Und weiter soll die Bürokratie wachsen

Jetzt soll die Volksanwaltschaft auch noch alle Unternehmen kontrollieren können, die mehrheitlich im Staatsbesitz stehen. Das Endergebnis ist klar: Wir administrieren, verurteilen und kontrollieren uns und dieses Land zu Tode. Unbeabsichtigt gibt die Politik mit der ständigen Ausweitung der Kontrolle auf Unternehmen mit Staatsbeteiligung zu: Sie ist als Eigentümer völlig ungeeignet.

Veröffentlicht:
von

 

Jetzt soll die Volksanwaltschaft auch noch alle Unternehmen kontrollieren können, die mehrheitlich im Staatsbesitz stehen. Denn, so argumentiert die Politik in ihrer stark reduzierten Logik, seit einiger Zeit dürfe der Rechnungshof diese Unternehmen kontrollieren. Daher soll es künftig auch die Volksanwaltschaft tun.

Herrliche Zeiten brechen für mich an: Künftig brauche ich nicht mehr selber meine Stromrechnung zu kontrollieren, sondern schicke die einfach immer an die Volksanwaltschaft, damit die das tut. Kostet ja nichts. Ebenso habe ich eine herrliche Beschwerdestelle, die gratis meinen Ärger übernehmen muss, wenn ein Brief von der Post im falschen Fach hineingelegt worden ist.

Diese Kompetenzausweitung wird der Volksanwaltschaft einen gigantisch neuen Bürokratie-Anfall bescheren. Um den zu bewältigen, wird es natürlich wieder jede Menge neuer Dienstposten brauchen. Dabei hat die Volksanwaltschaft solche erst im Vorjahr bei ihrer letzten Kompetenzausweitung bekommen.

Die Politik versucht ihre eigene Existenzberechtigung dadurch zu rechtfertigen, dass sie ständig neue Instanzenzüge, Rechtsansprüche und Interventionsmöglichkeiten schafft. Ohne Rücksicht auf Sinn und Kosten. So hat sie gerade erst die Bürokratieproduktions- und Verfahrensverlängerungs-Maschine „Gesetzesbeschwerde“ erfunden. Ähnliche Wirkung haben die neuen Verwaltungsgerichte, die neuen Ansprüche für Lebensgemeinschaften, Quotenregelungen oder die Ausweitung des Verhetzungs-Paragraphen gehabt. Um nur ein paar der zahllosen unnötigen Gesetze zu nennen.

Das Endergebnis ist klar: Wir administrieren, verurteilen und kontrollieren uns und dieses Land zu Tode. Die Absurdität kommt wohl erst dann zu einem Ende, wenn jeder Österreicher ein Kontrollor von jemand anderem geworden ist, wenn die Instanzen- und Beschwerdemöglichkeiten bis ins Unendliche führen.

Weiterlesen auf andreas-unterberger.at

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Keine Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang