blick unseres Nachbarn auf die Lage bei uns ist zuweilen erhellend: Die Schweizer Weltwoche stellt fest: „Deutschland muss sparen, die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, nur etwas wächst – und das ist der Staat, seine Verwaltung, seine Beamten und der öffentliche Dienst.“ Während die Ampel Deutschland deindustrialisiert, wächst die Zahl derer, die den sozialistischen Mangel in der Zukunft verwalten – als privilegierte Staatsangestellte und Beamte.
weltwoche.ch/daily/deutschland-muss-sparen-die-wirtschaft-klagt-ueber-fachkraeftemangel-nur-etwas-waechst-und-das-ist-der-staat-seine-verwaltung-seine-beamten-und-der-oeffentliche-dienst/ 

Aserbaidschan ist dabei, das christliche Bergkarabach auszuhungern. Seit neun Monaten wird die Region von der Außenwelt abgeriegelt. Es mangelt an Nahrung, Medikamenten, Treibstoff, Gas, einfach an allem. Es droht eine ethnische Säuberung durch das muslimische Aserbaidschan, bei der über 100.000 Armenier brutal vertrieben werden sollen. Wo bleibt der Aufschrei des Westens? An der Türschwelle Europas stehen im Südkaukasus die Zeichen auf Krieg und Vernichtung. Aber Deutschland und seine Verbündeten schweigen. Von der Leyen und die EU opfern die Menschenrechte der Armenier auf dem Altar der Gaslieferungen durch eine Diktatur. Wenn Menschenrechte unteilbar sind, dann muss der Westen dieses angekündigte Verbrechen verhindern. Und zwar muss jetzt gehandelt werden, bevor es zu spät ist.
www.die-tagespost.de/politik/30000-kindern-in-berg-karabach-fehlt-grundversorgung-art-242099

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Kalle

Man kann nur hoffen, daß die Deutschen endlich aufwachen und bei der nächsten Wahl diesen elendigen Spuk beenden !

Gravatar: Hajo

Das Bundesverfassungsgericht wird auch noch mitsprechen, mal sehen was dabei raus kommt und bis das alles in Kraft tritt mit den Auswirkungen für den Einzelnen ist diese Ampel schon in der Versenkung verschwunden und niemand kann eine Folgeregierung davon abhalten, diese Gesetze wieder rückgängig zu machen, was die Leute ja erwarten, denn sonst hätten sie nicht anders gewählt.

Gravatar: karlheinz gampe

Ich hab gelesen, dass der Strom für die Wärmepumpen in Kraftwerken mit Frackinggas erzeugt werden soll. Das heißt, dass der Bürger nicht mehr mit Gas heizen darf. Der kriminelle Staat es dafür vermehrt tut. Ist dies richtig?

Dann wären unsere kriminellen Politiker der Altparteien ja total irre!

Gravatar: Fritz der Witz

Die Bürger hätten theoretisch die Möglichkeit, dieses Enteignungsgesetz solidarisch zu boykottieren und deshalb schlicht zu missachten.

Da die Bürger dazu aller Erfahrung nach weder willens noch fähig sind, wird es wohl erste Opfer geben.

Dass die nächste Wahl, wie manche hier meinen, Hilfe bringen wird, würde ich so nicht unbedingt prognostizieren.

Wenn Marktradikale und Faschisten das Ruder übernehmen, wird es immer sehr eng für die Mehrheit der Menschen.
Diese komplexen Zusammenhänge verstehen aber die wenigsten.

Gravatar: Werner Hill

Da kann ich allem nur voll zustimmen.

Aber - was das Heizungsgesetz betrifft - spricht fast alles dafür, daß weder dieses Gesetz noch die Ampel die nächsten Wahlen überleben werden ...

Selbst bei "mediengeprägten" Menschen wächst der Unmut (bei weitem nicht nur über das Heizungsgesetz) mit jedem Tag ...

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